Materialien 1981

2. Juni 1967

Am 2. Juni wurde bei einer antiimperialistischen Demonstration in Berlin der Student Benno Ohnesorg rücklings von der Polizei ermordet. 14 Jahre sind seitdem verstrichen. Die offene Gewalt des Staates gegen Bürger breitet sich seitdem weiter aus und erreicht dieses Jahr einen neuen Höhepunkt:

Totale Einschränkung der Versammlungs- und Demonstrationsfreiheit, Hubschrauberangriffe gegen Demonstranten, verstärkter Einsatz von Tränengas, Wasserwerfern, Gummiknüppeln und Chemical mace (auch gegen Kinder und schwangere Frauen!!!!) sowie der „probeweise“ Einsatz von extrem gefährlichen Gummigeschossen, die auch im irischen Bürgerkrieg verwendet werden.

Um diese Gewalt zu legitimieren, schafft der Staat ein Feindbild: Personen, die sich gegen diesen Machtmissbrauch wehren, werden als „Chaoten“, „Krawallmacher“, „Randalierer“, „Terroristen“, „ Kriminelle“ und „arbeitsscheues Gesindel“ beschimpft. Mit diesen Hetzkampagnen versucht der Saat uns mundtot zu machen und jeden Widerstand im Keim zu ersticken. Erreicht wird damit jedoch nur: WIR greifen zu Knüppeln, WIR machen UNSERE Gesetze, WIR verurteilen, WIR be-
stimmen unser Leben, WIR entmachten die Herrschenden, denn WIR scheißen auf diesen Staat und seine Hampelmänner und Lakaien, die nicht für, sondern gegen uns sind!

Es geht nicht mehr um die Verwirklichung von politischen Zielen, sondern ums Überleben. Dieser Kampf richtet sich u.a. gegen
FRANZ J. STRAUSS, der die besten Kontakte zu faschistischen Ländern (z.B. Chile) unterhält,
GEROLD TANDLER, der für die Einführung von Kriegswaffen für die Polizei kämpft,
KARL HILLERMEIER, der für die widerrechtliche Massenverhaftung von Nürnberg u.a. die Verantwortung trägt,
HELMUT SCHMIDT, der sich voll hinter die vernichtenden Nachrüstungspläne der U.S.-Impe-
rialisten stellt,
GERHARD BAUM, der die totalitären Anti-Terrorgesetze als Waffe gegen das Recht einsetzt,
und gegen …..

Wir fordern:

 sofortiger Rücktritt o.g. Personen und deren Hintermänner

 Verwirklichung der im Grundgesetz festgelegten Rechte

 absolute Distanzierung von faschistisch regierten Ländern

 Austritt der BRD aus der Nato

 Freigabe aller leerstehenden Häuser

 Straffreiheit für alle Hausbesetzer und Demonstranten

 Strafverfolgung der Wohnraumspekulanten

 Zusammenschluss aller inhaftierten RAF-Mitglieder zu interaktionsfähigen Gruppen (Stop des Psychoterrors)

Eine Nichterfüllung der Forderungen könnte heißen:

!!!WO RECHT ZU UNRECHT WIRD, WIRD WIDERSTAND ZUR PFLICHT!!!

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ViSdP: G. Tannhäuser, Rimstingerstraße 1, 8000 München 80

Flugblattsammlung, Archiv der Münchner Arbeiterbewegung