Materialien 1986

Gewährung eines Zuschusses für den 37. Sudetendeutschen Tag

Landeshauptstadt München
Direktorium – Fremdenverkehrsamt

Verwaltungshaushalt 1986; hier: Gewährung eines Zuschusses für den 37. Sudetendeutschen Tag vom 16. bis 18. Mai 1986 in München in Höhe von 50.000 DM

Beschluss des Wirtschaftsausschusses vom 13. Mai 1986 (SB) öffentlich

I. Vortrag des Referenten

Vom 16. bis 18. Mai 1986 findet in München, wie in den Jahren 1954, 1960, 1966, 1967, 1970, 1973, 1979 und 1984 der Sudetendeutsche Tag statt. Die Veranstaltung steht in diesem Jahr unter dem Motto „Gerechtigkeit schafft Frieden“. Wie in den letzten Jahren werden die einzelnen Veranstaltungen überwiegend auf dem Messegelände durchgeführt. Es werden ca. 100.000 Teilnehmer erwartet.

Für die Vorbereitung und Durchführung der bisherigen Treffen der Sudetendeutschen Landsmannschaft in München gewährte die Landeshauptstadt folgende Zuschüsse: 25.000 DM im Jahr 1954, 50.000 DM im Jahr 1960, 60.000 DM im Jahr 1966,30.000 DM im Jahr 1967,30.000 DM im Jahr 1970, 50.000 DM im Jahr 1979, 60.000 DM im Jahr 1984; für den Sudetendeutschen Tag im Jahr 1973 wurde seitens der Stadt kein Zuschuß gewährt.

Mit Schreiben vom 17. Januar 1986 hat sich der Bundesvorsitzende der Sudetendeutschen Landsmannschaft, Herr Jörg Kudlich, an den Herrn Oberbürgermeister u.a. auch mit der Bitte um Gewährung eines städtischen Zuschusses in Höhe von 75.000 DM für die Vorbereitung und Durchführung des 37. Sudetendeutschen Tages gewandt. Ein entsprechendes Gespräch fand am 17. Januar 1986 zwischen Herrn Oberbürgermeister Kronawitter und Herrn Staatsminister Neubauer, Sprecher der Sudetendeutschen Landsmannschaft, statt.

Nach dem am 17. Januar 1986 vorgelegten Kosten- und Finanzierungsplan werden sich die Gesamtkosten der Veranstaltung auf 870.000 DM belaufen. Davon sollen aus Eigenmitteln, Einnahmen aus dem Abzeichenverkauf, dem Volkstumsabend, sonstigen Erlösen und Zuwendungen der Sudetendeutschen Stiftung 655.000 DM abgedeckt werden. Um die verbleibende Finanzierungslücke in Höhe von 215.000 DM zu schließen, wurden Zuschussanträge an Bund, Land und Stadt gerichtet. Seitens des Bundesministeriums des Innern erwartet man einen Zuschuss in Höhe von 20.000 DM. Nach Rücksprache mit dem bayerischen Staatsministerium für Arbeit und Sozialordnung werden von dort – 120.000 DM wurden beantragt – wie beim letzten Sudetendeutschen Tag in München, 95.000 DM (80.000 DM + 15.000 DM für Kulturpreise) in Aussicht gestellt. Bei der Landeshauptstadt München wurden 75.000 DM beantragt.

Da der Zuschussantrag für die Durchführung des 37. Sudetendeutschen Tages erst am 17. Januar 1986 gestellt worden ist, war eine entsprechende Berücksichtigung des Betrages bei den Haushaltsanmeldungen für 1986 nicht möglich. Das Fremdenverkehrsamt hat deshalb keine Deckungsmöglichkeit und hat die Stadtkämmerei gebeten, wie auch beim letzten Treffen 1984, wieder überplanmäßige Ausgabemittel zur Verfügung zu stellen. Seitens der Stadtkämmerei liegt nunmehr die Zusage vor, einer Mittelbereitstellung über 50.000 DM zuzustimmen. Laut Rücksprache mit dem Bundesgeschäftsführer der Sudetendeutschen Landsmannschaft, Herrn Dieter Max, wird die durch die Kürzungen entstandene Finanzierungslücke mit Einsparungen und weiteren Eigenleistungen des Bundesverbandes abgedeckt werden. Das Fremdenverkehrsamt wird die Bereitstellung der Mittel nach Beschlussfassung in die Wege leiten.

Die Stadtkämmerei ist mit dem Beschlussentwurf einverstanden.

Die Verwaltungsbeirätin für Fremdenverkehr, Frau Stadträtin Scheuble-Schaefer, hat ihr Einverständnis erklärt.

II. Antrag des Referenten

Der Wirtschaftsausschuss befürwortet, der Sudetendeutschen Landsmannschaft für die Vorbereitung und Durchführung des 37. Sudetendeutschen Tages vom 16. bis 18. Mai 1986 einen Zuschuss in Höhe von 50.000 DM zu gewähren.

III. Beschluss

nach Antrag.

Der Referent:
Dr. Zehetmeier
Bürgermeister
Stadtrat der Landeshauptstadt München

kürbiskern. Literatur, Kritik, Klassenkampf 4/1986, 156 f.