Flusslandschaft 2017
Sicherheitskonferenz
Vom 17. bis 19. Februar versammeln sich in München wieder einmal die politischen, wirtschaftli-
chen und militärischen Machteliten, die Hauptverantwortlichen für die Kriege der NATO-Staaten, für weltweite Armut und die zunehmende Zahl von Flüchtlingen, denen sie die Existenzgrundlagen in ihren Heimatländern zerstört haben. Auf der SIKO geht es weder um die Sicherheit für die Men-
schen auf dem Globus, noch um die friedliche Lösung von Konflikten. Schon die Bezeichnung der Tagung als „Sicherheitskonferenz“ ist purer Etikettenschwindel. Im Bayerischen Hof geht es um die weitere Existenz der Kriegsallianz NATO und um die weitere Aufrüstung Deutschlands und der EU.
Unter dem Motto „Abrüstung jetzt“ schmücken am 5. Februar AktivistInnen des Pazifistischen Aktionsbündnisses München die Bäume und eine Parkbank auf Promenadeplatz vor dem Hotel Bayerischer Hof mit großen und kleinen Friedenstauben sowie mit der gehäkelten Parole „Wir müssen leider draußen bleiben.“1
Am 17. Februar findet die 15. Internationale Münchner Friedenskonferenz im Alten Rathaus statt.2 Daniela Dahn spricht über „Kooperation oder Konfrontation mit Russland?“ Zu den Themen gehö-
ren:
- Doppelte Standards bei der Berichterstattung über die Kämpfe um Aleppo und Mosul
- Die (noch immer unbewiesenen) Vorwürfe gegen Russland wegen angeblicher Wahlbeeinflussung in den USA
- Die massive westliche Wahlbeeinflussung in Russland in den 1990er Jahren, als der korrupte Boris Jelzin unterstützt wurde
- Die Rolle der NATO-Osterweiterung im Ukraine-Konflikt
- Die Aufrüstung der NATO – obwohl in ihrer Geschichte noch nie ein Verteidigungsfall aufgetre-
ten ist
- Erste Beobachtungen von der Münchner Sicherheitskonferenz, an der Daniela Dahn als kritische zivilgesellschaftliche Beobachterin teilnahm3
Fabian Scheidler spricht bei der Friedenskonferenz über „Risse in der Megamaschine und die Su-
che nach einer neuen Friedensordnung“. Er skizziert Wege zu einer neuen Friedensordnung. Dazu gehört ein eurasisches Sicherheitssystem nach dem Vorbild der OSZE unter Einschluss von Russ-
land und China; eine Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit im Nahen und Mittleren Osten und der Stopp aller Rüstungsexporte in die Region sowie die Abschaffung von Atomwaffen, wie sie von UN-Resolution 71/258 angestrebt wird. Da diese wichtigen, bereits existierenden Initiativen aber in den meisten Medien so gut wie nicht diskutiert werden, brauchen wir einen neuen ‘Friedensjournalismus’ (Johan Galtung), der diese Themen auf die Tagesordnung setzt und dem erstarkenden Militarismus entgegenwirkt.4
Wenn am Samstag die seit 2002 organisierte traditionelle Großdemonstration gegen die Siko unter dem Motto „Frieden statt Nato – Nein zum Krieg“ am Stachus zusammenkommt, wird weniger als einen Kilometer entfernt, am Rindermarkt, eine Parallelveranstaltung um Teilnehmer buhlen. In der sogenannten „Friedensbewegung bundesweite Koordination" tummeln sich auch Rechtsextre-
me, Verschwörungstheoretiker und Geschichtsrevisionisten. Das Anti-Siko-Bündnis distanziert sich.5
Die Demonstration, die am 18. Februar ab 13 Uhr auf dem Stachus stattfindet, richtet sich
> gegen Trumps Drohung mit dem Ersteinsatz von Atomwaffen und gegen die nukleare
Komplizenschaft Deutschlands mit den USA. Wir fordern: Atomwaffen raus aus Deutschland!
> gegen alle Auslandseinsätze der Bundeswehr und die neuen Aufrüstungspläne der Regierung.
Wir fordern: Schluss mit allen Rüstungsexporten! Raus aus der NATO – Bundeswehr abschaffen!
> gegen den brandgefährlichen Konfrontationskurs der NATO gegenüber Russland und die
neuen US-Drohungen gegen China und den Iran.
> gegen die mörderische Flüchtlingspolitik Deutschlands und der EU, die mit der Abriegelung der europäischen Außengrenzen Tausende Flüchtlinge im Mittelmeer ertrinken lassen.
Es treten auf: Walter Listl, Sprecher des Aktionsbündnisses, Narges Nasimi, Sprecherin von Refu-
gee Struggle for Freedom, Lisa Fitz, Kabarettistin und Schauspielerin und die Musiker Sleepwal-
ker Station und Sepp Raith. 14 Uhr Umzingelung des Tagungsortes der NATO-Kriegs-Strategen: Demonstration über den Lenbachplatz, Odeonsplatz zum Marienplatz, gleichzeitig Protest-Kette durch die Münchner Fußgängerzone Kaufinger-, Neuhauserstr. zum Marienplatz. In der Demo fährt ein Feuerwehrauto, auf dem Wolfgang Blaschka sitzt und nicht nur informiert, sondern auch sein Poem „Tanz der Vampire“ zu Gehör bringt.6
15 Uhr: Abschlußkundgebung auf dem Marienplatz mit der Politrockband „de Ruam“, mit Sevim Dagdelen, MdB – DIE LINKE und Eugen Drewermann, Theologe, mit dem Antikriegs-Poem von Ludo Vici & Friends, dem Papper Perquist Melancholia und Mattia Caroli & Fiori del Male, Musik-
band aus Italien.7
(zuletzt geändert am 10.3.2019)
1 Siehe https://www.pressenza.com/de/2017/02/kunstaktion-in-muenchen-die-friedenstaube-muss-leider-draussen-bleiben/.
2 Siehe www.friedenskonferenz.info/.
3 Siehe www.kontext-tv.de/de/blog/muenchner-friedenskonferenz.
4 Siehe www.megamaschine.org/videos/#friedenskonferenz.
5 http://sicherheitskonferenz.de/de/node/6859
6 Siehe „Tanz der Vampire“ von Wolfgang Blaschka.
7 Siehe www.sicherheitskonferenz.de/, Fotos von der „antisiko-demo I“ von Cornelia Blomeyer und Texte und Fotos von der „antisiko-demo II“ von Günther Gerstenberg sowie die Fotos von Peter Betscher und Werner Rauch unter http://www.galerie-arbeiterfotografie.de/galerie/reportage/index.html.