Flusslandschaft 1993

Die Grünen

Münchner Grüne für rassistischen SPD-Referenten – Wer den Weg der Münchner Grünen mitverfolgt hat, weiß es: Der Ausverkauf grüner Ideale befindet sich im fortgeschrittenen Stadium. Seit 13. Februar 1993 ist nun Räumungsverkauf angesagt. Seit der Entscheidung der Grünen Stadtversammlung, das Bündnis auch dann fortzusetzen, wenn die SPD den von den Grünen selbst als »Vertreter des institutionellen Rassismus« erkannten Kreisverwaltungsreferenten Hans-Peter Uhl wiederwählt, sind die letzten Restposten grüner Inhalte zu Schleuderpreisen zu haben. Zwei Referentenpöstchen und schon geht die Solidarität mit den Menschen, die in München Schutz vor Verfolgung suchen, über den Ladentisch. Um vor der grünen Öffentlichkeit nicht ganz so dumm dazustehen, hat die grüne Stadtratsfraktion mit der SPD einen Kompromiss ausgehandelt: Hans-Peter Uhl soll die Zuständigkeit für Flüchtlinge entzogen werden. Für AsylbewerberInnen soll demnächst ein gesondertes Flüchtlingsamt zuständig sein. Dabei hat mensch offenbar übersehen, dass Uhl als Kreisverwaltungsreferent nicht nur für Flüchtlinge zuständig ist, sondern unter anderem auch für   »Sicherheits- und Ordnungsangelegenheiten« (Veranstaltungsverbote!), für die Erteilung von Aufenthaltserlaubnissen und den Straßenverkehr – alles sensible Bereiche, in denen dieser Mann viel Schaden anrichten kann.“¹

¹ Ökologische Linke, Rundbrief Nr. 15.