Flusslandschaft 1995

Umwelt

Die Berliner Klimakonferenz, die vom 28. März bis 7. April stattfindet, kostet fast 30 Millionen Mark. Und das Ergebnis ist mager. Bis 1997 sollen Verhandlungen über konkrete Klimaschutz-
maßnahmen stattfinden. Deutschland verpflichtet sich, wie Bundesumweltministerin Angela Merkel sagt, den CO2-Ausstoß bis zum Jahr 2005 um 25 Prozent zu reduzieren. Viele Kritiker vermuten hier ein Lippenbekenntnis.

Auch die bayrische Staatsregierung macht sich Gedanken, wie der klimaschädliche CO2-Ausstoß gesenkt werden kann und ob da regenerative Energien etwas dazu beitragen können. Dabei berät die Staatsregierung ein „Wissenschaftlich-Technischer Beirat“ (WTB), bestehend aus Dr. Ing. Schäffler, ehem. stv. Vorsitzender des Vorstandes der Deutschen Aerospace AG, Prof. Dr. Birkho-
fer, Geschäftsführer der Gesellschaft für Reaktorsicherheit GmbH (GRS) und Lehrstuhl an der TU München, Prof. Dr. Danielmeyer, Vorstandsmitglied der Siemens AG (Zentralbereich Forschung und Entwicklung), Prof. Dr. Haarer, Lehrstuhl für Experimentalphysik IV an der Universität Bay-
reuth, Prof. Dr. Mayinger, Lehrstuhl A für Thermodynamik an der TU München, Dr. Neugebauer, ehem. Geschäftsführer der Softlab GmbH, Dr. Reitzle, Vorstandsmitglied der BMW AG (Ressort Forschung und Entwicklung), Prof. Dr. Ruge, Lehrstuhl für integrierte Schaltungen an der TU München, Geschäftsführender Direktor des Fraunhofer-Instituts für Festkörpertechnologie, Prof. Dr. Winnacker, Lehrstuhl für Biochemie an der Uni München, Leiter des Genzentrums der Uni München, Dr. Felcht, Vorstandsmitglied der Hoechst AG. In der Arbeitsgruppe des WTB sitzen: Prof. Dr. Braess, Bayerische Motorenwerke AG München, Prof. Dr. Domdey, Genzentrum der Ludwig-Maximilians-Universität, Dr. Einars, Deutsche Aerospace, Wedel, Dipl. Ing. Fuchs, Bay-
ernwerke AG
, München, Dr. Hassmann, Siemens AG/UB KWU Erlangen, Dr. Heise, MBB, Mün-
chen, Dipl. Phys. Schaefer, Gesellschaft für Anlagen- und Reaktorsicherheit Garching. Dieser erlesene Kreis warnt in seiner Studie „bei regenerativen Energien vor zu hohen Hoffnungen … Vergleichsweise kostengünstig ließe sich eine Reduktion der CO2-Emissionen durch Verbesserun-
gen im Kraftwerksbereich erreichen, insbesondere durch den Bau von ein bis zwei Atomkraftwer-
ken zum Ersatz bestehender Kohlekraftwerke.“1

Am 20. Mai können auf dem Stachus unter dem Transparent „Autofreier Sonntag“ im Hammel-
sprungverfahren Passanten durch zwei Türen gehen. Nach einer Stunde sind duch die Türe mit „Ja“ etwa einhundertundfünfzig Menschen, durch die Türe mit „Nein“ etwa dreißig gegangen. – Am 21. Mai demonstriert ein Bündnis von Umweltgruppen unter dem Motto „Bleifrei normal – autofrei super“ mit einer Sternradtour, einer Wanderbaumallee und vielen Aktionen bei Straßen-
festen am Sendlinger Tor, auf dem Stachus, Marienplatz, Jakobsplatz und Odeonsplatz und einem großen Fest in der TU-Mensa in der Arcisstraße 19 ab 20 Uhr für einen autofreien Sonntag.2

Für den 21. Mai plant Autogeher Michael Hartmann ein Carwalkingseminar am Odeonsplatz. Infostände sind aufgebaut, ein Auto zum Üben steht bereit. Vor Beginn verhaften ihn mehr als ein Dutzend Polizistinnen und Polizisten; erst am Abend wird er wieder freigelassen. Begründung: „Bei uns gibts fei so was net, so a Carwalkingseminar!“ Hartmann später: „Im Durchschnitt steige ich über 5 Autos am Tag, also 150 pro Monat – seit dem 21. Mai.“3

Im Frühsommer will die Shell U.K. Exploration and Production ihre ausgediente Ölverlade- und Lagereinrichtung Brent Spar in einem 2.375 Meter tiefen Atlantikgraben versenken. Um dies zu verhindern, besetzen Greenpeace-Aktivisten die Plattform am 30. April. Erst mit der zunächst fehlgeschlagenen Räumung durch Shell-Mitarbeiter und Polizeikräfte vom 23. Mai sowie mit einer zweiten Besetzung am 7. Juni berichten alle Medien, die Greenpeace professionell bedient. Der Fall wird zu einer der ersten, weltweit medienwirksamen Protestaktion. Sie bewirkt eine Flut von Protestkarten an Shell sowie einen wirkungsvollen Boykott der Tankstellen auch in München. Shell geht nun auf Konfrontationskurs und lässt die geräumte Plattform in Richtung Atlantik schleppen. Am 16. Juni besetzen Greenpeace-Aktivisten per Hubschrauber erneut die Plattform. Einen Tag, bevor die englische Marine mit Hilfe von Elite-Einheiten der Marine erneut räumen lassen will, gibt Shell nach, veröffentlicht bundesweit eine ganzseitige Anzeige mit dem Titel „Wir werden uns ändern“ und entschuldigte sich reumütig bei der deutschen Öffentlichkeit: Der Fall Brent Spar „hat uns gezeigt, dass die Übereinstimmung mit Gesetzen und internationalen Bestimmungen allein nicht ausreicht. Hinzukommen muss die notwendige Akzeptanz in der Gesellschaft. Wir haben ge-
lernt, dass die Öffentlichkeit unsere Argumente nicht nachvollziehen konnte … Uns ist auch be-
wusst geworden, dass wir auf Sie, unsere Kunden, mehr und genauer hören müssen. Damit haben wir auch gelernt, dass für bestimmte Entscheidungen Ihr Einverständnis genauso wichtig ist wie die Meinung von Experten oder die Genehmigung durch Behörden.“4 Im Fall Brent Spar hat „zum erstenmal in einer so wesentlichen Entsorgungsfrage statt der vorgesehenen Instanzen eine Non-
Governmental-Organisation die Entscheidung erzwungen“.5

Vom 3. bis 14. Juni 1992 fand in Rio de Janeiro eine United Nations Conference on Environment and Development (UNCED) statt, die Umwelt- und Entwicklungsfragen im globalen Rahmen dis-
kutierte. Hier trafen sich Verwaltungsadministratoren, Politiker und 2.400 Vertreter von NGOs, um die gemeinsame Verantwortung für den Globus und daraus resultierende Strategien zu bespre-
chen. Die Konferenz wurde zu einem Meilenstein, weil sie die „Agenda 21“, ein Aktionsprogramm für „nachhaltige Entwicklung“ (sustainable development), beschloss, eine Erklärung über Umwelt und Entwicklung veröffentlichte sowie eine Klimarahmenkonvention, eine Wüstenkonvention und eine Biodiversitäts-Konvention verabschiedete. Im Sinne nachhaltiger Entwicklung, die den Be-
dürfnissen der jetzigen Generation entspricht, ohne die Möglichkeiten künftiger Generationen zu gefährden, verlangt die Agenda 21, dass in den Industrieländern die Wirtschaftspolitik und damit auch die Energie-, die Agrarpolitik- und die Handelspolitik angepasst wird, da die Industrieländer im Verhältnis zur Gesamtbevölkerung wesentlich mehr Ressourcen verbrauchen. In Schwellen- und Entwicklungsländern bezieht sich die Agenda 21 eher auf Armutsbekämpfung, Bevölkerungs-politik, Bildung, Gesundheit, Trinkwasser- und Sanitärversorgung, Abwasser- und Abfallbeseiti-
gung sowie ländliche Entwicklung. Im Kapitel 28 der Agenda heißt es, dass viele der globalen Pro-
bleme am besten auf lokaler Ebene unter dem Motto „Global denken – lokal handeln!“ gelöst wer-
den. Nachfolgekonferenzen von Rio fanden 1997 in New York und 2002 in Johannesburg statt. – 1994 gab es zunächst Informationsveranstaltungen und Vorschläge, 1995 begann der Prozess des Aufbaus von Strukturen in München, in denen die Ziel der Agenda 21 formuliert und umgesetzt werden sollten. 1997 wird der Agenda-Prozess in München initiiert.6 Im Juni 1998 beschließt der Stadtrat, den Prozess fortzusetzen.7 Aber auch gegen die Agenda werden viele Kritikpunkte ins Feld geführt: das Auseinanderklaffen von Vision und Wirklichkeit, mangelnde Transparenz bei den Agendazielen und dem Umsetzungsprozess, Verwendung von mehrdeutigen Modewörtern, fehlen-
de demokratische Prozesse, Zusammenarbeit mit Großkonzernen, Befürwortung der Atomtechnik und Gentechnik sowie der Globalisierung, und das Festhalten an der „Wachstumsideologie”.

„Kein Patent auf Leben!“ Das Koordinationsbüro und weitere Organisationen sind anlässlich der dritten Abstimmung über die „Richtlinie zum rechtlichen Schutz biotechnologischer Erfindungen“ in Brüssel. Das Europäische Parlament lehnt die Richtlinie auch unter dem Eindruck vieler Prote-
ste ab. — In diesem Jahr erhebt die Kampagne in München weitere Einsprüche gegen Patente auf die „Anti-Matsch-Tomate“, die „Zelltumormaus“, die „Chimärenmaus“ und die „Krebsmaus“.


1 Zit. in Mütter Courage. Magazin der Mütter gegen Atomkraft 2 vom April 1995, 15.

2 Siehe Fotos vom „21. mai“ von Cornelia Blomeyer.

3 Michael Hartmann, Der Autogeher. AutoBiographie eines AutoGegners. März 1988 bis Juli 1997, München 1997, 135.

4 Zit. in Thomas Retzmann, Konfrontation oder Diskurs? Politische und ökonomische Lehren aus dem Fall Brent Spar. Schriften zur Didaktik der Wirtschafts- und Sozialwissenschaften 62, Bielefeld 1996, 4.

5 Der Spiegel 19 vom 6. Mai 1996, 196.

6 Vgl. das Interview mit Fritz Letsch, „Zukunftswerkstatt“-Moderator im Fachforum „Eine Welt“ und Theaterpädagoge in den Haidhauser Nachrichten 8 vom August 1997, 5.

7 Vgl. www.agenda21-muenchen.de.