Materialien 2006
Keine Illusionen! Ausbeutung ist nicht reformierbar!
Antikapitalistischer Block auf Sozialraubsdemo am 21. Oktober in München
Am 21. Oktober demonstrieren wir in München gegen den nach wie vor als „Sozialreformen“ schön geredeten Abbau der sozialen Grundsicherung. Am gleichen Tag veranstalten auch die Gewerk-
schaften unter dem Motto „Das geht besser – aber nicht von alleine“ wieder einmal einen großen, bundesweiten Aktionstag. Eines ist bereits lange klar: es geht besser! Aber durch Reden alleine wird sich nicht viel ändern! Es wird Zeit, dass den Reden Taten folgen. Deshalb rufen wir zur Teilnahme am revolutionären Block auf, die Sache selbst in die Hand zu nehmen und einen end-
gültigen Schlussstrich unter die Jahr für Jahr dreistere Politik im Zeichen der Ausbeutung zu ziehen.
Die Situation auf dem Arbeitsmarkt wird immer schwieriger. Mehr und mehr Unternehmen lagern ihre Produktionsstätten aus und schicken die Arbeiterinnen und Arbeiter auf die Straße. Schuld daran haben nicht die, die in Billiglohnländern arbeiten. Verantwortlich sind die Unternehmen, die uns gegeneinander ausspielen. Sie nutzen die extrem schlechten Arbeitsbedingungen dieser Län-
der, um noch profitorientierter produzieren zu können. Gleichzeitig wird die Situation im „Stand-
ort Deutschland“ immer mehr diesen Verhältnissen angepasst. Der Abbau des Kündigungsschut-
zes, die Flexibilisierung des Arbeitsmarktes, das Aushebeln von Tarifverträgen, alles wird unter-
nommen, um ein Paradies für die Ausbeutung der arbeitenden Menschen durch Unternehmen zu schaffen.
Wir sollen den Gürtel enger schnallen, damit der Standort Deutschland konkurrenzfähig bleibt. Das ganze zeigt sich auch bei den Sozialreformen. Die „soziale Marktwirtschaft“ produziert immer mehr Menschen, die nicht in die Verwertungslogik passen und in der Dauerarbeitslosigkeit enden. Unser Leben wird unter die Logik eines unvernünftigen Systems gestellt, das wenigen immer hö-
here Gewinne einbringt, während immer mehr Beschäftigte im Niedriglohnbereich und Erwerbslo-
se am Rand des Existenzminimums stehen. Wer auf dem Arbeitsmarkt nicht gebraucht wird ist eben nicht flexibel genug, und wird verdrängt. Frauen wird als Teil einer „Bedarfsgemeinschaft“ die Existenzsicherung gestrichen. Jugendliche bis 25, die keinen Ausbildungsplatz oder Job finden haben keinen Anspruch auf Sozialleistungen und werden gezwungen bei den Eltern zu leben. Die Logik dieses System führt bei den Menschen zu nichts als Perspektivlosigkeit. Für Jugendliche bedeutet das einen Start ins Berufsleben ohne Aussichten Fuß zu fassen. Bereits die Suche nach einem Ausbildungsplatz wird für die Mehrheit zum Dilemma: 353.000 Jugendliche bekamen im Vorjahr keine Ausbildungsstelle. Wer das dann doch geschafft hat steht spätestens nach dem Ab-
schluss vor dem Start in ein Leben aus prekären Arbeitsverhältnissen. Bei befristeten Arbeitsver-
trägen besteht faktisch keinerlei Kündigungsschutz, Jobs müssen angenommen werden, wie sie kommen, wer sich nicht jeglichen Bedingungen beugt fliegt raus. Perspektive ducken und nehmen was kommt – oder abseits stehen.
Auf allen Ebenen besteht der Zwang, sich einem unvernünftigen System zu beugen und die eigenen Bedürfnisse in den Wind zu schießen. Alles für Profite – nichts für uns! So kann es nicht weiterge-
hen. Es wird Zeit, das wir unser Leben selbst in die Hand nehmen und gegen diese Logik aktiv werden. Organisieren wir uns, in den Betrieben, in den Schulen, als Erwerbslose oder Auszubilden-
de! Es geht besser, aber nur wenn wir dafür kämpfen!
Wir wollen mehr als leere Versprechungen und große Reden!
Wir wollen Ausbildungsplätze für alle, nach eigenen Bedürfnissen und Vorstellungen über die zukünftige Arbeit!
Wir wollen eine kostenloses Grundeinkommen für alle, unabhängig von Lohnarbeit und Herkunft und ein Mindesteinkommen für alle, unabhängig von der Art der Arbeit!
Wir wollen eine Perspektive jenseits von Profitorientierung und Gewinnmaximierung, jenseits von Ausbeutung und Unterdrückung!
Gegen Ausbeutung und Unterdrückung!
Schluss mit den Illusionen!
Alles für alle!
Beteiligt euch in München am antikapitalistischen Block!
21.10.2006 | 11:00 Uhr | Schwanthalerstr. 80 (EineWeltHaus), Nähe Hauptbahnhof