Materialien 2020

Greift ein gegen Naziterror, staatlichen und alltäglichen Rassismus. Solidarität gegen rassistische Abschottung, Faschis­mus & Erdoğans Krieg!

Die griechische Regierung schafft mit Rü­ckendeckung der von Deutschland gekaper­ten EU das Asylrecht vollständig ab. Die Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat sich diese Woche ein eigenes Bild vor Ort gemacht und gut geheißen, was an den Grenzen Europas gerade geschieht: Dort marschiert der Faschismus mit der Zer­schlagung der Menschenrechte, der rassisti­sche Mob treibt Boote zurück aufs offene Meer und veranstaltet Hetzjagden auf Ärzt*innen, Journalist*innen und solidarische Menschen. Die griechische Polizei schießt auf Geflüchtete mit CS-Gas, Gummige­schossen und offenbar auch scharfer Muniti­on. Mit Wasserwerfern & Knüppeln geht sie gegen hilfesuchende Kinder, Frauen, Alte und Kriegsflüchtlinge vor. Und die höchste Repräsentantin der EU? Sie gratuliert der griechischen Regierung, ihren Truppen und (implizit) dem rassistischen Mob von Lesbos bis zur nordgriechisch-türkischen Grenze. Mittlerweile beteiligen sich deutsche und ös­terreichische Nazis bei den Pogromen vor Ort.

Der blutige EU-Türkei-Deal gegen Flüchten­de eskaliert die Situation weiter: Erdoğan presst der EU damit seine Besetzungspolitik in Rojava und die Expansionsbestrebungen auf syrischem Ter-
ritorium ab, eben auch in Idlib, wo er zusammen mit islamistischen Kräften agiert. In dieser Situ-
ation unter­stützt die Union außenpolitisch gemeinsam mit der AfD die harte Haltung der griechi­schen Regierung gegen alle Geflüchteten, legitimiert den offenen Völker-Rechtsbruch und schwa-
droniert offen über eine türkische Besatzungszone für Geflüchtete in Nordsyri­en. Während sie in-
nenpolitisch noch Empö­rung über rechten Terror heuchelt. Eine wahrhaftige Schmierenkomödie der neolibe­ralen Eliten, um bei den anstehenden Wah­len nicht unterzugehen. Für CSU-Innenmi­nister Horst Seehofer sind Asylrecht, Völker- und Menschenrechte keine garantierten Rechte mehr, sondern bestenfalls ein Gna­denakt: Auch er lobte laut kurdischer Nach­richtenagentur ANF die griechische Regie­rung und ihre Polizei für ihr Vorgehen und erklärte: „Erst Ordnung an Gren-
zen, dann Humanität.“ Dies sei auch Ziel des Sondertreffens der europäischen Innenminister in Brüssel, sagte Seehofer vor der Ratssitzung am Mittwoch.

Nach innen heucheln & nach außen hetzen – zur deutschen Au­ßen- und Innenpolitik von Union, SPD und Regierung

Und trotzdem sind Teile der Linken in ihrer Engstirnigkeit gerade bereit für die erhoffte innenpo-
litische Scheinruhe alles über Bord zu werfen: In München haben zivilgesell­schaftliche Gruppen, NGOs mit Teilen der bürgerlichen linksliberalen Stadtgesellschaft sogar CSU-Chef und Minister-
präsident Mar­kus Söder zu einer parteienübergreifenden Kundgebung gegen die AFD am 6. März 2020 eingeladen – ein Skandal: Söder & die regierenden Politiker*innen sollten schweigen und zuhören – sprechen sollten die Betroffenen der rassisti­schen Massaker & Politik! Wir haben nicht vergessen, wie Söder über Jahre als rassistischer Einpeitscher fungiert hat. Wir wollen auch nicht vergessen, dass in Bayern in der jüngeren Vergangenheit ein rassistisches Integrationsgesetz und ein au­toritäres Polizeiaufgabengesetz mit den Stimmen Söders verabschiedet wurden. Als Mini-
sterpräsident hat Söder diese nicht nur nicht zurückgenommen, sondern im Kern bestätigt. Mit konziliantem Ton sucht die po­litische Wachsfigur Söder nun nach einer Reinwaschung, um sich als Spitzenpolitiker und Kanzlerkandidat für eine schwarz-grüne Option zu etablieren. Und nicht we-
nige sind gewillt, eine solche Reinwaschung auch zu erteilen.

Vertreter*innen der kurdischen Community oder selbstorganisierte Migrant*innen sowie radikale Linke (egal welcher Herkunft) wer­den an dieser Kundgebung hingegen nicht sprechen dürfen – Staatsräson organisiert von der Zivilgesellschaft – wie damals die Lichterkette 1993 zum Schutz der Deut­schen (Wirtschafts-)Interessen. So wurde damals schon der Kampf gegen die Ab­schaffung des Asylrechts entpolitisiert und ausgehöhlt.

Bereits bei den Gedenkkundgebungen rund um die rassistischen Morde von Hanau zeichnete sich eine Situation ab, in der Ver­treter*innen von DITIB oder direkte Reprä­sentant*innen des türki-
schen Staates für offiziöse Anlässe besonders gefragt erschie­nen. In München wird mit ein Vertre-
ter des MFI sprechen; Benjamin Idriz deren Aushän­geschild und Gesicht ist als Erdoğan-Anhän­ger mit Bezügen zum politischen Islam be­kannt. Eine Fokussierung, die der Breite der Betroffenen rassistischer Gewalt nicht ge­recht wird: Fast gänzlich aus dem kollekti­ven Gedächtnis entschwin-
det beispielswei­se, dass sich unter den Ermordeten und Ver­letzten von Hanau auch Sinti und Roma be­fanden.

Aus einer internationalistischen Perspektive stehen wir an der Seite der Unterdrückten. Wir for-
dern antirassistische Solidarität mit den Geflüchteten an den EU-Außengrenzen, gegen Faschismus hier & dort: Gemeinsam und Schulter an Schulter gegen Faschismus, gegen die AFD und die isla-
mistischen und türkischen Faschisten. Gemeinsam gegen Naziterror, staatlichen und alltäglichen Ras­sismus – Schluss mit der Heuchelei!

Siempre Antifascista – Hoch die internationale Solidarität!

Münchner Solidaritätsbündnis für Kurdistan
München, 5.3.2020

zugeschickt am 6.3.2020