Materialien 2009
Offener Brief an den Vorsitzenden der Gewerkschaft ver.di Frank Bsirske
München, 21. Juni 2009
Sehr geehrter Herr Bsirske,
seit 1992 habe ich mich als Mitglied der Gewerkschaft ÖTV und später ver.di in verschiedenen Funktionen für die Interessen der Arbeitnehmer eingesetzt. Zuletzt war ich Mitglied des Vertrauensleute-Sprecherausschusses in Bayern.
Mittlerweile sehe ich mich außerstande, in diesem Gremium eine ordnungsgemäße Arbeit in der Gewerkschaft ver.di fortzuführen. Dies hat folgende Gründe:
▐ Die ver.di richtet sich parteipolitisch an der SPD aus.
Bei der Demonstration in Berlin mit dem Titel: Die Krise bekämpfen, Sozialpakt für Europa! am 16. Mai 2009 musste ich mit Entsetzen feststellen, dass Sie als ver.di-Chef in braver Eintracht mit dem SPD-Vorsitzenden Franz Müntefering und den Grünen-SpitzenpolitikerInnen Cem Özdemir, Renate Künast und Jürgen Trittin in der 1. Reihe gingen, also genau mit den Haupt- und Mitver-
antwortlichen der Agenda 2010. Besonders schwer wiegt für mich und meine KollegInnen auch die Tatsache, dass Sie pünktlich zur Demonstration ein gemeinsames Positionspapier mit der SPD veröffentlicht haben, um so den engen Schulterschluss zwischen Gewerkschaftsführung und Sozialdemokratie zu demonstrieren. Bedauerlicherweise haben Sie sich nicht einmal von dem rabiaten Vorgehen der DGB-Ordner distanziert, die die Info-Stände einiger linker Organisationen am Kundgebungsplatz mit Unterstützung von SPD- und Grünen-Anhängern zerstörten. Die Begründung, politische Organisationen hätten mit Info-Ständen nichts auf der Demo zu suchen, ist nicht nur fadenscheinig, sondern zeigt auch, dass ver.di darum bemüht ist, die Kritik an der Politik der Spitzenfunktionäre und an der SPD klein zu halten.
▐ Die ver.di hat ohne Not Absenkungstarifverträge ausgehandelt.
Auffallend ist, dass Tarifverhandlungen von ver.di in den einzelnen Bereichen in der letzen Zeit immer auf 24 Monate oder länger abgeschlossen wurden. Dies bedeutet de facto die Inkaufnahme von Lohnverlusten für die Beschäftigten. Die finanzielle Auswirkungen der Tarifverhandlungen entsprechen nicht den Forderungen der Basis, z.B. beim TV-N Bayern (Tarifvertrag Nahverkehr Bayern) werden die 10 Min. Vor- und Nachbereitungszeit nicht als volle Arbeitszeit gerechnet, sondern nur als Arbeitszeit auf Grundlage der untersten Lohngruppe und außerhalb der tariflichen Wochenarbeitszeit bezahlt. Durch die Gewerkschaft ver.di wurde der Arbeitgeberforderung nachgegeben, dass der Arbeitsplatz von Fahrern nur der Fahrerstand ist und nicht mehr der jeweilige Betriebshof. Die Lohnerhöhungen durch die Tarifverhandlungen reichen nicht aus, die steigenden Lebenshaltungskosten und Steuern auszugleichen, was einem Reallohnverlust gleichkommt.
▐ ver.di stimmt der Arbeitgeberforderung zu, dienstlich veranlasste Zeiten als Freizeit zu werten.
Dank eines Mitglieds unserer Gewerkschaft, das den Mut und die Ausdauer hatte, sich bis zum Bundesarbeitsgericht hoch zu klagen – bedauerlicherweise ohne Gewerkschaftsunterstützung – haben 7 Bundesarbeitsrichter wortwörtlich ausgesprochen, dass die Wegezeit im öffentlichen Nahverkehr nicht als Freizeit zu bewerten ist. Dies fällt nach $ 9 Abs. 3 Grundgesetz unter die Tarifautonomie, d.h. die Wegezeit ist durch die Tarifpartner zwingend zu regeln. Entgegen der bestehenden Gesetzeslage ist es also der Gewerkschaft ver.di zu verdanken, dass Wegezeiten als Freizeit gewertet werden.
Weil dies bei unseren Tarifverhandlungen zum TV-N in Bayern trotz vorheriger Versprechungen der Mitglieder der ver.di-Tarifkommission wieder nicht verhandelt und durchgesetzt wurde,
hat man uns auf die nächste Verhandlung am 30. Juni 2010 vertröstet. Viele KollegInnen sind enttäuscht und befürchten, dass dies auch bei der nächsten Tarifrunde kein Verhandlungs-
gegenstand sein wird. Es verwundert nicht, dass einige Kollegen überlegen, deshalb aus der Gewerkschaft ver.di auszutreten.
▐ Manche DGB-Mitglieder in Aufsichtsräten verraten offensichtlich die Arbeitnehmerinteressen.
Dass ver.di Funktionäre in diversen Aufsichtsräten sitzen und gegen ihre eigenen Mitglieder und KollegInnen stimmen und Lohnverluste und Arbeitszeitverdichtung in Kauf nehmen, ist für mich skandalös. Die ureigenste Aufgabe der Gewerkschaft ist nicht der Schulterschluss mit Wirtschafts-
bossen und Parteien, sondern mit den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, deren Interessen sie konsequent zu vertreten hat.
▐ Die Gewerkschaftsforderung nach einem Mindestlohn von 7,50 Euro treibt Arbeitnehmer in die Armut.
ver.di-Chef Bsirske fordert einen Mindestlohn von 7,50 Euro. Das hieße im Monat etwa 1.200 Euro brutto. Netto blieben einem alleinstehenden Menschen (Steuerklasse I) davon noch etwa 900 Euro. Ich finde es unverschämt, dass so ein Vorschlag von jemandem kommt, der selbst ein Spitzengehalt von rund 13.000 Euro im Monat bekommt.
Der Kollege von Herrn Bsirske, Franz-Josef Möllenberg, Chef der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG), kommentierte dies so: Ein Mindestlohn von 1.500 Euro brutto würde … gerade die Armutsgrenze überschreiten. Wenn die Gewerkschaft einen angemessenen Mindestlohn fordern würde, wäre dies für die Tarifverträge ein positives Signal und die unteren Lohngruppen würden sofort besser gestellt. Der Autonomie der Arbeitgeber, auch noch Hungerlöhne in die Tarifverträge zu schreiben, wäre ein Riegel vorgelegt. Dass Gewerkschaftsfunktionäre eine solche Autonomie zulassen und wie bei ver.di über Absenkungstarifverträge zum Beispiel im öffentlichen Nahverkehr verhandeln, die in diese Richtung gehen, ist skandalös.
▐ Fazit:
Durch die Verflechtung der Gewerkschaftsfunktionäre und der Politik sehe ich mich durch ver.di als Arbeitnehmer nicht mehr konsequent vertreten. Deshalb trete ich hiermit – wenn auch mit sehr viel Bedauern – von sämtlichen Funktionen als Vertrauensmann, als Mitglied des Vertrauensleute-Sprecherausschusses in Bayern als Mitglied der Bildungskommission und als Teamer für Betriebs-
rat und Vertrauensleutearbeit zurück. Dieser Schritt ist mir nicht leicht gefallen, aber ich sehe für die Arbeit, die ich für meine KollegInnen leisten möchte, keine andere Möglichkeit.
Ich bitte um Weiterleitung meiner Austrittserklärung.
Mit freundlichen Grüßen
Norbert Stolle
80333 München