Materialien 1975
Warum noch Bürgerversammlungen?
Die AKTION MAXVORSTADT hat durch eine Dienstaufsichtsbeschwerde vom 22. Februar 1972 die Abhaltung von Bürgerversammlungen erzwungen, weil wir an unser in der Gemeindeordnung verankertes Mitspracherecht geglaubt haben.
Heute glauben wir nicht mehr daran, denn:
Anträge werden mit fadenscheinigen Argumenten abgelehnt, Unterschriftensammlungen ignoriert, Proteste von Bürgern, Politikern, Fachleuten, Bezirksausschüssen, Naturschutz, Kreisheimatpflege, in der Öffentlichkeit, im Fernsehen, Rundfunk, in Zeitungen nicht zur Kenntnis genommen.
Statt mitberaten dürfen wir nur Dampf ablassen!
Ein Paradebeispiel ist die
Zerstörung des Leopoldparks
Hier die Bemühungen:
26.9.1974 Landtagsbeschluss über Teilbebauung des Leopoldparks
15.11.1974 Brief an Uni-Rektor Lobkowicz (AM)
8.12.1974 Brief an Uni-Rektor Lobkowicz (AM)
15.1.1975 Versammlung der betroffenen Bürger
16.1.1975 Anfrage der FDP im Stadtrat
22.1.1975 Schreiben der Bezirksausschüsse 5, 22, 26
23.1.1975 Brief an Umweltminister (AM)
24.1.1975 Erklärung des OB in der Abendzeitung
14.2.1975 Beginn der Unterschriftensammlung (AM)
20.2.1975 Einwohnerversammlung in der Maxvorstadt
7.3.1975 Kinderbittgang um den Leopoldpark (AM)
13.3.1975 Sendung Bayernjournal: „Grün raus- grau rein“
17.3.1975 Bayerischer Rundfunk I, Notizbuch: Bericht über den Kinderzug
27.3.1975 Ende der Unterschriftensammlung
31.3.1975 ZDF, Momentaufnahme „Lokaltermin Schwabing“
4.4.1975 Brief des Bund Naturschutz an Kardinal Döpfner
9.4.1975 Zustimmung des Stadtrats zur Bebauung des östlichen Leopoldparks
15.4.1975 Flugblatt zum Beschluss des Stadtrats (AM)
17.4.1975 Drei Viertel der Hausbesitzer der angrenzenden Straßen verweigern ihre Zustimmung zu den Bauplänen
17.4.1975 Gespräch mit Vorsitzendem der CSU im Landtag (AM)
20.4.1975 Brief an das Erzbischöfliche Ordinariat (AM)
22.4.1975 Brief der AM an das Kultusministerium
26.4.1975 Pfadfinderfest im Leopoldpark
6.6.1975 Beschluss des Studentischen Konvents der Universität gegen Bebauung des Leopoldparks (SZ-Bericht)
AM = Maxvorstadt
Hier das Ergebnis: Es wird gebaut!
Wir stellen daher heute die Frage: Was ist der Wille des Bürgers noch wert? Wozu noch Bürgerversammlungen?
10 Jahre Aktion Maxvorstadt 1971 – 1981, 105 f.