Materialien 1987

»Nicht automatisch ein Recht auf Unterbringung«

Der Vorgang ist ungeheuerlich. Derselbe Freistaat, der qua Beteiligung bei MBB unmittelbar die Verantwortung trägt für Waffenlieferungen in die Golfregion und damit Flüchtlingsströme produ-
ziert – dieser Freistaat erklärt, Flüchtlinge hätten in Bayern während ihres Anerkennungsverfah-
rens „nicht automatisch ein Recht auf Unterbringung“.

Selbst die von einer breiten demokratischen Öffentlichkeit kritisierten Regelungen des Asylverfah-
rensgesetzes werden von der Staatsregierung noch umgangen. Sie hat auch nach ihrer Niederlage in erster Instanz den Standpunkt aufrechterhalten: Sind mehr Flüchtlinge da als staatliche Sam-
mellager-Plätze, müssen die Kommunen die nunmehr Obdachlosen in Notquartieren unterbrin-
gen. Durch den mit der Stadt München geschlossenen Vergleich hält sich der Freistaat die Option offen, auf dem Gesetzes- oder Rechtsverordnungsweg die bisherige gesetzeswidrige Praxis zu lega-
lisieren. Da kann noch einiges auf uns zukommen.

Es muß aber auch klargestellt werden, dass in der gerichtlichen Auseinandersetzung mit dem Frei-
staat die Stadt München keineswegs das Asylrecht verteidigt hat, sondern eben ihre Verwaltungs-
belange. 5.000 Flüchtlinge stellten für München eine unerträgliche Belastung dar, eine Quotie-
rungsregelung müsse her, und alle sollten in staatlichen Sammelunterkünften untergebracht wer-
den, war die menschenrechtswidrige Argumentation der Stadt. Wir bestehen darauf, daß auch Flüchtlinge Freizügigkeit genießen und sich nicht vorschreiben lassen müssen, in welcher Unter-
kunft sie sich aufhalten. Das Unterbringungsproblem wäre ohne Arbeitsverbot bzw. Barauszahlung der Sozialhilfe zum großen Teil schon selbst geregelt. Darüberhinaus stellt sich die Forderung nach zusätzlichem menschenwürdigen Wohnraum – und zwar nicht nur für Flüchtlinge, sondern auch für erhebliche Teile der einheimischen Bevölkerung bzw. der Einwanderer. Es ist nicht einzusehen, daß diese Gruppen mit dem Hinweis auf die Wohnungsnot gegeneinander ausgespielt werden.

Gegenübergestellt werden sollte vielmehr einerseits das Interesse aller hier lebenden Menschen an würdigen Lebensbedingungen, andererseits die Politik des Staates, der sich z.B. mittels Mästung der Rüstungsindustrie diesen Interessen entgegenstellt. (K.H.)

Bayerischer Flüchtlingsrat (Hg.), Infodienst 3, Asyl in Bayern, München 1987.