Materialien 2010

Bayerisches Amtsgericht

Munterer Prozess gegen niederbayerischen Anarchisten

München/ Pfarrkirchen – Eine Kernfigur der Linken, der 35-jährige Niederbayer Hans Georg Eberl, sorgt für großes Polizeiaufgebot im und vorm dem Münchner Justizgebäude. Er ist vor dem Amtsgericht angeklagt wegen seiner angeblichen Übergriffe als Demonstrant und Rebell – Körperverletzung, Beamtenbeleidigung und Verstoß gegen das Versammlungsgesetz.

Gleich beim ersten Zeugen, einem 22-jährigen NPD-Mitglied aus Mittenwald, gibt es ein Raunen im Zuschauerraum. Der junge Mann beantwortet die Frage des Verteidigers, ob er denn NPD-Mitglied sei: „Das ist etwas kompliziert“. Er sei noch eingetragenes Mitglied, weil er „für Geld“ als Kontaktmann für den Verfassungsschutz tätig ist.

Der V-Mann ist einer von vier Opfern der Anklage. Eberl, so erzählt dieser, habe ihm einen Plastikstuhl zwischen die Beine gekickt. Die Verletzungen im Genitalbereich werden mit Fotos dokumentiert. Der Vorfall geschah in einem Mittenwalder Café nach einem Pfingsttreffen der Gebirgsjäger. Eine Veranstaltung, die Eberl als den „Schulterschluss zwischen NS-Kriegsverbrechern und Bundeswehrsoldaten“ anprangert.

„Polizei und Staatsanwaltschaft wollen mit diesem Prozess eine Generalabrechnung mit meiner Betätigung als Aktivist der Münchner Linken erreichen“, schrieb der gebürtige Altöttinger in einem Rundbrief an seine Genossen und rief zur Solidarität auf. Die Einlasskontrollen waren entsprechend verschärft, Sonderkräfte bewachten das Gebäude und der Gerichtsaal 277 konnte gerade mal ein Drittel der wartenden Zuhörer fassen – rund 40 Plätze, dazu ein Dutzend für die Presse.

„Ebs“, wie der Angeklagte in der Szene genannt wird, wuchs in Pfarrkirchen auf und wirkt mit seinem Bauchansatz und seiner langsamen und leicht umständlichen Sprechweise eher gemütlich als impulsiv, wäre da nicht das kurzgeschorene Haar. Mehr niederbayerischer Anarchist als linker Aktivist. Er meldet Demonstrationen an und engagiert sich vor allem in der Flüchtlingsarbeit. Er war im Einsatz für die hungerstreikenden Asylbewerber in Hauzenberg, reiste nach Togo, um das Schicksal abgeschobener Flüchtlinge nachzuzeichnen.

Nun sorgt sein Prozess dafür, dass im hässlichsten Gerichtsgebäude Bayerns respektlose Linke auf eine attraktive, aber etwas überforderte blonde Amtsrichterin treffen. Der linke Pöbel tanzt ihr auf der Nase herum, kommentiert ihre Arbeit mit Zwischenrufen oder übt sich in Beifallsbekundungen. Den Saal räumen zu lassen, wenn sich die Störenfriede nicht ausmachen lassen, droht sie mehrmals an. Doch Autorität verschafft sie sich damit nicht.

Im Gegenteil. Weil aus Sicherheitsgründen die Fenster in dem stickigen Gerichtssaal trotz Zuschauerprotesten stundenlang geschlossen bleiben („Sie können ja gehen, wenn sie es nicht aushalten“), steht ein vom Alter gebeugter Herr schließlich empört auf, verlässt den Raum nach einem deutlichen Tadel an die Vorsitzende: „Zu meiner Zeit als Gymnasiallehrer hätte es das nicht gegeben!“ Die Justizwachtmeister betrachten verwundert die Szene.

Der ideologische Zank findet auch zwischen Zeugenbank und Richtertisch statt. „Haben Sie sich auch auf den Boden geworfen und mit Tomatensaft übergossen?“, fragt die Vorsitzende mit hochgezogenen Augenbrauen eine junge Studentin, die – wie der Angeklagte – auf dem Marienplatz gegen ein feierliches Gelöbnis der Bundeswehr protestiert hatte. Nein, habe sie nicht.

„Desertieren statt marschieren!“, wurde von den Demonstranten offenbar unter Ebs Anleitung skandiert. Ob sie diese Störungen wahrgenommen habe, will die Richterin wissen. „Ich verstehe nicht, was sie unter Störungen meinen“, weicht die Pazifistin aus. „Wenn jemand in eine Kirche schreit, in der sie gerade Hochzeit feiern – würden sie das nicht als Störung bezeichnen?“ Der Konter kommt: „Ich glaube nicht, dass ich jemals in einer Kirche heiraten werde“. Die amüsierte Menge spendet Applaus.

Die Fälle, derentwegen Ebs angeklagt ist, treten bei diesem munteren Prozess fast in den Hintergrund. Die Staatsanwaltschaft bewegt sich, wie die Aussagen der ersten Zeugen vermuten lassen, auf dünnem Eis. Und wichtige Zeugen der Anklage, wie der Organisator der NATO-Sicherheitskonferenz und sein Sohn, lassen das Gericht hängen. Sie müssen ein zweites Mal geladen werden.

Den Vorwurf der Beamtenbeleidigung gibt Ebs unumwunden zu: „Sie vollziehen genau diese rassistische Politik!“, hat er einem Polizisten auf den Kopf zugesagt, der einen syrischen Asylbewerber am Stachus festnahm und zum Bahnhof abführte. Der Mann hatte das Dorf seines Flüchtlingsheimes verlassen und gegen die sogenannte Residenzpflicht verstoßen, die eingeschränkte Bewegungsfreiheit.

Ebs, der linke Störenfried, begegnet dem Staat mit kalter Schnauze und hat für Unterdrückte ein warmes Herz. „Er steckte mir noch schnell 20 Euro zu“, berichtet der Syrer im Zeugenstand.

Weitere Prozesstage sind im September und Oktober geplant.

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