Materialien 1986

Polizeistaat-Methoden in Bayern angeprangert

Gegen Polizeistaat-Methoden in Bayern hat die bayerische Landesvereinigung der VVN-BdA entschieden protestiert, In dem Protest wird auf drei Fakten nur einer Woche hingewiesen, die offenbar in Zukunft Protestaktionen gegen die Wiederaufbereitungsanlage Wackersdorf aus-
schließen sollen:

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof stellte fest, dass der Einsatz von erstickenden, giftigen Gasen „im Krieg zwischen den Staaten“ zwar verboten sei; dies berühre jedoch nicht die Verwen-
dung solcher Stoffe für den „innerstaatlichen Einsatz durch die Polizei bei bürgerkriegsähnlichen Auseinandersetzungen“, Die Verwendung von CS-Gas gegen friedliche Demonstranten an Ostern ’86 sei somit „vertretbar und nicht unverhältnismäßig“ gewesen – und ist es ,folgerichtig auch für die Zukunft.

Über die Deckadresse eines Detektivbüros werden Spitzel für den Verfassungsschutz angeworben, die die Szene der WAA-Gegner beobachten sollen.

Schließlich beschloss der bayerische Ministerrat die Möglichkeit einer Vorbeugehaft von zwei Wo-
chen für angebliche „militante Demonstranten und Gewalttäter“.

„So werden demokratische Rechte, wird die Rechtsstaatlichkeit in Bayern mit Füßen getreten“, stellt die VVN-BdA Bayern fest, Die VVN-Bund der Antifaschisten werde auch in Zukunft die ge-
waltfreien Aktionen der WAA-Gegner unterstützen und an der Forderung festhalten: Keine WAA in Wackersdorf.

antifaschistische rundschau. Mitgliederzeitschrift der VVN-Bund der Antifaschisten 9 vom September 1988, Frankfurt am Main, 5.