Flusslandschaft 2026
Internationales
- Allgemeines
- Venezuela
- Syrien und Kurdistan
- Iran, USA und Israel
- Brasilien
- Palästina und Israel
- Ukraine
Allgemeines
Der Orangenmann im Weißen Haus will Grönland haben. Ganz einfach! Der Mann plaudert doch tatsächlich aus, was Kritiker des US-Imperialismus hierzulande schon immer an Verdächtigungen vorbrachten. Früher mussten noch „Gründe“ strapaziert werden. Wir erinnern uns: Vor dem direk-
ten Angriff auf Vietnam erfanden die USA einen Angriff vietnamesischer Boote im Golf von Tonkin (2./4. August 1964). Der Einsatz der USA und in Kuwait wurde mit der Lüge von den von iraki-
schen Soldaten aus ihren Brutkästen gerissenen Babys 1990 „untermauert“. Der Krieg der USA und ihrer Vasallen gegen den Irak wurde mit dem Vorhandensein von Massenvernichtungswaffen „begründet“ (Colin Powell am 5. Februar 2003). Das Münchner Leitmedium führt da um seine transatlantischen Sympathien Eiertänze auf.1
Das Weltsozialforum findet vom 4. – 8. August in Cotonou in Benin statt.
VENEZUELA
3. Januar: In der Nacht zum Samstag nehmen US-Militärs den Staatspräsidenten Nicolás Maduro sowie seine Ehefrau Cilia Flores gefangen und entführen sie in die USA. Dies ist ein klarer Verstoß gegen internationales Recht und das Gewaltverbot der UN-Charta. Die Vorwürfe von Wahlfäl-
schung und die Zweifel an der Legitimität von Maduros Präsidentschaft rechtfertigen keinesfalls den offenen Völkerrechtsbruch der US-Administration. Bleibt eine eindeutige Verurteilung durch die internationale Gemeinschaft aus, könnte die Intervention in Venezuela weitere Interventionen der USA zur Folge haben. US-Präsident Trump, der naturgemäß die riesigen Erdölvorkommmen in Venezuela vor Augen hat, könnte weitere Regierungen stürzen und die Kontrolle über die Ressour-
cen und Regierungen in verschiedenen Ländern übernehmen, die sich nicht seiner Linie unterwer-
fen. Es besteht zudem die Gefahr, dass andere Staaten diesem Beispiel folgen. Ehepaar Maduro soll in New York vor Gericht gestellt werden, unter anderem wegen des Vorwurfs des „Drogenterroris-
mus“. 400 Menschen protestieren bei Eiseskälte am 4. Januar auf dem Odeonsplatz und ziehen im Anschluß an die Kundgebung zum US-amerikanischen Generalkonsulat.2 Am Mittwoch, 7. Januar, findet eine weitere Kundgebung unter dem Motto „La solidaridad es nuestra fuerza“ um 18 Uhr auf dem Marienplatz statt.
SYRIEN und KURDISTAN
13 Monate nach dem Sturz von Diktator Assad rücken syrische Regierungstruppen und von der Türkei unterstützte islamistische Milizen vor, zehntausende Kurdinnen und Kurden und die Syri-
schen Demokratischen Kräfte (SDF) fliehen aus Scheich Maksoud und Aschrafija, zwei Vierteln im Norden der Großstadt Aleppo, sowie aus dem östlichen Umland von Aleppo. Die Stadt könnte Vorbild eines multiethnischen und multireligiösen Gemeinwesens in Syrien sein und Rojava, die Selbstverwaltung Nordostsyriens ist existentiell bedroht. Druck von außen gibt es nicht – die westlichen Regierungen stellen »Stabilität« über eine demokratische Entwicklung und echten Frieden in Syrien.Es kommt zu weiteren Angriffen gegen kurdisch kontrollierte Städte im Norden und Osten des Landes.
20. Januar: Die Kämpfe dauern an; etwa 1.500 gefangenen Mitgliedern des Islamischen Staats (IS) gelingt währenddessen die Flucht.
Mehrere AktivistInnen besetzen am Donnerstag, 22. Januar, die Zentrale der Bayern-SPD am Oberanger, um gegen das Schweigen der deutschen Regierung zu den Massakern in Rojava zu protestieren. Einige der 20 Personen im Alter von 18 bis 57 Jahren – darunter sieben Frauen und 13 Männer – werden von der Polizei aus dem Gebäude getragen werden. Daraufhin kommt es zu einer spontanen Kundgebung und Demonstration von etwa 100 Kurdinnen und Kurden sowie ihren deutschen Unterstützern.
IRAN, USA und ISRAEL
Ende des vergangenen Jahrs beginnen Massenproteste mit Hunderttausenden Menschen in ver-
schiedenen Städten. Die Demonstrierenden fordern abgesehen von einer anderen Wirtschaftspoli-
tik auch den Rücktritt von Ali Chamenei und ein Ende des Mullah-Regimes. Regierungstruppen und Revolutionsgarden schlagen los. Zum Jahreswechsel kommt es zu ersten Toten. Bis Mitte Januar sind es Tausende. Am 18. Januar fordern 300 Iranerinnen und Iraner auf dem Odeonsplatz von der Politik ein klares Bekenntnis zur Solidarität mit dem iranischen Widerstand.
Für Freitag, den 13. Februar, rufen die exiliranischen Volksmudschaheddin zur Kundgebung auf dem Odeonsplatz auf. Ein paar Hundert Menschen skandieren „No to the Shah, no to the Mullahs“. Währenddessen beteuert der Sohn des Schahs, Reza Pahlavi, auf der sogenannten Sicherheitskon-
ferenz (Siko): „Ich habe keine persönlichen Ambitionen. Ich strebe nicht nach Macht. Ich möchte keine Krone auf dem Kopf oder einen Titel.“
Aus ganz Europa sind sie gekommen, um am Nachmittag des 14. Februar auf der Theresienwiese dem Kronprinzen zuzuhören: 160.000 Iranerinnen und Iraner. Es sind iranische Flaggen zu sehen, dazu auch zahlreiche deutsche, israelische und US-amerikanische Fahnen. Auf manchen Mützen ist „Make Iran Great Again“ zu lesen. Als der republikanische US-Senator Lindsey Graham auf die Bühne tritt, jubelt die Menge und skandiert „U – S – A“. Parallel dazu finden noch in Toronto und Los Angeles Großdemonstrationen statt. Erstaunlich, dass bei den Kundgebungen und der De-
monstration gegen die Siko auch Iranerinnen und Iraner teilnehmen. Befragt, warum sie nicht auf der Wiesn seien, lachen sie und meinen: Viele von „denen“ seien Angehörige des Mittelstands bzw. der reichen Bourgeoisie, die 1979 mit dem Schah geflohen sei. „Sie wollen ihre Privilegien zurück. Mit denen haben wir nichts zu tun.“ „Aber meint Ihr nicht, dass der Sohn des Schahs zumindest als Brücke für einen Weg in die Demokratie wirken kann?“ „Wie die anderen auch, wird er, wenn er etwas von der Macht geschmeckt hat, alles daran setzen, sie ganz zu besitzen. Die alten verjagten Eliten werden sich zurückholen, was ihnen damals gestohlen wurde. Ihre Parole lautete ‚Javid Shah‘. Lang lebe der Schah! Und sie rufen ‚Gott – Schah – Vaterland‘ und ‚Tod den drei Korrupten – den Mullahs, den Linken, den Mudschaheddin’.“3
28. Februar, Samstagmorgen: Israel und die USA beginnen mit dem Bombardement des Iran. Ab 15 Uhr marschieren mehr als 250 Exiliranerinnen und -iraner vom Gärtnerplatz zum Prinz-Carl-Palais. Sie skandieren „Thank you Bibi, thank you Trump!“
Zweiter Weltkrieg: An den einen erinnern sich manche Deutsche immer wieder gerne, an Erwin Rommel, an den populären, „ritterlichen“ General, den schneidigen „Wüstenfuchs“, der Nordafri-
kas Mittelmeerküste eroberte. „Schnell“ und „schneidig“ verlief kurz vor Weihnachten 1998 der US-amerikanisch-britische Luftangriff „Desert Storm“ mit Laserbomben, Marschflugkörpern und anderen Geschossen auf Saddam Husseins Bagdad. Unter Übergehen des UN-Sicherheitsrats und des Völkerrechts. Der „linke“ Bill Clinton war US-Präsident, der „linke“ Tony Blair britischer Pre-
mier, deutscher Bundeskanzler war der „linke“ Gerhard Schröder. Dessen Regierung fand das US-amerikanisch-britische Vorgehen „legitim“. Schließlich war die verbliebene Supermacht USA die oberste Repräsentantin und globaler Motor der „freien Marktwirtschaft“ in der neuen Weltord-
nung. Damit diese sich entfalten kann, sind rechtliche Einschränkungen oft Hindernisse, die zu delegitimieren sind: Pax Americana statt Völkerrecht! – 2026 greift US-Präsident Trump den Iran an. Der Bundeskanzler ist bei Trump am 3./4. März zu Besuch und meint: „Wir stimmen überein, dass dieses schreckliche Regime in Teheran beseitigt werden muss.“ – Die Zukunftsschmiede (Be-
rufs- und Studienberatung für Abiturienten, Studenten und Absolventen)4 geht in die Politik. Für Freitag, 13. März, hält sie von 15.30- 17 Uhr eine Mahnwache für Frieden und Einhaltung der Menschenrechte vor dem US-Amerikanischen Generalkonsulat in der Königinstraße 5 ab.
BRASILIEN
Brumadinho, 25. Januar 2019: Ein Dammbruch, 272 Tote, deutsche Mitverantwortung – und bis heute keine Gerechtigkeit. Am Samstag, 24. Januar 2026, befindet sich die Mahnwache „7 Jahre Straflosigkeit“ von 12 bis 14 Uhr auf dem Rindermarkt.
PALÄSTINA und ISRAEL
Rihm Hamdan hat „From the River to the Sea“ bei einer Kundgebung im letzten Jahr zitiert. Die Berufungsverhandlung findet am 6. Februar um 10 Uhr im Amtsgericht München, Nymphenbur-
ger Straße 16, 1. Stock, Sitzungssaal B 162, statt. Schon um 9 Uhr beginnt eine Kundgebung vor dem Gebäude.
UKRAINE
24. Februar: 800 Menschen fordern auf dem Marienplatz am vierten Jahrestag des russischen Angriffs stärkere humanitäre und militärische Hilfe. Die Ukrainer verteidigten „ihre – und unsere – Freiheit und Demokratie“, heißt es.
1 Siehe https://www.untergrund-blättle.ch/politik/nordamerika/die-usa-allemal-besser-als-trump-009545.html.
2 Siehe die Bilder der Kundgebung „nein zur intervention – Venezuela ist nicht allein“ von Günther Gerstenberg.
3 Siehe die Bilder der Kundgebung „gott – schah – vaterland“ von Cornelia Blomeyer.