Flusslandschaft 2010

Bürgerrechte

Am 28. Juni stellt das Verwaltungsgericht München fest, dass die Antifaschistische Informations-, Dokumentations- und Archivstelle e.V. (a.i.d.a. e.V.) zu Recht unter der Rubrik „Sonstige Linksextremisten“ im Verfassungsschutzbericht 2008 enthalten sei. Dem Verein wird die Gemeinnützigkeit entzogen, er wird aus dem bayerischen Jugendring ausgeschlossen, finanzielle Mittel der dort ansässigen Landeskoordinierungsstelle gegen Rechtsextremismus werden verweigert. Nach Protesten muss dieser Eintrag dennoch gestrichen werden. a.i.d.a. erhebt gegen die vom Verfassungsschutz erhobene Einstufung als „linksextremistisch“ Klage. In der zweiten Instanz vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof am 23. September 2010 erreicht der Verein zwar einen Erfolg, doch bis dato hat der Bayerische Jugendring die auf Druck des Verfassungsschutzes abgebrochenen Arbeitsbeziehungen nicht wieder aufgenommen.

In vielen deutschen Buch- und Infoläden kommt es nach Durchsuchungsbeschlüssen vom 13. Juli zu Hausdurchsuchungen. Auch das Kafe Marat im Tröpferlbad in der Thalkirchnerstraße im Schlachthofviertel wird durchsucht, um Exemplare der Interim und Radikal zu beschlagnahmen. Begründet wird das Vorgehen der Exekutive mit dem § 130a StGB „Anleiten zu Straftaten“ in Verbindung mit § 40 WaffenG (Verbotene Waffen inklusive des Verbots, solche herzustellen oder zur ihrer Herstellung aufzufordern). Die Staatsanwaltschaft behauptet, die Beschuldigten hätten die Ausgaben der inkriminierten Publikationen selbst ausgelegt und seien über den Inhalt informiert gewesen. Die Vorwürfe „Aufforderung zu Straftaten“ und „Verstoß gegen das Waffengesetz“ werden nun nicht nur gegen die Redaktion der Zeitschriften, sondern gegen Buchhändler und Ladenbetreiber erhoben! Sie sollen für den Inhalt der von ihnen vertriebenen Schriftstücke verantwortlich gemacht werden. Es geht aber auch darum, die Szene zu durchleuchten, indem die Staatsanwaltschaft dazu ermächtigt wird, Läden, Computer und Wohnungen durchsuchen zu lassen. — Am 10. November sucht die Polizei die Nummer 718 der Publikation Interim im Kafe Marat.1


1 Siehe „transparent“ von Felicitas Hübner; vgl. www.luzi-m.org.

Überraschung

Jahr: 2010
Bereich: Bürgerrechte

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