Materialien 1992

Humanitäre Ideale kommen ins Wanken

Im Gewerkschaftslager brodelt es: Mit Kampfparolen, Hakenkreuzen und Sieg-Heil-Graffiti hält Ausländerfeinlichkeit nun auch bei ihren Mitgliedern Einzug. Die Funktionäre sind ratlos.

In der Asyldebatte zeigt es sich, daß ein Riß quer durch die Gewerkschaften geht. Funktionäre und Mitglieder, Rechte und Linke, Deutsche und Ausländer, Sozialdemokraten und Unions-Mitglieder sind heillos zerstritten.

Theo Gavras verspürt es am eigenen Leib. Seit 28 Jahren lebt und arbeitet der 51jährige Grieche in Deutschland. Er ist Gewerkschaftssekretär, und die Kollegen bescheinigen ihm hohe fachliche und persönliche Qualitäten. Doch seit einiger Zeit kommt auch dem besonnenen Gavras hierzulande manches spanisch vor. Von seinen ausländischen Kollegen hört Gavras in seiner DGB-Beratungs-
stelle zunehmend Klagen über „Asylbetrüger, Schwarzarbeiter und Polacken“. Gruppen werden beschimpft, die andererseits gerade von ihm Hilfe erwarten.

Denn Theo Gavras ist auch Vorsitzender des Münchner Ausländerbeirats, zuständig für alle ohne deutschen Paß. „Alteingesessene Gastarbeiter, illegale Leiharbeiter aus Osteuropa, Aussiedler, Kriegsflüchtlinge – ich komme mir vor wie das UN-Generalsekretariat, Außenstelle München“, kommentiert Gavras seine Arbeit mit Sinn für Ironie. Zu widerspruchsfreien Einsichten in der Ausländerfrage ist Gavras hierzulande bislang nicht gelangt, erst recht nicht bei seinem Arbeit-
geber, dem Deutschen Gewerkschaftsbund.

Die offizielle Linie des DGB ist klar: Als Verteidiger der „unveräußerlichen Rechte des Menschen“, so bestimmt es schon die Präambel des DGB-Grundsatzprogramms, kämpfen die Gewerkschaften für die Schwachen und Geknechteten. Weltweit. Das Asylrecht entspricht direkt gewerkschaftlicher Solidarität als „ein Protest gegen jedwede Gewaltherrschaft“, so hat es der DGB erst kürzlich for-
muliert. Vereint mit der Flüchtlingsorganisation „Pro Asyl“ tritt der DGB kompromißlos ein für die Beibehaltung des umstrittenen Artikel 16 Grundgesetz. Bei jeder Gelegenheit hat der DGB seit 1986 seine besonders weit gefaßte Definition vorgetragen, die politisch Verfolgte mit Kriegs- und Hungerflüchtlingen gleichstellt. Dabei überholte der DGB sogar die SPD: Artikel 16 solle bleiben, ohne Wenn und Aber.

Zusammen mit den Grünen/Bündnis 90 fordert der DGB ein alternatives Einwanderungsgesetz. „Humanität hat Vorrang vor Arbeitsmarktinteressen“, formuliert es DGB-Ausländerreferent Leo Monz. Doch diese Vision hat die Basis kaum erreicht.

„Türken vergasen“ und „Tod allen Ausländern“ – Haßparolen umrankt von Hakenkreuzen oder Sieg-Heil-Graffiti werden an die Wände vieler Betriebe geschmiert. Das Gewerkschaftsmagazin „Die Mitbestimmung“ hat ungeschminkt dokumentiert, was es eigentlich gar nicht geben darf: Ausländerfeindlichkeit im Betrieb, auch unter Gewerkschaftern. Ein Abbild dieser Stimmungslage findet sich auch in den Leserbriefen der verschiedenen Gewerkschaftsorgane, vom „Ausblick“ der eher rechten Gewerkschaft Handel, Banken und Versicherungen bis zur Zeitschrift „Metall“ der gleichnamigen Industriegewerkschaft.

Solche Ausbrüche werden von den Gewerkschaften nicht verschwiegen. Sie setzen vielmehr auf eine offensive, politische Auseinandersetzung. „Denn auch Ausländerfeinde werden immer offensiver“, berichtet Heide Langguth vom DGB München. „Fremdenfeindliche Kommentare, ungeniert mit Namensangabe und Adresse, haben zugenommen.“ Darin liege ein wichtiger Unterschied zur anonymen Hetze der siebziger und achtziger Jahre.

Damit ist ein zentraler Begriff gewerkschaftlichen Selbstverständnisses fragwürdig geworden: Solidarität. Deutschland und ausländische Arbeitsplatzbesitzer müssen mit einer neuen Gast-
arbeitersituation fertig werden. Während in den sechziger Jahren die Anwerbewelle von Gast-
arbeitern nach klaren Spielregeln verlief, die die Gewerkschaften mitgestalteten, herrscht heute Unübersichtlichkeit.

Damals wollte man Arbeitskräfte hereinholen, und es kamen Menschen. Heute kommen Men-
schen, die Arbeitsplätze wollen. Sie sind meist schwach qualifiziert und drängen damit in ein Segment des Arbeitsmarktes, wo die Arbeitskraft billig ist und wo Deutsche, Aussiedler, alte und neue Gastarbeiter miteinander konkurrieren. „Zeitarbeit, kurzfristig und sozial gering abgesicherte Arbeitsplätze, Illegalität und Arbeitsbeschaffung sind für einen großen Teil der Bevölkerung zum Alltag geworden“, stellt es der Berliner Sozialforscher Jochen Blaschke dar. In zunehmend un-
kontrollierten Arbeitsmärkten taucht eine neue Zielgruppe für die Gewerkschaft auf. Doch ein Engagement der Gewerkschaften in diese Richtung wird von vielen alten Gewerkschaftsmitglie-
dern argwöhnisch betrachtet. Denn sie wollen weiterhin für ihre Beiträge sozial- und tarifpolitisch anständig bedient werden.

Diesem Spagat sind die Funktionäre nicht gewachsen, wie sich zur Zeit auf deutschen Baustellen zeigt. „Den Sumpf austrocknen“, fordert die bayrische IG Bau-Steine-Erden in einer Kampagne gegen „Subunternehmer und Sklavenlöhne auf Baustellen“. Für sechs bis zehn Mark Stundenlohn schuften dort Tschechen, Ungarn oder Polen im Rahmen von Werkverträgen. Gleichzeitig gehen 90.000 Bauarbeiter bundesweit stempeln, 16.000 müssen kurzarbeiten. Die Krisenstimmung am Bau führt zu wütenden Ausbrüchen: deutsche Gesellen und türkische Angelernte rufen gemeinsam „Polacken runter von der Baustelle“.

„Wenn das so weitergeht, sind Übergriffe nicht mehr auszuschließen“, fürchtet der Chef der Bau-steine-Erden-Gewerkschaft Karl Winter. Um sie zu verhindern, setzt sein Landesverband Bayern auf Differenzierung. Gegenüber der Basis wird betont: „Wir haben nichts gegen die Ausländer auf unseren Baustellen. Schuld sind suspekte Subunternehmer, die sie beschäftigen und die Bundes-
regierung, die Billigkonkurrenz zuläßt.“

Solche Einsichten mögen wirksam sein gegen dumpfen Ausländerhaß. Aber das Grundproblem der Gewerkschaften in der neuen Ausländerfrage lösen sie nicht. Gerade am Bau stoßen die Marktin-
teressen hart aufeinander: Bauunternehmer fragen billige Arbeitskräfte nach, Bauherren wollen preisgünstige Wohnungen. Gewerkschaftliche Solidarität mit den neuen Gastarbeitern zu üben heißt daher langfristig Abschied nehmen von höheren Lohnquoten.

„Ohne einen Rest selbstlosen Humanismus wird es künftig in den Gewerkschaften nicht mehr gehen“, sagt Gewerkschaftsforscher Peter Kühne. Er markiert damit eine Position im sich ab-
zeichnenden Verteilungskampf der Arbeitnehmer, die sogar in der traditionell ausländerfreund-
lichen IG Metall umstritten ist. Mit einem Papier gegen „linken Fundamentalismus“ wenden sich die Vorstandsmitglieder Schabedoth und Schröder gegen eine „beharrliche Fixierung auf den Status quo“. Die Linke behindere „eine Politik der Steuerung, die notwendigerweise Einschrän-
kungen beinhalte“ und blockiere die „beschleunigte Bearbeitung der Asylbewerberanträge“.

Solche Töne unterscheiden sich radikal von der Beschlußlage des DGB und der IG Metall. Auch der jüngste Beitrag des Justitiars der IG Chemie, Michael Kittner, ähnelt eher einem CSU-Papier. „Das deutsche Asylrecht kann nur funktionieren, solange nicht alle von ihm Gebrauch machen“, meint Kittner und „die Bundesrepublik Deutschland muß sich fragen, ob und wie lange sie sich einen historisch und moralisch begründeten, aber praktisch kaum mehr durchhaltbaren Sonderweg leisten kann“.

Der Meinungskampf hat also auch die Nachdenklichen auf der Funktionärsebene in den Gewerk-
schaften erreicht. Die Beschlußlagen von gestern sind in ihrer Eindeutigkeit überholt. Entspre-
chend widersprüchlich erscheint das gegenwärtige gewerkschaftliche Handeln. Nirgendwo wurde es deutlicher als am 1. Mai, dem traditionellen Großkampftag der Gewerkschaften. Mit dem Motto „Teilen verbindet“ wollten die DGB-Strategen den Blick auf die Benachteiligten dieser Welt lenken. Die Basis lehnte diesen Spruch ab und entschied sich vielerorts für hergebrachte Kampfparolen wie „Gegen Umverteilung von unten nach oben“.

Für Leute wie Theo Gavras, an der Schnittstelle zwischen Funktionärsstrategen und Mitgliederba-
sis, bleibt vor allem Unsicherheit. Von der Düsseldorfer DGB-Zentrale hat der Grieche gerade um-
fangreiches Material erhalten. Plakate, auf denen Frankfurts farbiger Fußballstar Antoine Yeboah für die Bundesliga wirbt. „Haß macht dumm“, steht darauf geschrieben.

Theo Gavras meint: „Das wissen die meisten Kollegen schon, viele haben als Ausländer selber darunter zu leiden gehabt.“ Vielmehr wüßte Gavras gerne, was die PR-Strategen des DGB zum Begriff „Egoismus“ zu sagen haben. „Gehört die Sorge um den eigenen Arbeitsplatz dazu?“

Jürgen Seitz

Rheinischer Merkur 49 vom 4. Dezember 1992, 9.