Flusslandschaft 2019

Frieden/Abrüstung

Zuletzt geändert: 17. Juli 2026

Am 22. Januar unterzeichnen die Bundeskanzlerin und der französische Staatspräsident den „Aachener Vertrag“, der weitere Aufrüstungsverpflichtungen und eine gemeinsame Rüstungsexportpolitik verabredet.

70 Jahre NATO. Das Comitato No Guerra No Nato/Global Research veranstaltet am 7. April mit weiteren Mitstreitern in Florenz einen internationalen Kongress. Im Aufruf heißt es: „In Anbetracht der wachsenden Gefahr der Weltlage, des Dramas der anhaltenden Konflikte und der Beschleunigung der Krise halten wir es für notwendig, die öffentliche Meinung und die Parlamente aufzurütteln, damit sie die reale Gefahr eines drohenden großen Krieges erkennen. Dieser wäre in keiner Weise den Weltkriegen ähnlich, die ihm vorausgingen, und würde durch den Einsatz von Atomwaffen und anderen Massenvernichtungswaffen die Existenz der Menschheit und des Planeten Erde, des Gemeinsamen Hauses, gefährden, in dem wir leben. Die Gefahr war noch nie so groß und so nah …“ Es sprechen u.a. Peter König, l’ex economista della Banca Mondiale, Michel Chossudovsky, professore di economia, direttore del Centro di Ricerca sulla Globalizzazione (Global Research, Canada), Vladimir Kozin, principale esperto del Centro di Studi Politico-Militari del Ministero degli Esteri russo e professore dell’Accademia di Scienze Militari (Russia), Živadin Jovanović, presidente del Forum di Belgrado (Serbia), Jean Bricmont, scrittore e professore emerito dell’ Università di Lovanio (Belgio), Diana Johnstone, saggista (Stati Uniti), Paul Craig Roberts, economista ed editorialista (Stati Uniti) ed Ilona Zaharieva, presidente dell’Associazione Il Ponte di Pietra (Macedonia).¹ Beim kommenden Ostermarsch in München wird ebenfalls der Austritt aus der NATO und deren Auflösung gefordert.

Die Europäische Union mag ja nach innen immer wieder als Friedensprojekt auftreten, sie mischt sich zunehmend völkerrechtswidrig in die inneren Angelegenheiten anderer Staaten mit Drohungen, Ultimaten und Sanktionen ein. Mit Wirtschaftssanktionen will sie Syrien, Russland, Iran und Venezuela zu einer anderen Politik „bewegen“, mit Militärmissionen in Somalia, Niger, Mali, Libyen und im Mittelmeer führt sie einen Abschottungskrieg gegen Flüchtlinge und erweitert unter dem Deckmantel der Entwicklungspolitik die militärische Sicherung von Handelswegen und Ressourcen in Afrika, der ölreichen Kaspischen Region und dem Mittleren Osten bis nach Ostasien. Die EU rechnet mit einer Ausweitung von Kriegen und militarisiert sich. Die Friedensbewegung hält dagegen. Sie fordert
• Abrüstungspolitik durch die EU – weg mit der Verpflichtung zur ständigen Aufrüstung aus den EU-Verträgen! Weg mit PESCO, der Vereinbarung von 2017, die mehr Staatsausgaben für Rüstungsprojekte, gemeinsame Militärmissionen und panzertaugliche Autobahznen innerhalb der EU für insgesamt 6,5 Milliarden Euro plant.
• Konzepte ziviler Konfliktbeilegung weiterentwickeln und Kriege verhüten
• Für einen deutschen Beitritt zum Atomwaffenverbotsvertrag
• Keine Stationierung US-amerikanischer Mittelstreckenraketen in Europa – weder in Büchel noch sonstwo!
• US- und Nato-Militärstützpunkte schließen
• Für die Einhaltung von Menschen- und Völkerrecht
• Stopp der Wirtschaftssanktionen gegen Syrien, Rußland, Iran und Venezuela
• Dialog und Entspannung mit Russland statt Konfrontation und Provokation
• Für einen gesamteuropäischen Stabilitätspakt von Lissabon bis Wladiwostok²

Der Ostermarsch beginnt am Samstag, 20. April, um 11.30 Uhr auf dem Marienplatz. Bei der Auftaktkundgebung sprechen zwei Schülerinnen aus der Fridays for Future-Bewegung sowie Andrea Behm zu den „Binding Treaty“-UN-Verhandlungen. Musik: Samba Sole Luna und Druma Dama. Bei der Abschlusskundgebung sprechen Stadträtin Brigitte Wolf, Tobias Pflüger von der Informationsstelle Militarisierung (IMI) Tübingen, MdB und Dr. Thorsten Kellermann, BUND Naturschutz. Für die Musik zuständig ist Stephan Lanius und AsylArt.³

Am 1. Juni 1988 trat der im Dezember 1987 von US-Präsident Ronald Reagan und dem sowjetischen Generalsekretär Michail Gorbatschow unterzeichnete Vertrag über die „Intermediate-range Nuclear Forces“ (INF) in Kraft. Beide Seiten verpflichteten sich zur Vernichtung ihrer atomaren Mittelstreckenwaffen, womit die Bedrohung Europas und großer Teile Russlands durch einen Atomkrieg abnahm. Aktuell werfen sich die USA und Russland gegenseitig vor, durch neu entwickelte Waffen gegen den INF-Vertrag zu verstoßen. Anfang Februar 2019 kündigte der US-Präsident den Vertrag. Der russische Präsident setzte ihn daraufhin ebenfalls aus. Nach der sechsmonatigen Kündigungsfrist droht dem INF-Vertrag im August 2019 die endgültige Auflösung. – Die Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) organisiert am 1. Juni, dem bundesweiten Aktionstag für die Bewahrung des INF-Vertrages, um 11 Uhr eine Menschenkette gegen Atomwaffen vom US-Konsulat (Königinstr./Ecke von-der-Tann-Straße) zum russischen Konsulat hinter dem Friedensengel. Die Demonstranten fordern von den USA und Russland:
║ Der INF-Vertrag einschließlich der gegenseitigen Überprüfungs- und Überwachungsmaßnahmen muss erhalten bleiben.
║ Der 2021 auslaufende New-START-Vertrag, der die zahlenmäßigen Obergrenzen für strategische Atomsprengköpfe und Trägersysteme (Interkontinentalraketen, U-Boote, Langstreckenbomber) der USA und Russlands festlegt, muss verlängert werden. ║ Beide Länder müssen über die atomare Abrüstung verhandeln und dabei die anderen Atomwaffenstaaten einbeziehen.
║ Schnellstmöglich müssen die USA, Russland und alle anderen Atommächte den 2017 beschlossenen UN-Atomwaffenverbotsvertrag unterzeichnen oder eine Nuklearwaffenkonvention ausarbeiten.
Die Demonstranten fordern von der Bundesregierung:
║ Sie muss sich bei den USA und Russland für die oben genannten Schritte stark machen. ║ Die Pläne, im Rahmen der nuklearen Teilhabe neue Atombomber zur Stationierung am Atomwaffenstandort Büchel in Rheinland-Pfalz zu kaufen, müssen aufgegeben werden.
║ Sie muss für den Abzug der noch in Deutschland gelagerten US-Atomwaffen sorgen. ║ Sie muss klarstellen, dass in Deutschland und Europa keine neuen Mittelstreckenraketen stationiert werden dürfen.
║ Sie muss dem UN-Vertrag über das Verbot von Atomwaffen beitreten.

Das Pentagon plant nicht nur Kriege. Die Deutsche Sektion der Internationalen Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges (IPPNW) teilt am 28. Juni mit: „In den letzten zehn Jahren flossen US-amerikanischen Quellen zufolge mehr als 20 Millionen US-Dollar an deutsche Universitäten – die Münchner Ludwig-Maximilians-Universität kassierte allein 3,7 Millionen US-Dollar.“ In letzter Zeit haben sich sechzig deutsche Hochschulen mit Zivilklauseln verpflichtet, ausschließlich für zivile Zwecke zu forschen und nicht für militärische. Die LMU ist nicht dabei.⁴

Clemens Ronnefeldt, Referent für Friedensfragen beim deutschen Zweig des internationalen Versöhnungsbundes meint am 9. November: „Aufrüstung und Krieg sind keine Lösungen – Es gibt zivile Alternativen. Mahatma Gandhi hat mit der aktiven Kraft der Gewaltfreiheit sowie unzähligen seiner Anhänger den indischen Subkontinent vom Joch der britischen Besatzung befreit. Martin Luther King jr. hat die Rassendiskriminierung in den USA zurück gedrängt und mit gewaltfreien Aktionen einen Politikwechsel hin zu mehr Gerechtigkeit für Menschen mit schwarzer Hautfarbe bewirkt. Die kirchliche Nichtregierungsorganisation ‚Sant Egidio‘ in Rom brachte den Bürgerkrieg in Mozambique zuende und hat sich in vielen Staaten Afrikas inzwischen einen hervorragenden Ruf als hochqualifizierte Konfliktlösungsorganisation erworben. Der Friedensforscher Prof. Dr. Johan Galtung und sein ‚Transcent‘-Team haben in mehr als 50 internationalen Konflikten vermittelt und z.B. in Mittelamerika einen langjährigen Krieg zuende gebracht. Organisationen wie ‚Nonviolent Peace Force‘ (NPF) erarbeiten in Asien und Afrika lokale und überregionale Waffenstillstände mit Konfliktparteien und schützen Frauen vor Vergewaltigungen. Gruppen wie ‚Peace Brigades International‘ (PBI) begleiten z.B. in Kolumbien gefährdete Personen aus dem Bereich Menschenrechte und Gewerkschaften und tragen so zum Schutz dieser Menschen bei. Bei einem Mordanschlag würde es internationale diplomatische Verwicklungen mit jenen Staaten geben, aus denen die freiwilligen Begleiter kommen, was vielfach Gewalttäter zurück hält, solche geplanten Morde auszuführen. In diesem Jahr feiert der Zivile ‚Friedensdienst‘ (ZFD) sein zwanzigjähriges Jubiläum. Mehr als 1.400 ausgebildete Friedensfachkräfte waren in mehr als 60 Staaten der Erde bereits im Einsatz, derzeit aktuell 323 Personen in 42 Staaten, die sowohl in der Konfliktprävention, der akuten Konfliktbearbeitung sowie in der Konfliktnachsorge im Einsatz sind.  In den letzten Jahrzehnten hat die OSZE vielfach Kriege verhindert, in dem sie präventiv zum Beispiel im Baltikum tätig wurde oder aktuell in der Ukraine im Donbass durch ihre Präsenz für Deeskalation sorgt. UN-Blauhelme tragen in vielen Konflikten der Welt bei, dass diese nicht erneut eskalieren. Für diese Politik gilt es, mehr Geld zu fordern und entschieden dem 2%-Erhöhungsziel für die Bundeswehr zu widersprechen.  Die Produktion von Waffen verschlingt nicht nur Unsummen, die sehr viel  wichtigeren Etats fehlen. Militär verbraucht zudem Unmengen an fossilen Energien und verhindert damit Klimagerechtigkeit und gefährdet das  Überleben auf diesem Planeten.“

Die weltweiten Militärausgaben werden für 2018 auf 1.822 Mrd. US-Dollar, also 2,1 Prozent des weltweiten Bruttoinlandsprodukts (BIP) oder 239 US-Dollar pro Person geschätzt. Ausgaben für Erneuerbare Energien pro Kopf 2018 289 Milliarden: 7,623 Milliarden Menschen = 37,91Dollar pro Kopf. Wir geben im Jahr 2018 pro Kopf auf unserer Erde also 239 : 37,91= 6,3 x soviel für Militär aus als für Erneuerbare Energien. Im Vergleich zum Jahr 2018 ist der deutsche Wehretat 2019 um 10 Prozent auf 45,4 Milliarden Euro gestiegen.⁵

(zuletzt geändert am 10.10.2020)

¹ Siehe die „Erklärung von Florenz“ vom 7. April 2019.

² Mehr dazu unter attac-netzwerk.de/ag-globalisierung-und-krieg/startseite/ und attac.de/kampagnen/europa/veroeffentlichungenmaterial/

³ Siehe die Bilder vom „ostermarsch“ von Günther Gerstenberg. Tobias Pflügers und Brigitte Wolfs Reden sind zu lesen unter https://www.friedenskooperative.de/ostermarsch-2019/reden/tobias-pfl%C3%BCger-m%C3%BCnchen und https://www.friedenskooperative.de/ostermarsch-2019/reden/brigitte-wolf-m%C3%BCnchen.

⁴ Siehe http://www.zivilklausel.de/ und www.ippnw.de.

⁵ Siehe https://sipri.org/sites/default/files/2019-11/yb19_summary_de.pdf und https://www.dw.com/de/sipri-milit%C3%A4rausgaben-steigen-weiter/a-48501719.