Flusslandschaft 2014
Bundeswehr
Die Bundeswehr und die Rüstungsindustrie gehen in die Offensive. An über fünfzig deutschen Hochschulen läßt die Bundeswehr „forschen und entwickeln“. Vor sechs Jahren hat das Luftfahrt-unternehmen Eurocopter an der Technischen Universität München (TUM) einen Lehrstuhl ge-stiftet. „… Überhaupt sei Bayern so etwas wie ,das Eldorado der Rüstungsindustrie’, sagt Renate Bayer, Verwaltungsangestellte an der TUM. lm Freistaat würden durch das Geschäft mit dem Tod jährlich 6,5 Milliarden Euro umgesetzt und nirgendwo sei der Einfluss der Militärs auf Hochschu-len und staatliche Forschungsinstitute größer. Doch Bayer nimmt das nicht tatenlos hin. Als Per-sonalrätin und Betriebsgruppensprecherin von ver.di an der TUM hat sie die Arbeitsgruppe ,Fried-liche Schule und Hochschule’ in München mit aufgebaut. Sie tritt seit Jahren gegen die schleichen-de Vereinnahmung öffentlicher Bildungseinrichtungen fur militärische Belange in Aktion, auch im Autrag der ver.di-Bundesarbeitsgruppe Hochschule. Auslöser ihres Engagements sei ihr Missfallen über die ,Indienstnahme der Schulen zur Nachwuchsrekrutierung durch die Bundeswehr’ gewesen, sagt die Mutter eines 16-jährigen Sohnes. Mittlerweile hat die Truppe mit acht Bundesländern Ko-operationsvereinbarungen getroffen, die Jugendoffizieren freies Geleit in die Klassenzimmer er-lauben, um dort Werbung für die Sache der Bundeswehr und die sicherheitspolitische Doktrin der Bundesrepublik zu machen. In dieses Bild passt für die Gewerkschafterin auch die Summer School in Strausberg. ,Dieses Seminar ist einer der zahlreichen Versuche, gerade lntellektuelle in die Think Tanks der Bundesregierung zur Kriegsvorbereitung mit einzubinden’, sagt sie und verweist auf jüngere Äußerungen von Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) und Bundespräsident Joachim Gauck bei der Münchner Sicherheitskonferenz, sich ,außen- und sicherheitspolitisch frü-her, entschiedener und substantieller einzubringen’ und mit der ,Kultur der Zurückhaltung’ bei Militäreinsätzen Schluss zu machen. Was daraus für Bildung und Forschung folgt, erfährt man im Koalitionsvertrag von Union und SPD: ,Der Bereich Sicherheits- und Verteidigungsindustrie ist nicht nur aus wirtschaftlicher Sicht, sondern auch aus technologie- und sicherheitspolitischer Sicht von nationalem lnteresse.’ … Was aber Hoffnung macht: Die Militarisierung der Unis ist kein Selbstläufer. Vielerorts widersetzen sich Studierende und Hochschulbeschäftigte dem Trend und versuchen, ihre Alma Mater mit einer Zivilklausel zu einer friedlichen und friedenschaffenden Ausrichtung zu verpflichten …“1
1 ver.di publik 4/2014, 9. Siehe
- www.lernenfuerdenfrieden.de,
- www.zivilklausel.de und
- www.schulfrei-für-die-bundeswehr.de.