Flusslandschaft 1996

Bundeswehr

Zuletzt geändert: 29. Dezember 2015

Die Bundesregierung legt einen Gesetzentwurf zum „Ehrenschutz der Soldaten der Bundeswehr“ vor, in dem es heißt: „Wer öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreitung von Schriften Soldaten in Beziehung auf ihren Dienst in einer Weise verunglimpft, die geeignet ist, das Ansehen der Bundeswehr oder ihrer Soldaten in der öffentlichen Meinung herabzuwürdigen, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.“ Abgesehen davon, dass es unverständlich bleibt, wie jemand „in der öffentlichen Meinung herabgewürdigt werden kann“, erstaunt die Wiederauflage einer juristischen Auseinandersetzung, die schon in den 20er Jahren begann. Am Samstag, dem 15. November demonstrieren Jugendliche in Haidhausen gegen das geplante Gesetz mit zugeklebten Mündern und Spruchbändern ohne Aufschrift.¹

¹ Siehe „Maulkorb für alle?!“.