Flusslandschaft 1992

Internationales

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Allgemeines

… Juli, „500 Jahre Handelsbilanz oder Wie die erste Welt die dritte Welt ausbeutet“,
Ausstellung in der Seidlvilla in Schwabing …

1
Globusbrandloch in der Wohnung einer Architektin in der Elvirastraße in Neuhausen

Mitglieder der Aktion Lebensqualität2 gehen häufig in öffentlich zugängliche Veranstaltungen und stellen kritische Fragen: „In der Black Box spricht der gallenkranke Dr. Daniel Düsentrieb über den Irrweg des Nationalstaates, als käme es darauf an, das Geschichtsbild im Sinne einer deutschen Identität in den Vereinigten Staaten von Europa zu europäisieren. ‘Das größere Deutschland heißt jetzt Europa!’ fordert er gebieterisch und macht sich für einen Nationalismus stark, der durch die Sprachgemeinschaft der Deutschen begründet werde.3

Siehe auch „Weltwirtschaftsgipfel“.

USA

In der sogenannten Wolfowitz-Doktrin heißt es: „Unser erstes Ziel ist, das Wiederauftreten eines neuen Rivalen auf dem Territorium der ehemaligen Sowjetunion oder woanders zu verhindern.“4

TSCHECHOSLOWAKEI

„Streibl kein guter Nachbar – Unter dem Tisch treten sich die beiden Strauß-Nachfolger Max Streibl und Theo Waigel ans Schienbein, doch über den Tisch wollen sie die Tschechoslowakei ziehen. Vor 100.000 Sudetendeutschen legten sie in München das Bekenntnis ihrer Gemein-
samkeit ab. Sie wollen den deutsch-tschechoslowakischen Nachbarschaftsvertrag ablehnen. Er könne nicht zustimmen, sagte Streibl, weil dies ,zu Lasten unserer sudetendeutschen Landsleute’ ginge. Und Waigel – immerhin Bundesminister – fügte hinzu, der dem Vertrag beigegebene Bericht sei ,ein Schlag in das Gesicht aller, die an die Überwindung der kommunistischen Denk-
weise vor 1989 geglaubt haben. Was dort über ,künftige Entschädigungsleistungen’ an die Sudeten-
deutschen gesagt wurde, sei ,nicht dazu angetan, ein neues vertrauensvolles Verhältnis frei von Zweifeln aufzunehmen’. Das sagten Streibl und Waigel unmittelbar vor dem 50. Gedenktag der Vernichtung von Lidice. Dort hatten die Deutschen am 10. Juni 1942 alle 192 männlichen Bewoh-
ner des Ortes ermordet, später noch 60 Frauen und 188 Kinder. Die wenigen überlebenden Frauen und Kinder haben bis heute von der Bundesrepublik keinen Pfennig Entschädigung bekommen.“5

AMERIKA

Am 28. Mai treffen sich Vertreter indigener Amerikaner in der „kontinentalen Allianz gegen die 500-Jahre-Feiern“ im Gasteig in Haidhausen.6

Am 12. Oktober jährt sich die „Entdeckung“ oder besser die Besetzung Lateinamerikas zum 500. Mal. Dieser Tag steht für ein halbes Jahrtausend der Versklavung, Ausbeutung und Abhängigkeit. Das Nord-Süd-Forum führt zahlreiche Aktionen durch. Höhepunkt ist – neben einer Großveran-
staltung im Gasteig mit indigenen Vertretern aus Zentralamerika – eine Veranstaltung mit rund 1.200 Gästen in der Olympia-Mensa.7

„Weil die Opfer nicht länger Opfer sein wollen. »Die Hoffnung sind wir selber« – unter diesem Motto haben sich in Nord-, Mittel- und Südamerika Angehörige der einheimischen Völker im Protest gegen das von der spanischen Regierung verkündete Jubeljahr »1492 – 1992: 500 Jahre ‘Begegnung’ zweier Welten« zusammengeschlossen. In bislang zwei Treffen (Juli 1990 in Ecuador, Oktober 1991 in Guatemala) haben sie eine Plattform des »indianischen, schwarzen allgemeinen Volkswiderstandes in Lateinamerika« erarbeitet. Aus den Erklärungen:

1. Der 12. Oktober 1992 soll als Trauertag für die indigenen Völker erklärt werden.
2. … Wir lehnen die 500-Jahr-Feiem rundweg ab …
3. Wir bestehen auf unserem unverzichtbaren politischen Projekt, im Rahmen der National-
staaten und auf der Basis einer neuen, vom Volk getragenen politischen Ordnung unsere Selbst-
bestimmung und Autonomie durchzusetzen. Wir werden dabei die politischen Prioritäten re-
spektieren, die die jeweiligen Völker sich setzen.
4. Wir betonen unsere Entschlossenheit, unsere Kultur, unser Erziehungswesen und unsere Religion, die Grundlagen unserer Identität als Völker sind, zu verteidigen …
5. Wir erkennen die bedeutsame Rolle an, die der indigen Frau im Kampf unserer Völker zu-
kommt. Wir sind uns der Notwendigkeit bewußt, die Beteiligung von Frauen in unseren Orga-
nisationen zu vergrößern und betonen, dass Männer und Frauen sich gemeinsam für unsere Befreiung einsetzen müssen …
6. Wir indigenen Völker betrachten die Verteidigung und den Erhalt der natürlichen Lebensräume als lebenswichtig …
7. Wir streben eine neue Gesellschaftstruktur an, die die Ausübung unserer traditionellen Gewohn-
heitsrechte schützt. Wir fordem unsere Anerkennung als Völker im Sinne des internationalen Völ-
kerrechts … wir fordern die Achtung vor unserem Recht auf Leben, Land, Organisationsfreiheit und freie Ausübung unserer Kultur … Wir fordern das Recht auf unsere eigenen Territorien … die Verteidigung der ökologischen Grundlagen ist uns nur dann möglich, wenn wir indigene Völker die Territorien, die wir bewohnen, nach unseren eigenen Prinzipien mit unseren eigenen Organisatio-
nen und in der Form des Gemeinschaftslebens verwalten können …

Vom 17. bis 31. Mai ist eine »lndianer-Delegation: Die Hoffnung sind wir selbst« in München und Umgebung. Genauere Information über: Nord-Süd-Forum München e.V., c/o Dritte-Welt-Café, Daiserstraße 9, 8000 München 70, Telefon 089/772696“8

JUGOSLAWIEN

Auf dem Balkan stoßen drei Kulturkreise aufeinander, der katholische, der russisch-orthodoxe
und der muslimische. Alle drei „Grenzgebiete“ pflegen seit Jahrhunderten Verbindungen zu ihren Zentren. Mit dem Zusammenbruch des Ostblocks begann auch Jugoslawien zu erodieren. An
der Aufsplitterung der ehemaligen Bundesrepublik Jugoslawien hatte unter anderen gerade die Bundesregierung ein großes Interesse. Verständlich, dass mit ihrem Vorpreschen in der völker-
rechtlichen Anerkennung von Slowenien, Kroatien und Bosnien-Herzegowina bundesdeutsche geopolitische sowie wirtschaftliche Interessen bedient wurden, dass zugleich aber auch der in-
nerjugoslawische Bürgerkrieg angeheizt wurde. Unter der Formel „Selbstbestimmungsrecht der Völker“ löst die deutsche Außenpolitik eine Lawine der Zerstückelung des Balkan aus.9 Vom realen Bürgerkriegsgemetzel distanzieren sich die Verantwortlichen natürlich und fordern jetzt mit der Phrase der „humanitären Intervention“ den Einsatz der Bundeswehr in Jugoslawien.

Am 31. Juli demonstriert das Münchner Bündnis gegen Rassismus auf dem Marienplatz unter dem Motto „Schluss mit dem Kriegskurs der Bundesregierung – Hände weg vom Balkan“. Rednerinnen und Redner weisen darauf hin, dass es letztlich um die Erweiterung von Einflußsphären der USA, Deutschlands als europäischer Führungsmacht und Rußlands gehe. Wer gewinnt die Hegemonie
in dem ehemaligen Cordon sanitaire, dem heutigen Machtvakuum zwischen Oder, Neiße und Bug, vom Baltikum bis zur Adria? Gegen alle Beteuerungen gegenüber Gorbatschov wird sich die NATO selbstverständlich bis an die Grenzen Rußlands vorarbeiten. Es geht um die Neuaufteilung der Welt.

MEXIKO, USA und KANADA

Am 12. August unterzeichnet die mexikanische Regierung im Hotel Watergate in Washington das North American Free Trade Agreement (NAFTA) mit den USA und Kanada. Von dieser Kombina-
tion von kanadischen Rohstoffen, US-Kapital und mexikanischen Billigarbeitskräften sollen alle profitieren. Einige Kritiker warnen davor, dass, um nur ein Beispiel zu nennen, die monokulturell billigst hergestellten Getreide der USA die mexikanische Landwirtschaft ruinieren werden. Ein Sprichwort lautet: „Pobrecito México! Tan lejos de Dios y tan cerca de Estados Unidos!“ – „Armes Mexiko! So weit entfernt von Gott und so nah den Vereinigten Staaten!“

GUATEMALA

Die Quiché-Indianerin Rigoberta Menchú aus Guatemala, Gründerin des „Komitees für die Einheit der Campesinos“ (CUC), erhält am 16. Oktober den Friedensnobelpreis. Nahezu ihre ganze Familie fiel Mördern zum Opfer. In Guatemala steht die Verletzung der Menschenrechte auf der Tagesord-
nung. Paramilitärisch organisierte, rechtsextreme Todesschwadrone und Militärs entführen, fol-
tern und morden, ohne dafür zur Rechenschaft gezogen zu werden; die meisten Opfer sind Kinder, Jugendliche, Frauen und Indigene.

TÜRKEI und KURDISTAN

21. März: Blutbad im Südosten der Türkei zu Newroz, dem Neujahrs- und Befreiungsfest der Kurden. In Türkischkurdistan wütet das türkische Militär und deutsche Behörden beteiligen sich an Verfolgung und Verboten kurdischer Gruppen und Vereine.10

1 Foto © Volker Derlath

2 Siehe „Der Kaiser ist ja nackt!“.

3 Kritik ist unerwünscht: 20 Beispiele für die Gegenaufklärung In: der zeitgenosse 3. Kulturprogramm der Aktion Le-
bensqualität 1992, Flugblattsammlung, Archiv der Münchner Arbeiterbewegung

4 New York Times vom 7. März 1992. Wolfowitz fungiert als Staatssekretär für politische Fragen im US-Verteidigungs-
ministerium. Sein Entwurf wurde von der New York Times geleakt und musste daher aus Imagegründen überarbeitet werden. Unabhängig davon ist die sogennante ‚no rival Strategie‘ Kern der US-Geo-Strategie.

5 Metall. Zeitung der Industriegewerkschaft Metall 13 vom 26. Juni 1992, 6 f.

6 Siehe „Blues in Schwarz-weiß“ von May Ayim.

7 Siehe www.nordsuedforum.de.

8 Die Demokratische Schule vom Mai 1992, 10.

9 Analogieschlüsse sind des Teufels. Aber schon die Römer wußten: „Divide et impera!“ Und Heinrich Himmler meinte am 15. Mai 1940 „über die Behandlung der Fremdvölkischen im Osten. Bei der Behandlung der Fremdvölkischen im Osten müssen wir darauf sehen, so viel wie möglich einzelne Völkerschaften anzuerkennen und zu pflegen, also neben den Polen und Juden die Ukrainer, die Weißrussen, die Goralen, die Lemken und die Kaschuben. Wenn sonst noch irgendwo Volks-
splitter zu finden sind, auch diese. Ich will damit sagen, daß wir nicht nur das größte Interesse daran haben, die Bevölke-
rung des Ostens nicht zu einen, sondern im Gegenteil in möglichst viele Teile und Splitter zu zergliedern. Aber auch inner-
halb der Völkerschaften selbst haben wir nicht das Interesse, diese zu Einheit und Größe zu führen, ihnen vielleicht allmäh-
lich Nationalbewußtsein und nationale Kultur beizubringen, sondern sie in unzählige kleine Splitter und Partikel aufzulö-
sen.“ www.ns-archiv.de/krieg/untermenschen/himmler-fremdvolk.php

10 Siehe „Am 2. und 4. Dezember …“.