Flusslandschaft 2000
Frieden/Abrüstung
Einerseits darf die Bundesrepublik in Krisenregionen keine Rüstungsgüter liefern, andererseits wird bekannt, dass die Türkei aus der Bundesrepublik Leopard II-Panzer bezieht, die auch gegen Kurden eingesetzt werden. Nach wie vor ist Deutschland eines der Hauptexportländer für Rü-
stungsgüter. Die europaweite Zusammenarbeit der Rüstungsfirmen ermöglicht es auch, die re-
striktivsten Rüstungsexportbestimmungen zu umgehen, wie das Beispiel Eurocopter zeigt: wäh-
rend Einzelteile in der BRD produziert werden, wird der Hubschrauber erst in Frankreich montiert und exportiert. Und die Region München ist nach wie vor die Region mit der stärksten Rüstungs-
produktion in Deutschland. Bereits Anfang der 90iger Jahre wurde geschätzt, dass „der Gesamt-
umsatz der Rüstungsindustrie in der Region ein Volumen von 7 – 9 Milliarden Mark erreicht und ca. 25.000 bis 30.000 Arbeitsplätze direkt oder indirekt von der Rüstungsproduktion abhängig sind.“ (Huck u.a.: Rüstungsindustrie und -konversion in der Region München, Frankfurt am Main 1990) Dies ergibt sich aus dem Zusammenwirken von High-Tech-Industrie, metallverarbeitenden Firmen, Forschungseinrichtungen und der Vielzahl der firmeneigenen Entwicklungsbüros. – Das Motto des Ostermarsches lautet: „Krieg ist kein Mittel zur Lösung von Konflikten! Wir bleiben da-bei: Von deutschem Boden darf nie wieder Krieg ausgehen!“ Etwa dreihundert Menschen demons-trieren vom Sendlinger Tor zum Marienplatz. Auf der Abschlusskundgebung, an der etwa 1.000 Menschen teilnehmen, sprechen die Medienwissenschaftlerin Elvi Claßen von der DFG/VK, der DGB-Kreisvorsitzende Helmut Schmid und die Stadträtin Jutta Koller. Schwerpunkt der Osterak-tion ist, wie auch bundesweit, der Widerstand gegen deutsche Kriegseinsätze gut ein Jahr nach dem NATO-Angriffskrieg gegen Jugoslawien.
25. Juli, Georg-Elser-Halle: »Nach dem Krieg ist vor dem Krieg – nach Jugoslawien, vor dem nächsten Mal: kann die Militarisierung der deutschen Außenpolitik noch aufgehalten werden?« mit Ulrich Albrecht, Politologe, FU Berlin, Vorsitzender der AG Friedens- und Konfliktforschung, zu zivilen Sicherheitskonzepten; Elmar Schmähling, Flottillenadmiral a.D., Berlin, zu den außen-
politischen Richtlinien der Bundesregierung, dem EU-Sicherheitskonzept und zu der Neudefini-
tion der Bundeswehr als Interventionsarmee; Oliver Tolmein, Jurist und Publizist, Hamburg, zum Thema „Kampfeinsatz für Menschenrechte?“1
Im Jahr 2000 verkaufen die USA Waffen im Wert 18,6 Milliarden Dollar, Russland im Wert von 7,7 Milliarden, Frankreich im Wert von 4,1 Milliarden und Deutschland im Wert von 1,1 Milliarden Dollar.
1 Siehe
– http://www.gegenentwurf-muenchen.de/albrecht_01.htm,
– http://www.gegenentwurf-muenchen.de/schmael.htm und
– http://www.gegenentwurf-muenchen.de/tolmein.htm.
2 Grafik: Bernd Bücking. In: Tatjana Fuchs, Wieviel Reichtum können wir uns leisten? Von der Vielfalt menschlicher Entwicklung oder – vom Reichtum, der Armut braucht, isw-Report Nr. 45. Institut für sozial-ökologische Wirtschaftsforschung München e.V., Dezember 2000, 23.