Materialien 1979

Situation der Ausländer in der Bundesrepublik

Der OV München sucht aktive und passive Interessenten für einen Arbeitskreis „Situation der Ausländer in der Bundesrepublik“. Vorschläge für Themen, mit denen sich der Arbeitskreis befassen könnte:

1. Asylrecht

Auf dem Papier ist unser Asylrecht eines der liberalsten in Europa. Da es jedoch aus sehr vielen „Kann“-Bestimmungen besteht, wird es in der Praxis oft sehr restriktiv gehandhabt (abhängig von der politischen Provenienz des Asylbewerbers). Die hat sich verschlechtert, seitdem versucht wird, bereits an der Grenze über die Berechtigung von Asylanträgen zu entscheiden.

2. Ausländerrecht

Siehe: H.-H. Heldmann. Ausländerrecht. Disziplinarordnung für eine Minderheit (Sammlung Luchterhand 120, ca. DM 13,-) Während weite Bereiche unseres Rechts grundlegend reformiert worden sind, ist das Ausländerrecht von einer Reform weitgehend unberührt geblieben. Nach wie vor gelten Bestimmungen, die fast wörtlich aus dem 3. Reich übernommen sind. Das Ausländer-
recht hat sehr viele „Kann“-Bestimmungen, die es den Behörden ermöglichen, weitgehend nach eigenem Ermessen zu entscheiden.

3. Zweite Generation der Ausländer in der BRD

In letzter Zeit ist die Diskussion um die Frage, ob die BRD nicht vielleicht doch ein Einwande-
rungsland ist, in Gang gekommen (mindestens 40 Prozent von 4 Millionen Ausländern in der BRD wollen hier bleiben). Die Kinder leben in existentieller Unsicherheit, da sie meist keine Arbeitser-
laubnis erhalten. Forderung nach Recht auf Wahl der Staatsangehörigkeit mit 18 Jahren für Jugendliche, die seit Geburt oder Kindheit in der BRD sind.

4. Kommunales Wahlrecht

Jeder Ausländer, der längere Zeit hier lebt, soll berechtigt sein, auf kommunaler Ebene vertreten zu sein, d.h. bei der Entscheidung über Verwendung der Steuergelder, Bau von Schulen, Sozial-
einrichtungen usw. mitreden zu können (s. Großbritannien, Schweden).

5. Diskriminierung in den Medien

In den Polizeiberichten, die in der Presse wiedergegeben werden, wird die Nationalität oft unnöti-
gerweise erwähnt („Türke ersticht Landsmann“). Dies unterstützt Vorurteile in der Bevölkerung.

Für weitere Anregungen sind wir dankbar, Eine Zusammenarbeit mit Organisation und Vereini-
gungen, die sich ebenfalls mit der Situation der Ausländer in der BRD befassen, halten wir für wichtig.

Kontaktadresse: Lisa Fuhr, Herzogstraße 51, 8000 München 40, Tel. 089/334414.

Mitteilungen der Humanistischen Union 4 vom Dezember 1979, 48.