Flusslandschaft 1963

KPD

Der illegale Parteitag der KPD beschließt im Juni eine „Programmatische Erklärung“ mit dem Titel „Der Weg zur Rettung des Friedens, zum Schutz der demokratischen Rechte, zu sozialer Sicherheit“. Die KPD tritt darin für eine „aus der Volksbewegung gegen Militarismus und Monopolherrschaft hervorgehende friedliche und demokratische Ordnung“ in der BRD ein, die sich „auf das Grundgesetz stützen“ und „tiefgreifende soziale Umgestaltungen verwirklichen“ soll, in deren Verlauf „die großen Konzerne in der Industrie, im Bank- und Versicherungswesen nationalisiert und einer demokratischen Leitung und Kontrolle unterstellt“ werden. Weiter wird erklärt, dass die KPD „für den friedlichen Weg der sozialistischen Umgestaltung in der Bundesrepublik“ eintritt.¹

„Wie stehen Sie zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung?“ In Bayern finden etwa 700 politische Anhörungen statt. Danach erhalten etwa hundert Menschen keine Anstellung im Lehrberuf oder im öffentlichen Dienst. Die Hälfte von ihnen waren keine KPD-Mitglieder. „Als typisches Beispiel der Hatz gegen Friedensfreunde in Bayern war der Vorwurf bei zwanzig Anhörungen, dass die Betroffenen Anhänger der friedlichen Koexistenz wären. Friedliche Koexistenz galt bei den Gesinnungsprüfern als ‚bolschewistische Kampflosung’ und daher seien die Geprüften nicht geeignet Lehrberufe auszuüben.“²

¹ Vgl. Weg und Ziel. Monatsschrift für Fragen der Demokratie und des wissenschaftlichen Sozialismus. Jahrgang 1963, Wien, 480 ff.

² Freidenker-Info, Ortsverband München e.V., September – Dezember 2001, 4.