Flusslandschaft 2018

Armut

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Auf der Rolltreppe bei der U-Bahn-Station Odeonsplatz am 27. März

Der § 265a StGB lautet (Auszug): „Wer … die Beförderung durch ein Verkehrsmittel … in der Ab-
sicht erschleicht, das Entgelt nicht zu entrichten, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft.“ Das machen sich die sogenannten Aktionsschwarzfahrer*innen zu Nutze: Sie kennzeichnen sich mit einem Hinweisschild am Körper und verteilen Flyer für ihr jeweiliges Thema, z.B. die Einführung des Nulltarifs für Busse und Bahnen. Am 26. April spricht das Landge-
richt München einen Aktionsschwarzfahrer vom Vorwurf der „Erschleichung“ einer Leistung frei. Das Urteil folgt den Feststellungen in der Beweisaufnahme, dass die angeklagte Handlung im Rahmen einer bundesweit angekündigten Demo für Nulltarif und gegen die Kriminalisierung des Schwarzfahrens stattfand. Die „Täter“ waren mit anderen Beteiligten, Schildern, Transparenten und Flyern in den Zügen unterwegs. Doch die Staatsanwaltschaft geht volles Risiko und will das Urteil auf Oberlandesgerichtsebene überprüfen lassen. Ihr Argument: Eine Beförderung beginnt schon mit dem Betreten der Bahn und nicht erst mit der Abfahrt des Zuges. Setzt sie sich mit die-
ser absurden Rechtsauffassung durch, beginge jede*r eine Straftat, die*der zu einem Fahrkarten-
automaten in der Bahn schreitet. Geht die Revision verloren, wäre bayernweit die Bahn frei für Aktionsschwarzfahrer*innen.²

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Im Tal am 26. Juli

An zahlreichen Fahrscheinautomaten kleben am 3. September Zettel. Angeblich ist die Fahrt mit der U-Bahn jetzt kostenlos.⁴

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In der Blumenstraße am 16. September

Arbeitslose (62,9 %), Alleinerziehende (40,2 %), kinderreiche Familien (30,0 %), Migrant*innen (27,5 %) oder Menschen mit niedrigen Bildungsabschlüssen (28,8 %) sind jene, deren Armutsquo-
ten am höchsten sind. Zudem ist die Kinderarmut anhaltend und alarmierend hoch. Nicht nur jedes fünfte Kind in Deutschland lebt in Armut, sondern auch jeder fünfte arme Mensch in diesem Land ist ein Kind. Was die einkommensarmen Haushalte mit Kindern anbelangt, sind es vor allem Alleinerziehenden-Haushalte (14,7 % der Armen), die ins Auge fallen, und Paarhaushalte mit drei und mehr Kindem (13,6 % aller Armen). „Zwei Drittel der erwachsenen Armen arbeiten, sind in Ausbildung oder in Rente – aber es reicht vome und hinten nicht zum Leben.“ Die steigende Armut sei „Resultat einer in vielerlei Hinsicht verfehlten Sozial- und Gesellschaftspolitik, nicht zuletzt durch die Hartz-Reformen“.⁶ Besonders gefährdet sind zudem Wohnungslose und – durch Ge-
sundheitsreformen und hohe Zuzahlungen – wieder verstärkt Alte, Kranke und Menschen mit Behinderung.

¹ Foto © Volker Derlath

² Siehe www.schwarzfahren.de.

⁴ Siehe
– https://fahrscheinfrei.noblogs.org/post/2018/01/31/start-der-kampagne-fahr-scheinfrei/ und
– https://projektwerkstatt.de/index.php?domain_id=11.

⁶ Armutsbericht 2018 des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes, Berlin 2019.