Flusslandschaft 2021

Bundeswehr

Die Verteidigungsministerin und der Generalinspekteur der Bundeswehr legen am 18. Mai „Eck-
punkte zur Bundeswehr der Zukunft“ vor. Auf 27 Seiten wird die Auf- und Umrüstung der Bundes-
wehr für die Führung von militärischen „Großkonflikten" ausgerichtet. Zugleich werden die Kräfte für den Einsatz im Inland neu aufgestellt. „Notstand im Inneren“, die Bundeswehr soll auch an der „Heimatfront" für Ruhe sorgen.

Im September ist Bundestagswahl. Da werben auch die GRÜNEN um Wählerinnen und Wähler. Ursprünglich war diese Partei friedensbewegt. Aber schon einmal, 1999, hat, „um ein zweites Auschwitz zu verhindern“, der grüne Außenminister Joschka Fischer einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen Serbien durchgesetzt. Heute, 2021, wird die Bundeswehr neu ausgerichtet, weg von „Antiterrorkämpfen“ im Ausland hin zu einer in Europa führenden Streitmacht für „Großkon-
flikte“. Da sind auch die grünen Anführer Baerbock und Habeck mit dabei. Baerbock befürwortet sogar eine Ausweitung von Auslandseinsätzen. Habeck, der sich mit Stahlhelm und schußsicherer Weste fotografieren lässt, würde gerne die bundesdeutschen Rüstungsexportbeschränkungen auf-
weichen, um die Ukraine weiter aufzurüsten. Die NATO ist laut grünem Wahlprogramm „unver-
zichtbarer Akteur“. In Ehren ergraute Mitbegründer der GRÜNEN schämen sich zutiefst ihrer naiven Hoffnung von 1980, man könne eine Friedenspartei in den Bundestag schicken.