Flusslandschaft 2001

Bürgerrechte

Am 21. Februar wird „eine 22-jährige Beamtin der bayerischen Bereitschaftspolizei vom Verwal-
tungsgericht München mit einer förmlichen Missbilligung bedacht. Sie hatte einen Kollegen als ‚Kniebiesler‘ tituliert. Das eher harmlose schwäbische Schmähwort bezeichnet eine noch ungereif-
te, erfahrungsarme Persönlichkeit.“1

„1. September: Bayern legalisiert Videoüberwachung: Nach der in Kraft getretenen Änderung des Polizeiaufgabengesetzes darf die Polizei zur Gefahrenabwehr und an so genannten gefährlichen Orten, sofern sie öffentlich zugänglich sind, Bild- und Tonaufzeichnungen anfertigen.“2

Am 13. September fordert Ministerpräsident Stoiber Bundeswehrsoldaten zur Flughafensicherung und einen Nationalen Sicherheitsrat.

Seit dem 12. Oktober entfällt in bayrischen Polizeiformularen zur Personenbeschreibung die Ru-
brik „Sinti/Roma“; Sonderdateien über Kfz-Kennzeichen und so genannte Sippenführer von Sinti und Roma werden gesperrt. Auf die Kategorie „südländisch“ wollen die Behörden aber nicht ver-
zichten.

„Bayern will bis 2006 zusätzliche 391 Mio. DM in die Sicherheit investieren: Die Polizei erhält 650 neue Stellen, das Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) 50, die Justiz – d.h. die Staatsanwalt-
schaft und die Gefängnisaufsicht – 80, die Finanzprüfung der Steuerverwaltung 50, die Ausländer-
behörden erhalten 40. Allein 747 Mio. DM will die bayerische Regierung für polizeiliche Technik ausgeben: Videoüberwachung, gepanzerte Fahrzeuge, operative Einsatztechnik, DNA-Analyse.“3

Heribert Prantl: „… Es folgten die Terrorismusbekämpfungsgesetze von 2001. Man muss sie sich so vorstellen: An eine Lokomotive mit der Aufschrift ,New York/11. September‘ wurden viele Gü-
terwaggons angehängt, beladen mit neuen Paragrafen, die zum Teil mit Terrorismusbekäimpfung gar nichts zu tun hatten. Mit diesen Paragrafen wurden Präventionsmaßnahmen ausgebaut, Zu-
griffsrechte zur Vorbeugung; sie reichen bis hin zur Vorbeugehaft. Niemand hat den Zug gestoppt. Die Laufzeiten wurden viermal um jeweils fünf Jahre verlängert. So sieht Gewöhnung aus. – Die Geheimdienste wurden mit den 9/11-Gesetzen zu einer Art Polizeiorgan, sie dürfen wie die Polizei ermitteln, ohne aber wie die Polizei kontrolliert zu werden; sie dürfen bei Kreditinstituten, Luftver-
kehrsunternehmen und Kommunikationsdienstleistern Daten abfragen und Auskünfte einholen; Personen, die in wichtigen Einrichtungen arbeiten, werden vom Geheimdienst überprüft. Davon erfährt der Betroffene nichts. Er spürt nur die Folgen (auch eventueller Denunziation): eine fak-
tisch nicht angreifbare arbeitsrechtliche Kündigung oder Nichteinstellung. Er kann sich dagegen nicht wehren. So viel zum beliebten Satz, dass der nichts zu befürchten hat, der nichts zu verbergen hat …“4

(zuletzt geändert am 6.5.2020)


1 Bürgerrechte & Polizei. Cilip 68, Nr 1/2001, 97.

2 Till Müller-Heidelberg u.a. (Hg.), Grundrechte-Report 2002. Zur Lage der Bürger- und Menschenrechte in Deutschland, Reinbek bei Hamburg 2002, 237.

3 Bürgerrechte & Polizei. Cilip 70, Nr 3/2001, 17.

4 Süddeutsche Zeitung vom 25./26. April 2020, 6.

Überraschung

Jahr: 2001
Bereich: Bürgerrechte