Flusslandschaft 2022
Bundeswehr
Günter Wangerin entwirft eine neue Briefmarke.
Für Samstag, 11. Juni, ist um 15 Uhr auf dem Stiglmaierplatz eine Demonstration angekündigt. Im Aufruf heißt es: »Seit dem Beginn des Krieges in der Ukraine überschlagen sich die Ereignisse – auch in Deutschland. Die Ampel-Regierung (SPD, Grüne, FDP) hat daraufhin innerhalb weniger Tage und ohne große Debatte ein Sondervermögen in Höhe von 100 Mrd. Euro für die Bundeswehr angekündigt, für das nun sogar das Grundgesetz geändert werden soll. Dieses Sondervermögen wird dafür genutzt werden, die Bundeswehr über die nächsten Jahre aufzurüsten und beispiels-
weise bewaffnete Drohnen anzuschaffen, die keineswegs für einen Verteidigungsfall vorgesehen sind, sondern Deutschlands Kampffähigkeit weiter ausbauen sollen. Für uns ist jedoch klar: Auf-
rüstung und Militarisierung, sowie Waffenlieferungen in Kriegsgebiete werden keinen Frieden schaffen! Wir wollen uns nicht von dieser Regierung vor den Karren spannen lassen und womög-
lich als Kanonenfutter in ihren Kriegen sterben. Mehr Geld für Rüstung bedeutet auch gleichzeitig weniger Geld für uns und stattdessen sozialen Abbau. Spätestens seit der Coronakrise müssen wir uns täglich anhören, es sei kein Geld da. Warum können nicht wir nicht bestimmen, was mit unse-
ren Steuergeldern gemacht wird, denn es fehlt unter anderem im Gesundheitssystem, für bezahl-
baren Wohnraum oder in der Bildung. Für den Pflegebonus sind insgesamt etwa 1 Mrd. angedacht. Das sind ganze 100 mal weniger als fürs Militär. Die Prioritäten der Bundesregierung sind also klar. Dieses Aufrüstungsprogramm wird mit vermeintlichen Menschenrechten begründet. Dass das scheinheilig ist, sehen wir, wenn die Toten im Jemen, in kurdischen Gebieten oder Afghanistan kaum medial präsent sind. Auch zum Giftgaseinsatz des NATO-Mitgleids Türkei in Kurdistan wird geschwiegen. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck verhandelt mit Saudi-Arabien über Gas-
lieferungen. Es wird deutlich: Deutschland und der NATO geht es nie um Menschenrechte, son-
dern um die eigenen internationalen Profit- und Machtinteressen. Wir wollen klarmachen, in wessen Interesse diese Kriege geführt werden: Im Interesse der deutschen Unternehmen und Konzerne! Die Bundeswehr hat dort vor allem die Aufgabe strategische Handelsrouten und Zu-
gänge zu Rohstoffen sicherzustellen. Unsere Aufgabe ist es, hier gegen diesen Hauptfeind – den deutschen Imperialismus – vorzugehen! Heute wie vor mehr als hundert Jahren gilt für uns in Deutschland immernoch der Ausspruch von Karl Liebknecht: „Der Hauptfeind steht im eigenen Land!“ und den gilt es zu bekämpfen! Gegen die Aufrüstung der Bundeswehr! Nein zum 100 Mil-
liarden Sondervermögen für die Bundeswehr! Nein zur Kriegstreiber-Politik!«1
1 Im Juni gibt es viele Proteste gegen die herrschende Politik der Militarisierung. Bitte seht Euch auf den entsprechenden Webseiten um: http://hauptfeind.de/ – https://www.stop-g7-elmau.info – https://muenchner-friedensbuendnis.de – https://www.friedenskooperative.de — Siehe https://www.youtube.com/watch?v=XIiM4k7f_7A und die Bilder der De-monstration „keine 100 mrd. für deutsche kriege“ von G. Gerstenberg.