Flusslandschaft 2003

StudentInnen

Seit dem Sommersemester bittet die bayrische Staatsregierung mit Langzeitstudiengebühren von 5oo Euro je Semester bei Überschreitung der Regelstudienzeit um mehr als zwei Semester sowie einem »Verwaltungskostenbeitrag« von 50 Euro im Semester zur Kasse. Die daraus gewonnenen Mittel verbleiben nicht bei den Hochschulen, sondern gehen direkt an das bayrische Finanzminis-
terium.

Einladung: »Making History. Positionen und Perspektiven kritischer Geschichtswissenschaft. Ein kleiner linker HistorikerInnentag« (bis 12. Oktober). In der Universität, Historicum, Schellingstr. 12

Die bayrische Staatsregierung hat drastische Kürzungen beschlossen: 10 Prozent der Mittel sollen alle Ministerien bis Ende 2004 einsparen. Dies bedeutet Kürzungen im Sozialbereich und in allen Bildungseinrichtungen. An der Münchner Uni sind das 35 Millionen Euro. Deshalb hat die Unilei-
tung einen sofortigen Einstellungs- und Wiederbesetzungsstopp verfügt, so dass alle freien und frei werdenden Lehrstühle und Mitarbeiterstellen nicht neu besetzt werden. Ministerpräsident Ed-
mund Stoiber spricht sich in seiner Regierungserklärung vom 6. November für die Einführung von Studiengebühren aus. Der neue Wissenschaftsminister Thomas Goppel will ab dem Winterseme-
ster 04/05 Studiengebühren in Höhe von 400 bis 600 Euro einführen.

18. November, Dienstag: Vollversammlung der Technischen Universität München (TUM), bei der insgesamt nur etwa 900 StudentInnen erscheinen.

19. November, Mittwoch, 19 bis 21 Uhr: StudierendenVollversammlung der Universität München (LMU) mit über 3.000 TeilnehmerInnen: „Die SVV der LMU begann eher mit einer fröhlich kämp-
ferischen Stimmung, in der durchaus auch solchen Parolen, die gegen Studiengebühren und Sozi-
alabbau gerichtet waren, lautstark zugestimmt wurde. Vor allem während Verlesung der Solidari-
tätserklärungen aus anderen Städten. Auch die Rede von Karl Ischinger, welcher für die ver.di-Betriebsgruppe der LMU sprach und den Wunsch nach einem Bündnis zwischen Angestellten und Studierenden der Universität äußerte, wurde mit heftigem Beifall bentortet. Nach mehreren Be-
richten von ReferentInnen über die Auswirkungen der Kürzungen und den Beschlüssen, in denen die Demonstration am 20.11 und die Aktionswoche ab dem 24.11 abgesegnet wurden, wurde auch der Antrag gestellt das gesamte Protestbündnis auch auf Studiengebühren und Sozialabbau auszu-
richten. Dies wurde jedoch aufgrund der Unentschlossenheit und Gegenwehr mancher Studieren-
der verhindert. Letztendlich erging der Beschluss, jedeN am 20.11 dagegen protestieren zu lassen, für was er/sie selbst steht.“¹

Offenbar meinen Politiker heutzutage, dass diejenigen, die ein Studium nicht bezahlen können, auf der Uni auch nichts verloren haben. Am 20. November demonstrieren über 20.000 SchülerInnen und Studierende gegen die Pläne von Wissenschaftsminister Goppel unter dem Motto „Spardiktat führt zu Kahlschlag“.²

¹ www.de.indymedia.org/2003/11/66731.shtml

² Siehe Nadine Fischer und Sarah Mosche: https://jungle.world/artikel/2003/48/lebenszeichen-aus-dem-hoersaal. Vgl. Münchner Lokalberichte 24 vom 27. November 2003, 2.