Materialien 1967

Stellungnahme ...

des Liberalen Studentenbundes Deutschlands – LSD -
zu den Vorfällen an der Uni München vom 18. und 19. Dezember 1967

Der persische Student Farazi hatte vom Amt für Öffentliche Ordnung einen Ausweisungsbeschluss erhalten. Dieser Beschluss fußte auf den angeblichen Verstößen Farazis gegen das Ausländergesetz, die, selbst wenn sie Farazi nachgewiesen werden könnten, eine Ausweisung nicht rechtfertigen würden.

Da die Ausweisung bereits auf den 20. November festgesetzt war, entschlossen sich die Studenten zum öffentlichen Protest. In einem teach-in wandten sie sich mit mehreren Delegationen an den Rektor, um vom höchsten Repräsentanten der Universität zu erfahren, was er bisher unternommen habe und weiter unternehmen werde, um Farazi zu schützen.

Der Rektor lehnte es mehrfach ab; persönlich zu erscheinen. Er gab zu verstehen, er habe sich noch nicht näher mit dem Fall Farazi befasst, werde sich aber in den nächsten Tagen darum kümmern. Wegen der außerordentlichen Dringlichkeit der Angelegenheit bestanden die Studenten auf konkreten Zusagen. Der Rektor konnte jedoch solche Zusagen nicht machen und ging in seine Vorlesung zurück. Erst daraufhin drangen einzelne Studenten in Rektor Beckers Vorlesung ein.

Am kommenden Tag (19. Dezember) erschienen Rektor Becker und mehrere Professoren vor dem von ca. 1.500 Studenten besuchten teach-in zum Fall Farazi in der Großen Aula der Universität. Dabei gab der Rektor die Versicherung ab, nunmehr sei eine Ausweisung Farazis zunächst nicht mehr zu befürchten. Im übrigen schloss er sich der von den Studenten am vorigen Tage gefassten Resolution in allen Punkten an. Damit ist die unmittelbare Gefahr für Farazi aufs erste behoben.

Der LSD begrüßt diese Entwicklung, er weist jedoch auf die noch bestehende Rechtsunsicherheit auf dem Gebiet des Ausländerrechts hin und fordert energisch den Schutz politisch verfolgter ausländischer Mitbürger in Westdeutschland.

Der Fall Farazi ist nur eine besonders drastische Illustration für die bisher geübte Praxis der Ausländerbehörden.

Die Ereignisse um den Fall Farazi haben auch prinzipielle Bedeutung für die Verhältnisse innerhalb der Münchner Universität:

Es war das erste Mal, dass Münchner. Studenten die offiziellen Repräsentanten der Universität zwangen, sich auf ihre Veranlassung hin für studentische Interessen einzusetzen und sich für ihre Handlungen vor den Studenten zu verantworten.

Verantwortlich: H. Wächtler, Vorsitzender.

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