Flusslandschaft 2003
StudentInnen
Die bayerische Staatsregierung hat drastische Kürzungen beschlossen: 10 Prozent der Mittel sollen alle Ministerien bis Ende 2004 einsparen. Dies bedeutet Kürzungen im Sozialbereich und in allen Bildungseinrichtungen. An der Münchner Uni sind das 35 Millionen Euro. Deshalb hat die Unileitung einen sofortigen Einstellungs- und Wiederbesetzungsstopp verfügt, so dass alle freien und frei werdenden Lehrstühle und Mitarbeiterstellen nicht neu besetzt werden. Ministerpräsident Edmund Stoiber spricht sich in seiner Regierungserklärung vom 6. November für die Einführung von Studiengebühren aus. Der neue Wissenschaftsminister Thomas Goppel will ab dem Wintersemester 04/05 Studiengebühren in Höhe von 400 bis 600 Euro einführen. – 18. November, Dienstag: Vollversammlung der Technischen Universität München (TUM), bei der insgesamt nur etwa 900 StudentInnen erscheinen. – 19. November, Mittwoch, 19 bis 21 Uhr: StudierendenVollversammlung der Universität München (LMU) mit über 3000 TeilnehmerInnen: „Die SVV der LMU begann eher mit einer fröhlich kämpferischen Stimmung, in der durchaus auch solchen Parolen, die gegen Studiengebühren und Sozialabbau gerichtet waren, lautstark zugestimmt wurde. Vor allem während Verlesung der Solidaritätserklärungen aus anderen Städten. Auch die Rede von Karl Ischinger, welcher für die Ver.Di -Betriebsgruppe der LMU sprach und den Wunsch nach einem Bündnis zwischen Angestellten und Studierenden der Universität äußerte, wurde mit heftigem Beifall beantwortet. Nach mehreren Berichten von ReferentInnen über die Auswirkungen der Kürzungen und den Beschlüssen, in denen die Demonstration am 20.11 und die Aktionswoche ab dem 24.11 abgesegnet wurden, wurde auch der Antrag gestellt das gesamte Protestbündnis auch auf Studiengebühren und Sozialabbau auszurichten. Dies wurde jedoch aufgrund der Unentschlossenheit und Gegenwehr mancher Studierender verhindert. Letztendlich erging der Beschluss, jedeN am 20.11 dagegen protestieren zu lassen, für was er/sie selbst steht.“1 Am 20. November demonstrieren über 20.000 SchülerInnen und Studierende gegen die Pläne von Wissenschaftsminister Goppel unter dem Motto „Spardiktat führt zu Kahlschlag“.2
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1 www.de.indymedia.org/2003/11/66731.shtml
2 Vgl. Münchner Lokalberichte 24 vom 27. November 2003, 2.