Flusslandschaft 2003

Bürgerrechte

Zuletzt geändert: 19. Oktober 2024

Das Münchner Kreisverwaltungsreferat Wilfried Blume-Beyerle plant das Verbot der Leichenausstellung „Körperwelten“ des Anatomen Gunther von Hagens. Der Ordnungschef wird daraufhin „mit einer Vielzahl überwiegend unfreundlicher Briefe und E-Mails überschüttet. ‘Das möchte ich mir als mündiger Bürger nicht von irgendwelchen Stadtoberen verbieten lassen’, regt sich beispielsweise einer der Absender auf. Ein anderer schreibt, er sei so wütend, dass er gleich platzen werde: ‘Ich dachte, Deutschland ist ein demokratischer Staat, in dem jeder frei entscheiden kann, was er tun möchte.’ Eine Frau rügt die ‘Arroganz’, mit der das KVR mündigen Bürgern vorschreiben wolle, was sie zu tun und zu lassen hätten: ‘Sie sollten sich schämen, auch noch unser Grundgesetz zu missbrauehen oder irgendwelche Bestattungsgesetze Ihrem bornierten Handeln anzupassen.’“¹

Fredrik Roggan (Humanistische Union, Bund demokratischer Juristinnen und Juristen) spricht am 11. September zum Thema »Überwachte Demokratie. Vom Rechtsstaat zum präventiven Sicherheitsstaat« im EineWeltHaus.²

Einladung: 12. September, »Schlimmer als 1984 – Bedrohte Grundrechte und bedrohte Demokratie«. Die Bilanz von Klaus Hahnzog nach zwei lahren »Krieg gegen den Terror«. In der Stadtbibliothek (Vortragssaal), Rosenheimer Str. 5, um 19.30 Uhr

Innenminister Beckstein kündigt Ende des Jahres den baldigen Einsatz einer „hochmodernen, funkgesteuerten, digitalen Videoüberwachungsanlage im Umfeld des Münchner Hauptbahnhofes“ an. Dagegen kommt es zu Protesten: „Big brother is watching you!“.

Die Ereignisse im Juli 2001 in Genua und bei der sogenannten „Sicherheitskonferenz“ Ende Januar/Anfang Februar 2002 motivieren viele Menschen in den folgenden Monaten, Mitglieder der Roten Hilfe zu werden.³

¹ Süddeutsche Zeitung 28 vom 4. Februar 2003, 46.

² Siehe http://www.gegenentwurf-muenchen.de/frerogube.htm.

³ Siehe „Gedächtnisprotokoll: ‚Menschenrechte’ in der ‚zivilisierten Welt’“ 2001 und „Rote Hilfe“.