Flusslandschaft 2005

Alternative Szene

Am 18. September findet die Bundestagswahl statt. Zum wiederholten Male (zum immer wieder-
holten Male) setzen manche Linke ihre Hoffnung in eine neue „linke“ Partei. Solch eine Partei ist aber grund(ge)setzlich ein Organ der staatlichen Willensbildung und nach dem Parteiengesetz eine Instanz, deren Aufgabe nicht die Durchsetzung hehrer, wahrer Ziele ist, sondern immer die letzt-
liche Garantie der bürgerlichen Gesellschaft. Genosse Charly wusste schon 1844: »… Wo es politi-
sche Parteien gibt, findet jede den Grund eines JEDEN Übels darin, dass statt ihrer ihr Widerpart sich am STAATSRUDER befindet. Selbst die radikalen und revolutionären Politiker suchen den Grund des Übels nicht im WESEN des Staates, sondern in einer bestimmten STAATSFORM, an deren Stelle sie eine ANDERE Staatsform setzen wollen … Die Existenz des Staates und die Exis-
tenz der Sklaverei sind unzertrennlich …«¹

¹ Marx-Engels-Werke Bd. I, Berlin (DDR) 1981, 401 f. — Die Vielfalt sozialer und politischer Proteste, neue Aktionsformen und motivierende Berichte über erfolgreiche Aktionen finden sich in: Marc Amann (Hg.): go.stop.act! Die Kunst des kreati-ven Straßenprotests. Geschichten, Aktionen, Ideen, Grafenau/Frankfurt a.M., 2005.