Materialien 2006

Peters: „Wir müssen uns gegen soziale Roll-Back-Politik wehren“

1. Mai in München

IG-Metall, München. Der Erste Vorsitzende der IG Metall, Jürgen Peters, hat die Gewerkschaften in Deutschland dazu aufgefordert, sich gemeinsam gegen „soziale Roll-Back-Politik“ zu wehren. „Wir wehren uns gegen ein Denken, das alle sozialen Errungenschaften in Frage stellt und dass nur noch Renditen und Reichtumsmehrung für Aktionäre zählen“, sagte er auf der Kundgebung des DGB zum 1. Mai in München. Er warf der Politik vor, viel zu lange „den neoliberalen Meinungsma-
chern auf den Leim gegangen“ zu sein. „Marktgläubigkeit hat lange genug den Zeitgeist in Deutsch-
land bestimmt“, kritisierte Peters. Soziale Leistungen wurden zurückgefahren, Steuern für Unter-
nehmer gesenkt und damit Geld verschwendet, doch die versprochenen Arbeitsplätze wären ausge-
blieben. Als „schlechten Witz“ kritisierte der IG Metall-Vorsitzende Pläne der Bundesregierung, das Renteneintrittsalter auf 67 Jahre zu erhöhen. „Wir haben für fünf Millionen Menschen keine Arbeit und die, die noch Arbeit haben, sollen länger arbeiten, damit die, die keine haben, über-
haupt keine Chance mehr bekommen.“ Das sei blanker Zynismus. Peters forderte die Bundesregie-
rung auf; ihre Pläne vom Tisch zu nehmen. „Rente mit 67 ist schlicht ein Rentenkürzungspro-
gramm“. Die Finanzbasis der gesetzlichen Rente sei durch den Rückgang sozialversicherungs-
pflichtiger Arbeitsplätze geschwächt worden. Peters plädierte dafür, das Rentensystem in Richtung einer Erwerbstätigenversicherung auszubauen, wo alle Einkünfte einbezogen würden. Der IG Me-
tall-Vorsitzende wandte sich auch in Bezug auf die geplante Gesundheitsreform gegen eine einseiti-
ge Belastung der Arbeitnehmer. „Wir wollen, dass mit einer Bürgerversicherung die Finanzierung des solidarischen Systems ergiebig, dauerhaft und nachhaltig organisiert werden kann“. Peters kündigte darüber hinaus an, dass die Gewerkschaften sich gegen eine weitere Verschlechterung des Kündigungsschutzes zur Wehr setzen werden.

Münchner Lokalberichte 10 vom 11. Mai 2006, 1.