Materialien 1986

Polizeistaat-Methoden in Bayern angeprangert

Zuletzt geändert: 17. April 2019

Gegen Polizeistaat-Methoden in Bayern hat die bayerische Landesvereinigung der VVN-BdA entschieden protestiert, In dem Protest wird auf drei Fakten nur einer Woche hingewiesen, die offenbar in Zukunft Protestaktionen gegen die Wiederaufbereitungsanlage Wackersdorf ausschließen sollen:

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof stellte fest, dass der Einsatz von erstickenden, giftigen Gasen „im Krieg zwischen den Staaten“ zwar verboten sei; dies berühre jedoch nicht die Verwendung solcher Stoffe für den „innerstaatlichen Einsatz durch die Polizei bei bürgerkriegsähnlichen Auseinandersetzungen“, Die Verwendung von CS-Gas gegen friedliche Demonstranten an Ostern ’86 sei somit „vertretbar und nicht unverhältnismäßig“ gewesen – und ist es ,folgerichtig auch für die Zukunft.

Über die Deckadresse eines Detektivbüros werden Spitzel für den Verfassungsschutz angeworben, die die Szene der WAA-Gegner beobachten sollen.

Schließlich beschloss der bayerische Ministerrat die Möglichkeit einer Vorbeugehaft von zwei Wochen für angebliche „militante Demonstranten und Gewalttäter“.

„So werden demokratische Rechte, wird die Rechtsstaatlichkeit in Bayern mit Füßen getreten“, stellt die VVN-BdA Bayern fest, Die VVN-Bund der Antifaschisten werde auch in Zukunft die gewaltfreien Aktionen der WAA-Gegner unterstützen und an der Forderung festhalten: Keine WAA in Wackersdorf.

antifaschistische rundschau. Mitgliederzeitschrift der VVN-Bund der Antifaschisten 9 vom September 1988, Frankfurt am Main, 5.