Materialien 1972
Rüstungszentrum München
Eine Dokumentation über Ausmaß und Folgen der Rüstungskonzentration im Münchner Raum
…
Bayern – Zentrum der Zukunftsindustrien
Der Kampf gegen den „Ausverkauf Deutschlands“ müsse von Süden aus geführt werden, tönte Franz Josef Strauss 1970 vor dem CSU-Parteitag und forderte, Bayern zum „Hauptherd des Widerstandes“ gegen die Verträge von Moskau und Warschau zu machen. Unter der Politik von Strauss und seiner CSU wurde Bayern zur Hauptbastion des Militär-Industrie-Komplexes in der Bundesrepublik, zur Hochburg von Nationalismus und Reaktion ausgebaut.
In keinem anderen Bundesland sind die politischen und ökonomischen Wachstumsbedingungen für das Rüstungskapital so günstig wie im CSU-regierten Bayern. Wirtschaftsminister Schedl (heute Finanzminister) betonte in einem Gespräch mit dem „Handelsblatt“, dass seine Regierung vor allem Wert auf „die Ansiedlung ausgesprochener Wachstumsindustrien“ legt. Der bayrische Staat ließ sich diese Strukturpolitik in den vergangenen Jahren Milliardenbeträge an Krediten und Subventionen auf Rechnung der Steuerzahler kosten. „Die Konzentration der deutschen Luft- und Raketenindustrie oder auch der Elektronik im Großraum München ist ein deutliches Zeichen für den Erfolg der strukturellen Anreize“, schreibt das Monopolblatt weiter. Der „Erfolg“ besteht vor allem darin, daß Bayern systematisch zum Kalifornien der BRD, zur Waffenschmiede Nr. 1 ausge-
baut wurde. Bereits 1960 wurden unter dem damaligen Verteidigungsminister Strauss 32,9 Pro-
zent der Inlandsaufträge an bayrische Rüstungsfirmen vergeben.
„Während 1963 die Bereiche der ‚traditionellen‘ Rüstungsgüter noch über 50 Prozent aller Aufträge bestritten, reduzierte sich ihr Anteil bis 1959 auf knapp 28 Prozent.“ Daraus abgeleitet dürfte der Anteil Bayerns an den inländischen Rüstungsaufträgen auf heute weit über 40 Prozent gestiegen sein (neuere Zahlen liegen nicht vor).
Mit dem Elektrogiganten Siemens, der ESG (MRCA-Avionik), Rohde und Schwarz (Funkanlagen, Navigations- und Funkpeilgeräte), Produktionsstätten von AEG, Felten & Guilleaume Fernmelde-
anlagen (Nürnberg), der Firma Diehl-Junghans ist in Bayern der größte Teil der Flugzeug- und Raketenelektronik und der militärischen Fernmeldetechnik konzentriert.
In diesem Industriezweig ist auch das US-Rüstungskapital im Münchner Raum vertreten, mit der Kollsman System-Technik GmbH (Flugzeug-Elektronik), der Lear-Siegler GmbH und der Beckman Instruments GmbH.
Der größte westdeutsche Flugzeug- und Raketenkonzern MBB hat in München seinen Sitz und 75 Prozent seiner Belegschaft in Bayern. Aber auch Dornier hat seine wichtigsten Produktionsabtei-
lungen in diesem Raum konzentriert. Daneben bestehen hier die Projekt-Gesellschaften Panavia Aircraft GmbH und Deutsche Airbus GmbH. Mehr als die HäIfte der bundesdeutschen Luft- und Raumfahrtkapazitäten liegen in Bayern. Mit MTU-München und dem Zweigwerk Peissenberg der MAN-Triebwerksbau, Karlsfeld, vereinigt Südbayern 80 Prozent der Triebwerksindustrie. In Mün-
chen-Allach stehen die Werkshallen des größten Panzerproduzenten Westeuropas, Krauss-Maffei. Der Haniel-Konzern ist in Bayern vertreten durch MAN (Kriegsfahrzeuge, Atomindustrie) und die Zahnräderfabrik Renk AG, Augsburg (Panzergetriebe); die Ouandt-Gruppe durch BMW und Keller & Knappich, Augsburg (Panzerzubehör und -reparaturen). Krupp hat sich mit der Wasag-Chemie, München, und mit der Bayern-Chemie (zusammen mit MBB) in der Entwicklung von Sprengkör-pern und Raketentreibsätzen engagiert. Der Waffenkatalog von Diehl schließlich reicht von Pan-zerketten und -teilen, Flugzeugelektronik bis zur Herstellung von Munition und Zündern (Gebr. Junghans). Über ein Drittel des 750-Mio.-DM-Umsatzes von Diehl entfallen auf Wehrtechnik.
Abgerundet wird die materielle Basis des Militär-Industrie-Komplexes in Bayern durch das Raffi-
nerie- und Mineralölzentrum bei Ingolstadt und des Chemiedreiecks im südostbayerischen Raum.
Führerfigur Franz Josef Strauss
Die CSU und die von ihr gestellte bayrische Staatsregierung ist aber nicht nur mit dem Bankkapital und MBB eng verzahnt. Die entscheidenden Fäden laufen bei Franz Josef Strauss, Führerfigur und Europastratege der Rechtskamarilla, zusanmen. Er hat als Atom-, Verteidigungs- und Finanzmi-nister entscheidend zu dem üppigen Wachstum der Vernichtungsindustrie in Bayern beigetragen und ein feinmaschiges Netz von direkten Verbindungen und persönlichen Beziehungen zu den Vertretern der Großkonzerne geknüpft. Nach den Worten des ehemaligen Strauss-Beraters Klaus Bloemer setzt sich dieser „Freundeskreis Strauss“ wie folgt zusammen:
Erstens Exponenten der Export- und Wachstumsindustrien, die durch das Wirken von Strauss in den Regierungen Adenauer und Kiesinger erheblich profitiert haben. Diese Gruppe reicht von Flick über Quandt, Bölkow/Messerschmitt und Siemens und schließt Teile der stahlverarbeitenden In-
dustrie an Rhein und Ruhr sowie die Großchemie ein. Dazu kämen entsprechende Bankverbindun-
gen und nicht zuletzt der expansionsträchtige Axel Cäsar Springer.
Bei solch einflußreichen Hintermännern in der Monopolindustrie konnte Strauss trotz der Vielzahl seiner Affären (HS 30, Starfighter, Fibag, Spiegel, Geldner) nicht scheitern. Der ultra reaktionäre Flügel der Finanzoligarchie wiederum braucht ihn als politische Führerfigur. „Es steht schon fest“, schrieb am 10. November 1966 der ‚Industriekurier‘, „daß der noch junge Wirtschaftspolitiker Strauss von Abs (Deutsche Bank) bis Beitz (Krupp-Konzern), bei Großbanken und in der Schwerin-
dustrie als der starke Mann gilt.“ Und am 20. November 1970 unterrichtet die ‚Wirtschaftswoche‘ (‚Der Volkswirt’) ihre Leser kurz und knapp: „Strauss ist der Geheimtip der Industrie.“
CSU – Kernpartei der Rechtskräfte
Denn Strauss und sein CSU-Staat verschaffen den Rüstungsmonopolen mehr als billige Kredite und Strukturhilfen auf Kosten der bayrischen Bevölkerungt. Sie bringen als Einlage vor allem eine straff organisierte Kampfpartei gegen Frieden und Entspannung, eine Politik, die weiterhin das Klima des Antikommunismus und der Völkerverhetzung schaffen soll, damit der Bevölkerung immer größere Rüstungslasten auferlegt werden können. Strauss hat erfolgreich die Sammlung der nationalistischen Kräfte vorangetrieben. Die 90.000 Mitglieder zählende CSU wurde zur Kernpar-
tei der Rechtskräfte, die mit Erfolg auch den verstärkten Rechtskurs der CDU steuert und sich selbst mit einem Ring von reaktionär-konservativen und neofaschistischen Einflußgruppen umge-
ben hat, angefangen von den „Freundeskreisen der CSU“. der National-Liberalen Aktion (NLA)/
Deutsche Union, Aktion Widerstand, Deutsche Volksunion (Frey) bis zum Witiko-Bund und den Vertriebenen-Verbänden. Der exklusive Witiko-Bund (Mitgliederzahl nur etwa 1.000) ist eine Art Schaltzentrale der Revanchistenorganisationen, insbesondere der sogenannten Vertriebenenver-
bände (1,8 Mio. Mitglieder), die sich besonders bereitwillig zum Aufmarsch gegen eine Friedens-
politik anbieten. Die Führung der Sudetendeutschen Landsmannschaft, der mitgliederstärksten des Bundes der Vertriebenen, ist fest in den Händen des Witiko-Bundes. Sprecher der Sudeten-
deutschen Landsmannschaft ist Walter Becher, Witikone und CSU-MdB. Einer der prominentesten Witikonen ist auch Siegfried Zoglmann, Gründer der Deutschen Union, die von der Strauss-Partei über sichere Wahlkreise in den Bundestag gehievt werden soll.
Um die revanchistischen Ziele der „Berufsvertriebenen“ hat sich auch ein anderer CSU-Spitzenpo-
litiker verdient gemacht, wofür er zum Ehrenmitglied des Bundes vertriebener Deutscher ernannt wurde. Der Ritter vom Heiligen Grabe zu Jerusalem, Baron von und zu Guttenberg, CSU-MdB und Mitglied des auswärtigen Ausschusses im Bundestag, gilt neben Strauss als der führende Stratege eines neuen Ostlandritts (Buch: „Wenn der Westen will“) und als eifriger Befürworter einer west-
deutschen Atombewaffnung.
Banken-Konzentration
Im Zentrum dieser Rüstungszusammenballung steht selbstverständlich das Bankkapital nicht ab-
seits. Vor allem die – im Verhältnis zum Umsatz – extrem unterkapitalisierte MBB-AG war und ist auf eine Hausbank angewiesen, die bereit war, „eine Unternehmensführung zu stützen, die ange-
sichts der Gesamtsituation in der Bundesrepublik zur Gratwanderung verpflichtet war“. (So der ehemalige Vorstandssprecher der Bayerischen Vereinsbank, Baron Tucher) Indem Bayerns CSU-Regierung dle Bayerische Staatsbank in die Bayerische Vereinsbank eingliederte, entstand 1970 die viertgrößte westdeutsche Privatbank mit einer Bilanzsumme von 16,6 Milliarden DM.
Der Steuerzahler – als einstiger Eigentümer der Bayerischen Staatsbank – wurde gründlich über’s Ohr gehauen: Obwohl die Staatsbank ein Drittel der neuen Bilanzsumme einbrachte und eine ausgezeichnete Ertragslage aufwies, begnügte sich die CSU-Regierung mit einem Kapitalanteil des bayrischen Staates von 22,7 Prozent an dem vereinigten Institut, wobei dieser Anteil noch soviele stimmrechtslose Aktien enthält, daß der Stimmanteil des Staates ganze 10 Prozent ausmacht – ein etwaiger Regierungswechsel in Bayern würde auf die an privaten Interessen orientierte Geschäfts-
politik der Vereinsbank keinerlei nennenswerten Einfluß ausüben können.
Die Bayerische Staatsregierung versucht, den Rüstungskonzernen noch weitere Akkumulations-
quellen am Ort zu erschließen. Als nächstes sollen die Bayerische Gemeindebank und die Baye-
rische Landesbodenkreditanstalt zusanmengeführt werden. Auch hier halten CSU-Politiker die Schlüsselpositionen besetzt: Präsident der „Landesboden“ ist der ehemalige Innenminister Heinrich Junker, den Vorsitz im Verwaltungsrat nahm Otto Schedl (Finanzminister) ein. Das vereinigte Bankinstitut wäre mit einer Bilanzsunme zwischen 25 und 30 Milliarden DM das zweitgrößte öffentlich-rechtliche Kreditinstitut der Bundesrepublik.
Die CSU-Regierung braucht unbedingt eine Hausbank dieser Dimensionen, wenn sie ihre Sub-
ventions- und Strukturpolitik zugunsten der „Zukunftsindustrien“ fortführen will.
Direkt vom Freistaat Bayern subventioniert wurde Bölkow/MBB von der staatlichen Landesanstalt für Aufbaufinanzierung (LfA), die dafür mit 6 Prozent an MBB beteiligt wurde. Eine Aufstockung dieses Anteils ist – laut „SPIEGEL“ – zur Zeit im Gespräch, da einige MBB-Teilhaber „Kasse ma-
chen“ wollen.
Expansion – das Grundgesetz des Militär-Industrie-Komplexes
In seinem Buch „Entwurf für Europa“ schreibt der politische Fackelträger des Militär-Industrie-Komplexes Franz Josef Strauss:
„Nur eine entschlossene Initiative kann helfen, uns aus den Fesseln des Status quo zu befreien.“
„Jeder Schritt in Richtung auf die Einheit Europas und damit in Richtung auf die Stärkung und Autonomie Europas wird eine Veränderung des Status quo zur Folge haben – selbstverständlich zugunsten des Westens.“
„Es ist höchste Zeit, für Europa die Kräfte in der Welt zu verändern.“
„Nur eine westeuropäische Aktionsgemeinschaft schafft die Ausgangsbasis für eine Politik, mit der die Demarkationslinie der Kriegskonferenz von Jalta beseitigt werden kann.“
Ungezügelter Expansionsdrang, wie er aus diesen Sätzen spricht, und eine für die Hintermänner des Franz Josef Strauss äußerst profitable Hochrüstung – das sind die zentralen Inhalte der CSU-Politik. Es ist das zweifelhafte „Verdienst“ der Strauss-geführten CSU und ihres wachsenden Einflusses auf die CDU und andere Rechtskräfte, daß erst im Jahr 1972 die Bundesrepublik die Grenzen in Europa (als letzter Staat!) anerkannt hat und daß bis heute weder das Münchner Abkommen fallengelassen noch normale, völkerrechtliche Beziehungen zur DDR aufgenommen wurden.
Exemplarisch verdeutlicht die Frieden und Zusammenarbeit in Europa ständig gefährdende CSU-Außenpolitik, wie Rüstungsprofite mit wütender Entspannungsfeindlichkeit, wie Militarisierung von Wirtschaft, Wissenschaft und Bildung mlt verbaler Aggression und realer Kriegsvorbereitung zusammenspielen, um vielleicht doch noch die Ergebnisse des Zweiten Weltkrieges zu korrigieren, um der eigenen Bevölkerung jene Milliardenbeträge besser aus der Tasche ziehen zu können, die als „Verteidigungshaushalt“ unerläßliche Voraussetzung sowohl für Straussens „Roll-back“-Kon-
zeption als auch für die Superprofite seiner Geldgeber sind.
Allerdings: 1972 ist nicht 1914 oder 1938. Der deutsche Imperialismus hat sich zwar nicht grund-
sätzlich gewandelt – und viele seiner Führungsfiguren stehen auch heute noch fest in der wilhel-
minisch-hitlerischen Tradition von Unersättlichkeit. Aber stärker als je zuvor sind heute die Staa-
ten Europas, die wie 1918 und 1941 das wichtigste Ziel und Opfer des deutschen Imperialismus sein sollten. Allein der realen Macht der sozialistischen Staaten, vor allem der Sowjetunion, ist es zu verdanken, daß Strauss und Co. es bei Worten bewenden ließen, daß kein „Leopard-Panzer“ je das tun konnte, wofür er wie seine Vorgänger „Tiger“ und „Panther“ gebaut wurde: Europas Gren-
zen niederzurollen – im Namen des deutschen Großkapitals und auf Rechnung aller europäischen VöIker.
Unter dem Eindruck wachsender Schwierigkeiten in vielen gesellschaftllchen Bereichen, angesichts einer zunehmenden Bewegung gegen die volksfeindliche Herrschaft weniger Rüstungsgewinnler, sieht sich jetzt der deutsche Imperialismus gezwungen, seinen irrealen Zielsetzungen auch vertrag-
lich abzuschwören: als Ausdruck eines veränderten Kräfteverhältnisses schafft dieser völkerrecht-
liche Verzicht auf Expansion – garantiert durch die Stärke der sozialistischen Länder ‒ günstige Vorbedingungen für die weitere Entspannung in Europa.
So wird der Weg geöffnet für vielseitige, den Völkern nützliche Zusammenarbeit in Wirtschaft, Wissenschaft und Kultur, für ein Europa der kollektiven Sicherheit, in dem Strauss, Guttenberg und Schmidt, in dem die „Fabrikanten des Todes“ als kostspielige, gemeingefährliche Überreste einer vergangenen Zeit keinen Platz mehr haben werden …
Rüstungszentrum München. Eine Dokumentation über Ausmaß und Folgen der Rüstungskonzentration im Münchner Raum, München, 2. überarbeitete Auflage (1972), 32 ff.