Flusslandschaft 2025

Bürgerrechte

Zuletzt geändert: 8. August 2026

Am 25. Januar stirbt Karin Just. Immer wenn bei Demonstrationen Antiautoritäre, Punker oder sehr Junge einen Block bildeten, ging sie zwischen dieser Gruppe und dem oft martialisch auftretenden Polizeiaufgebot, das diese „gefährlichen Autonomen begleitete“. Sie meinte, solange sie da sei, komme es eher selten zu Übergriffen der Staatsmacht.

In Bayern wird der 28-jährigen Klimaaktivistin Lisa Poettinger der Zugang zum Referendariat am Gymnasium verwehrt. Damit kann sie in Bayern keine Lehrerin werden. Der Grund dafür: In der Vergangenheit hat sie unter anderem gegen den Braunkohleabbau im nordrhein-westfälischen Lützerath und gegen die Automesse IAA protestiert. Das Kultusministerium hält die kapitalismuskritische Einstellung Poettingers für nicht vereinbar mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Ein Argument der Behörde lautet, dass die Aktivistin die Internationale Automobil-Ausstellung IAA in einem Interview als ein „Symbol für Profitmaximierung auf Kosten von Mensch, Umwelt und Klima“ bezeichnet habe. In einem Bescheid heißt es über die Wortwahl: „‚Profitmaximierung’ ist eine den Begrifflichkeiten der kommunistischen Ideologie zuzuordnende Wendung.“ Poettinger bezeichnet sich selbst als Marxistin – ausdrücklich aber nicht als Kommunistin. Sie sei eine überzeugte Verfechterin des Grundgesetzes und der bayrischen Verfassung: „Ich finde die Analyse richtig, dass Kapitalismus zu Ausbeutung von Menschen und der Natur führt und auch allgemein zu ungerechten Strukturen, die uns letztendlich, wie wir ja sehen, gegen die Wand fahren.“ Schließlich verwendet Poettinger den in der Klimabewegung seit 2009 gängigen Slogan „System change, not climate change“. Das KuMist wittert hier einen Aufruf zum politischen Umsturz. Einige nachdenkliche Mitmenschen sehen dagegen eine angehende Lehrerin, die Verantwortung für die Zukunft übernimmt, auf die Lehrerinnen und Lehrer junge Menschen vorbereiten sollten.¹

Alle vier Jahre wieder versuchen Initiativen vor Kommunalwahlen Listen alternativer Wahlmöglichkeiten aufzustellen, um den etablierten Parteien Paroli zu bieten. Das mag dann noch so inhaltlich klug vorbereitet und dann frech inszeniert sein, da fehlen dann immer noch 694 Unterstützer-Unterschriften. Katzenjammer! Resignation.

¹ Siehe https://antifa.vvn-bda.de/2025/03/12/berufsverbote-sollen-isolieren/. Siehe dazu auch https://jacobin.de/artikel/brandmauer-adenauer-lisa-poettinger.