Flusslandschaft 2026

Sicherheitskonferenz

Kriegspolitik wird nicht nur beschlossen, sondern öffentlich inszeniert. Ein zentraler Ort dafür ist jedes Jahr die sogenannte „Sicherheitskonferenz“ (Siko) in München – ein Treffen von Militärs, Rüstungskonzernen und Regierungen, auf dem Aufrüstung, Eskalation und neue Kriege legitimiert und vorbereitet werden. Auch 2026 soll dort die Fortsetzung der Kriegseskalation geplant und pro-
pagiert werden, während Sozialabbau, Kriegs- und Pflichtdienste, Repression und autoritärer Um-
bau als „notwendig“ verkauft werden. Krieg nach außen und Disziplinierung nach innen gehören zusammen. Daher rufen antimilitaristische, antifaschistische und internationalistische Kräfte zu Protesten gegen die Siko auf am Samstag, 14. Februar: 13 Uhr Auftaktkundgebung am Stachus, 14 Uhr DEMONSTRATION & PROTESTKETTE, 15 Uhr Schlusskundgebung Marienplatz.¹ Weitere zehn Protestversammlungen sind für diesen Tag ebenso angemeldet.

²
In der Nacht vom 11. auf den 12. Februar erfährt der bayrische Landtag eine besondere Erleuchtung.

„Am Freitag, 13.02.2026, gegen 06:30 Uhr, wurden sieben Personen festgestellt, die einen Baukran auf der Baustelle am Marienhof mit Kletterausrüstung bestiegen und ein Transparent am Kran be-
festigten. Zwei weitere Personen am Boden unterstützten die Aktion. Gegen alle Beteiligten wurden Anzeigen wegen Hausfriedensbruchs erstattet. Da es sich um eine nicht angemeldete Versamm-
lung handelte, wurde zudem eine Anzeige nach dem Bayerischen Versammlungsgesetz erstattet. Alle Personen wurden nach den polizeilichen Maßnahmen wieder entlassen.“³

Im Rahmen der Münchner Friedenskonferenz im Salesianum Tagungshaus sprechen am 14. Feb-
ruar Khaled El Mahmoud, Isabel Feichtner, Deborah Feldman und Shir Hever, moderiert von Kris-
tin Helberg zum Thema „Sanktionen und Boykotte als Mittel von Politik und Zivilgesellschaft. Eine kritische Diskussion über gewaltfreie Formen von Druck und Widerstand in Zeiten des Krieges“.⁴

Es kommt zu Irritationen: München steht auf plant für seine Demo, die am Samstag um 13 Uhr auf dem Odeonsplatz beginnen soll, eine Auftaktkundgebung, auf der auch ein AFD-Mann sprechen darf, obwohl zur selben Zeit AFD-Mann Lucassen Siko-Teilnehmer ist. Daraufhin beschließt die Mehrheit des BSW, an der traditionellen Demo mitzuwirken. Sevim Dagdelen spricht nun auf dem Stachus. Bei der Kundgebung auf dem Odeonsplatz sind etwa 750 bis 1.000 Menschen anwesend. Auf einer der Tafeln ist zu lesen: „People of Ukraine! Wake up! It’s not you! It’s the Treasure under your Feet!“ Es sprechen hier Rainer Rothfuß, stellv. Landesvorsitzender der AfD Bayern, Ruth Firmenich, MdEP (BSW), Eugen Drewermann, Ulrike Guérot, Michael Aggelidis (Die Basis) und Diether Dehm.⁵ Jürgen Müller bedauert, dass das BSW sich mehrheitlich der traditionellen Anti-Siko-Demo angeschlossen hat.⁶

Bei der Kundgebung auf dem Stachus sind rund 4.000 anwesend, bei der Demonstration dürften es zwischen 2.000 bis 3.000 gewesen sein.⁷ Im Polizeibericht heißt es enttäuscht: „… Es kam zu vereinzelten Störungen u.a. durch das Abbrennen pyrotechnischer Gegenstände sowie durch das Verknoten von Seitentransparenten, was ein Verstoß gegen den Auflagenbescheid der Stadt Mün-
chen darstellte. Am Marienplatz wurden zwei Polizeibeamte durch Fußtritte tätlich angegriffen. Die Tatverdächtigen wurden festgenommen, angezeigt und nach den polizeilichen Maßnahmen wieder entlassen …“⁸

Prima! Auf der Siko wird der Ewald-von-Kleist-Preis verliehen. An die Ukraine und vor allem „ausdrücklich den vielen Menschen, die ihr Leben im Krieg verloren haben“. Besten Dank auch!

¹ Siehe https://sicherheitskonferenz.de/de/Aufruf-SiKo-Proteste-2026.

² https://www.flickr.com/photos/atomwaffenfrei-jetzt/55091170908/in/album-72177720331971046

³ https://www.polizei.bayern.de/aktuelles/pressemitteilungen/098279/index.html

⁴ Siehe https://www.youtube.com/watch?v=gaFMXyA9FuU&t=30s.

⁵ Hier sind die Reden und Gesänge vom Odeonsplatz zu hören:
- dehm: https://www.youtube.com/watch?v=J_hesDOCm7Y
- drewermann: https://www.youtube.com/watch?v=HCSjErNPfY0
- firmenich: https://macht-frieden.org/die-brandmauerpolitik-nutzt-den-kriegstreibern/
- guérot: https://youtu.be/jyXS9jLe_LU
- rothfuß: https://www.youtube.com/watch?v=JzNjJPKtcwU

⁶ Siehe https://macht-frieden.org/eine-brandmauer-mitten-durch-den-frieden/.

⁷ Siehe
- https://www.instagram.com/reel/DUygGw4kYsw/,
- https://www.youtube.com/@AntiSiko/playlists,
- https://youtu.be/q4gMiGCsD9Y?si=yfzwNwwPipaSPxwJ,
- https://youtu.be/hWACDbLGgIs,
- Bilder von der „antiSiko“-Kundgebung und Demonstration von G. Gerstenberg,
- https://www.jungewelt.de/artikel/517497.proteste-gegen-siko-gegen-kriegst%C3%BCchtigkeit.html und
- https://www.untergrund-blättle.ch/politik/europa/sicherheitskonferenz-masters-of-war-tagten-in-muenchen-009553.html

⁸ https://www.polizei.bayern.de/aktuelles/pressemitteilungen/098279/index.html