Materialien 1990
Rücksichtslosigkeit und Selbstgerechtigkeit - das Modernisierungsmodell München
1. Elend im Wohlstand
Eine Erkundungsfahrt durch die brodelnde Baustelle Großraum München – auf zum Teil sechs-
spurigen Stadtringen und Autobahnen, vorbei an Softwarefabriken, Chipproduktionsstätten, Großforschungseinrichtungen, Rüstungskonzernen, Bank- und Versicherungspalästen, Golf-
plätzen, Luxushotels, Luxuskaufhäusern und Luxusrestaurants, Bundeswehr-, Grenzschutz- und Polizeieinrichtungen – lässt einen erahnen, was dieses politische Vorhaben des Großkonzerns »Freistaat Bayern“ nach dem Umbau dieser Region für Folgen zeitigen könnte: ein weitgehender Verlust an sozial-, kultur- und umweltverträglichen Lebensräumen ist zu befürchten.
In über vierzig Friedensjahren entwickelte sich München zur größten deutschen Industrie- und Dienstleistungsmetropole, zur Rüstungskapitale, Medienzentrale und zu einer der High-Tech-Agglomerationen der westlichen Welt. In dieser Zeit des Friedens wurde in München mehr Sozial-, Kultur- und Bausubstanz zerstört als etwa im Zweiten Weltkrieg (Schleich, 1981). Wenngleich mit anderen Mitteln, so herrscht in München und seiner Region doch seit vielen Jahren Krieg auf den Straßen, Krieg auf dem Wohnungs- und Arbeitsmarkt, Krieg am Sozialamt, (Presse-) Krieg zwi-
schen den Parteien oder Krieg zwischen Stadt und Umland. Die Unwirtlichkeit der Stadt, ethnische Intoleranz und zwischenmenschliche Aggressionen nehmen zu. Parallel hierzu vertiefen sich Selbstgerechtigkeit, Rücksichtslosigkeit und soziale Ungleichheit. Vor diesem Hintergrund werden Andersdenkende und einkommensschwache Gruppen bewusst und unbewusst ausgegrenzt und eigene Interessen durchgesetzt. Am Wandel des Münchner Lebensalltags ist deutlich zu erkennen, dass das Gefühl für Gerechtigkeit und die Einsatz- bzw. Kampfbereitschaft für soziale Gleichheit schmilzt.
Mit John Rawls – einem US-amerikanischen Philosophen – möchte ich unter Gerechtigkeit ein politisches Prinzip der Gemeinschaft verstehen, nachdem alle ihre Mitglieder an den Vorteilen und Lasten der Kommune gleichermaßen teilhaben (Rawls, 1977). Gerechtigkeit baut dabei auf dem Prinzip der Fairness auf. Gemeint ist damit, dass die, die die Vorteile und Rechte einer politischen Ordnung genießen, auch die damit verbundenen Pflichten zu erfüllen haben (a.a.0., 18). Ein Prinzip, das in München nicht mehr durchgängig gilt. So stellt sich der Bayerische Innenminister anlässlich einer Podiumsdiskussion über Wohnungsnot im Münchner Rathaus – selbstgerecht – als Minister vor, der die Bayerische Verfassung zu schützen habe. Vergisst dabei aber wie zufällig, über seine eklatanten – soziale Ungleichheit produzierenden – Versäumnisse zu informieren; denn nach Art. 106, Abs. (1) der Verfassung des Freistaats Bayern (1971) hat jeder Bewohner Bayerns Anspruch auf eine angemessene Wohnung. Oder in Art. 161, Abs. (1) und (2) wird festgelegt; dass die Verteilung und Nutzung des Bodens von Staats wegen überwacht wird. Missbräuche sind abzustellen. Steigerungen des Bodenwerts, die ohne besonderen Arbeits- oder Kapitalaufwand
des Eigentümers entstehen, sind für die Allgemeinheit nutzbar zu machen.
Zu Verfassungsanspruch und Verfassungswirklichkeit drei Beispiele:
Im Januar 1990 wurde berichtet, dass ein fünfundsechzigjähriger polnischer Obdachloser im Freien an Unterkühlung gestorben ist. Nach polizeilichen Ermittlungen lag ein Fremdverschulden nicht vor. Was heißt hier aber Fremdverschulden? Nach meinen Analysen gibt es in München kein Konzept zur Bekämpfung der Obdachlosigkeit! An einem präventiven Modell wird meines Wissens auch nicht gearbeitet. Maria Knauer – Leiterin des Münchner Sozialamts – legte einen Fallkosten-
vergleich der Stadt Köln vor. Hiernach verursachte eine vorbeugende Obdachlosenhilfe 1.075,30 DM, die Einweisung in eine Obdachlosenunterkunft jedoch 7.758,50 DM. „Welchen Grund sollte es geben [so fragt sie; A.d.V.], auf sozialpolitisch richtige und gleichzeitig billigere Lösungen zu verzichten?“ (Knauer, 1990, 195.)
Ebenfalls im Januar 1990 setzte eine Mutter ihren Säugling aus. Der Allgemeine Sozialdienst der Landeshauptstadt München vertrat dabei die Auffassung, dass „soziale und psychische Not nicht zu solchen und ähnlichen Verzweiflungstaten führen müsse“ (Münchner Rathaus Umschau, 9. Januar 1990). Jedoch: eine alleinerziehende Mutter berichtete in einem Interview für eine Unter-
suchung der Lebenslage von Alleinerziehenden in München folgende Erfahrung aus einem Ge-
spräch in der Münchner Sozialverwaltung: „Zuerst mal … fragen sie einen, warum man sich nicht zu einer Abtreibung entschlossen hat. Und dann, warum man das Kind nicht in eine Kinderkrippe gibt und nicht gleich arbeiten geht. Dann muss man 1.000 Anträge ausfüllen und zig Bestätigungen braucht man. Ich fand das ganz schön frustrierend, weil die einen wirklich so behandeln, als wenn man völlig asozial wäre.“ (Hemmer-Schanze/Hüfner/Schmals, 1990, 116) Über Alleinerziehende oder Menschen mit anderen Lebensformen ist bekannt, dass im Freistaat Bayern Familienpolitik – wie es selbstgerecht heißt. – primär für die vollständige Familie – also eine Minderheit – gemacht wird und Frauen nur so lange geholfen wird, solange sie ihr Kind austragen. Was hinterher mit ihnen geschieht, ist scheinbar ausschließlich Sache der Mütter selbst.
Zehn Tage vordem letzten Weihnachtsfest wurde eine fünfköpfige Familie – wegen einer Miet-
schuld von ganzen 750 DM – zwangsgeräumt. Wohlgemerkt, dies ist kein Einzelfall: Zwangs-
räumungen und Obdachlosigkeit sind in München an der Tagesordnung. Um das Schlimmste zu vermeiden, bezahlt die Stadt München jährlich etwa 30 Millionen DM für die Unterbringung von Obdachlosen in Hotels und Pensionen. Letztere verdienen am Elend anderer viel Geld: „In einer Schwabinger Pension hausen drei Asylanten in einem 17 Quadratmeter kleinen Zimmer, müssen da wohnen, kochen, schlafen. Die Stadt zahlt dem Vermieter dafür 1.800 Mark im Monat. Das macht den stattlichen Quadratmeterpreis von 106 Mark, gut das Zehnfache der Münchner Durchschnittsmiete. Und das ist kein Einzelfall. Kreisverwaltungsreferent Hans-Peter Uhl schlägt jetzt Alarm: ‚So etwas ist Beutelschneiderei und Mietwucher.’“ Und Uhl weiter: „Wir haben unglaubliche Zustände festgestellt. Damit verdienen sich die Miethaie dumm und dämlich“. (Münchner Abendzeitung, 3./4. Dezember 1988)
Bedenkt man, dass sich im Modernisierungsprozess Münchens – bei rund 1,3 Millionen Einwoh-
nern – ein Armutspotential von etwa 140.000 Personen angesammelt hat (das sind im Einzelnen 20.OOO Arbeitslose ohne Ansprüche auf Lohnersatzleistungen, 15.000 Arbeitslose mit niedrigen Leistungen nach dem AFG, 85.000 Personen in ungesicherten und niedrig bezahlten Beschäfti-
gungsverhältnissen oder in Qualifizierungsmaßnahmen sowie mehr als 16.000 Sozialhilfe-
empfänger im Kindes-, Jugend- und Rentenalter), so wird überdeutlich, dass nicht alles Gold ist, was in dieser unsolidarischen Großstadt angeblich glänzt. Unter Berücksichtigung weiterer armutsverursachender Faktoren vergrößert sich die Zahl der potentiell von Armut Betroffenen sogar auf mehr als 200.000 Personen. Zahlen, die für diese reichste Stadt der Republik einen Skandal darstellen. Oder in den Worten des Münchner Sozialreferenten: „München droht ein soziales Desaster.“ (Münchner Stadtanzeiger, 26. Juli 1990)
2. Münchens Talfahrt zu einer Habengesellschaft
München wird von vielen Menschen als „Weltstadt mit Herz“ eingeordnet. Ortsfremde danach gefragt, wo sie gerne wohnen wollten, wenn sie wählen könnten, setzten München immer wieder an die erste Stelle ihrer Wunschliste (vgl. zuletzt die Emnidumfrage vom Juli 1990, Süddeutsche Zeitung, 21./22. Juli 1990). Dieser Wunsch wird eventuell durch Beschreibungen genährt, wie sie z.B. Thomas Mann bei der Abfassung seines Essays „München leuchtete“ gewählt hatte: „Man ist [so beobachtete er, A.d.V.] von Erwerbsgier nicht gerade gehetzt und verzehrt dortselbst, sondern lebt angenehmen Zwecken … Es ist stets aufs neue ergötzlich, vor den Auslagen der Kunstschrei-
nereien und der Bazare für moderne Luxusartikel zu verweilen. Wie viel phantasievoller Komfort, wie viel linearer Humor in der Gestalt aller Dinge!“ (Mann, 1990, 34)
Im Zweiten Weltkrieg wurde die Hauptstadt der Bewegung zu 50 Prozent zerstört. Der Wieder-
aufbau dieser Stadt wurde begünstigt durch die Zerstörung der politischen Hauptstadt Deutsch-
lands, den Verlust der Wirtschaftsmetropole Berlin, die Lage Münchens in der amerikanischen Besatzungszone, die Zuwanderung von Großkonzernen aus Berlin (man denke etwa an Siemens) und die Ansiedlung von Tausenden von Facharbeiterfamilien aus ost- und mitteleuropäischen Ländern.
In der „Weltstadt des Kommerz“ realisieren moderne Großunternehmen Jahr für Jahr Rekordge-
winne. Steigende Kapitalerträge und Grundrenten, überhöhte Mieten, Zweckentfremdung, Leer-
stand und Abriss von Wohnraum machten München zum Schlaraffenland von Investoren und zum Alptraum für Wohnungssuchende. Die steigenden Zahlen von Obdachlosen, Sozialhilfeempfängern oder Armen werden entweder hinter der Glitzerfassade einer „Weltstadt ohne Herz“ versteckt oder verdrängt.
In München arbeiten zur Zeit etwa 72 Prozent der Beschäftigten im Dienstleistungssektor (gegen-
über 56 Prozent im Jahr 1961) und noch etwa 28 Prozent im Verarbeitenden Gewerbe (wie z.B. dem Maschinen- oder Fahrzeugbau [gegen- über 42 Prozent im Jahre 1961]) (vgl. LH München 1974, S. IV-4 und dies., 1990). München entwickelte sich in diesem Zeitraum zur größten Indu-
striestadt der Republik. Die Landeshauptstadt wuchs aber auch zum Dienstleistungszentrum und zur Rüstungsmetropole (mit ungefähr 400 Betrieben). Sie wurde zur Medienzentrale, zum Zen-
trum der Bewusstseinsindustrie und – mit über 2.300 Betrieben – zu einem der schwergewich-
tigsten High-Tech-Standorte der westlichen Welt.
In einem durch politische Interessen und ökonomische Konkurrenz erzwungenen Prozess der Metropolenbildung knüpfen Denkfabriken nationaler und internationaler Konzerne wie z.B. Siemens, BMW, Nixdorf, Philips, Digital Equipment, Motorola, Wang oder AT & T das Netz der Weltmarktbezüge dieser Agglomeration immer enger. In ihrer Folge entstanden Technologie-
messen, Technologietransfergesellschaften und Technologietransferkongresse, private und staatliche Technologiezentren oder Venture-Capital-Börsen, also auch eine völlig neue produk-
tionsmittelbare Infrastruktur, deren Existenz und Ausbau in den nächsten Jahren – und zwar auf Kosten anderer Wirtschaftsräume – weitere Wachstumsschübe wahrscheinlich macht.
In der Region München hat heute jeder international gewichtige Technologiekonzern eine Filiale, eine Produktionsstätte oder eine Denkfabrik. Im Münchner Wirtschaftsamt liegen zur Zeit 1.00 Anfragen von Betrieben vor, die sich in München ansiedeln oder vergrößern wollen. In diesem Entwicklungsprozess zur international wettbewerbsfähigen Metropole verdrängen bestausgebil-
dete und -verdienende Arbeitskräfte alteingesessene und traditionell qualifizierte Berufsgruppen. Solche Perspektiven könnte F.J. Strauß bei seiner Regierungserklärung im Jahr 1986 im Visier gehabt haben, als er den Ausbau Bayerns zum „modernsten Staat Europas“ proklamierte (Strauß, 1987, 110). Aber welche Vorstellung von Moderne hatte dieser Repräsentant der sogenannten „Liberalitas Bavariae“ wohl im Sinn?
Im Dienstleistungssektor spaltete sich – um nur ein Beispiel zu nennen – die Entwicklung der Arbeitsstätten/Beschäftigtenzahlen folgenschwer: sie stiegen in den gutbezahlten Wirtschafts-
zweigen Bildung/Wissenschaft um 171,1 Prozent/87,3 Prozent oder dem Kreditwesen um 116,6 Prozent/165,8 Prozent. In Niedriglohnbranchen wie Spedition/Lagerhaltung oder Gebäuderei-
nigung wurden mit 332,8 Prozent/144,2 Prozent bzw. 251,9 Prozent/154,3 Prozent noch höhere Steigerungsraten registriert. Relative Armut und wachsender Wohlstand sind die zwei Seiten des Modernisierungsmodells München. War es das, was Strauß unter Moderne verstand?
Auf das negative Konto dieses Strukturwandels geht weiterhin, dass ein immer größer werdender Teil der Stadtbevölkerung international abgegriffene Weltbilder, Konsumstile und Verhaltensfor-
men nachahmt bzw. chic findet. Entsprechende kosmopolitische oder postmoderne Verhaltensstile und Seelenstimmungen (Georg Simmel) sind dabei bestimmt durch Oberflächlichkeit, Unifor-
miertheit, Blasiertheit, Rücksichtslosigkeit, Opportunismus, Intoleranz, individuelle Vorteilssuche, private Besitzstandsmehrung und „Wohlstands-Chauvinismus“ (P. Glotz). Das heißt, auch München ist wie vergleichbare westliche Metropolen mit einer Ausdehnung individualistisch-egoistischer Verhaltensnormen und einer Ent-Moralisierung zentraler gesellschaftlicher Werte konfrontiert. Sie zehren die verbliebenen Reste an Sozialorientierung auf. Normen und Werte wie solidarische Gemeinschaftsbezüge, Achtung vor dem Gesetz, Selbstbeschränkung u.ä.m. sind einem schleichenden Auflösungsprozess ausgesetzt (Mahnkopf, 1988, 17).
Nach Erich Fromm – einem Soziologen und Psychoanalytiker – wird unser Leben durch den Widerstreit zweier zentraler menschlicher Existenzweisen bestimmt: die des „Seins“ und die
des „Habens“. Die Existenzweise des „Seins“ wird nach seinen Überlegungen bestimmt durch „Lebendigkeit und authentische’ Bezogenheit zur Welt“. Sie beruht auf Liebe, auf Teilen und auf Geben (Fromm, 1988, 83). Die Existenzweise des „Habens“ jedoch ist nach seinen Erfahrungen eine des persönlichen Besitzergreifens und Besitzens von Dingen wie Schmuck, Kleidern, Autos, Schiffen, Flugzeugen, Häusern, Geld, Aktien oder Industriebeteiligungen. Da zu diesen waren-
förmigen Dingen keine lebendigen Beziehungen entwickelt werden können, stellen sie sich als tote Beziehungen ein. Eine Stadt, in der letztere Lebensform überhand nimmt, büßt schnell ihre Lebendigkeit ein. Schroffer drücken dies Ernst Piper und Reinhard Bauer in ihrem liebevoll gemachten München-Lesebuch aus: „Instinktloser Reichtum, intellektuelle Leere und ein von stiernackiger Selbstsicherheit geprägtes Salonbayerntum sind [hier, A.d.V.] eine ganz eigenartige Verbindung eingegangen.“ (dies., 1986, 295) Man kann München heute ohne Übertreibung als Musterbeispiel einer protzenhaften Stadt des Habens, als eine Stadt der rücksichtslosen Raffgier bezeichnen. Eingebettet in diese Existenzform, erblühte München zur optimalen Möglichkeit für wenige, private Gewinne anzuhäufen, ohne dass der Gesetzgeber viel dagegen unternimmt. Der Stadt des Habens möchte ich als politische Utopie die Stadt des Seins, die Stadt der Mitmensch-
lichkeit, die Stadt der Solidarität und Nächstenliebe gegenüberstellen. Eine Stadt, in der die – wie in München – in einem Überfluss vorhandenen und gemeinsam geschaffenen Güter gerecht verteilt und die öffentlichen Angelegenheiten gemeinsam besorgt werden. Diese Stadt entsteht nicht von selbst. Sie muss täglich aufs Neue erkämpft werden.
Prognosen darüber, wo die immer schneller werdende Modernisierungsfahrt der Agglomeration München hinführen könnte, werden von Wachstumsfetischisten wie selbstverständlich angeboten: U. Zech, der Münchner Stadtentwicklungsreferent, schätzt in den nächsten zwanzig Jahren eine Bevölkerungszunahme um 500.000 Personen. Dabei sei es müßig, darüber nachzudenken, ob dies nun 350.000 oder 610.000 Menschen sind (Zech, 1988, 24). Über ein sozial- und umweltverträg-
liches Stadtentwicklungskonzept macht sich dieser sozialdemokratische Planungsreferent schein-
bar keine Gedanken. In einer IFO-Studie werden für das Umfeld des F.-J.-Strauß-Flughafens im Erdinger Moos etwa 80.000 neue Arbeitsplätze erwartet (IFO, 1989). In deren Mitte plant der deutsch-amerikanische Architekt Jahn zur Zeit einen „Konsumpalast“ mit 700.000 m2 Nutzfläche. U. Bulwien und andere Münchner Immobilienfachleute schätzen, dass sich im Großraum dieser Stadt gegenwärtig zwischen 5 und 7 Millionen m2 Bürofläche im Bau oder in der Planung befinden (Süddeutsche Zeitung, 21./22. Oktober 1989). Und nach den Ergebnissen einer EG-weiten Umfrage über die besten Wachstumschancen steht München – noch vor London, Paris oder Mailand – an erster Stelle der prosperierenden Wirtschaftsräume in Europa (manager Magazin, 1990). In einer „Heimat-Kunde“ textet die Hypo-Bank ihr München-Bild: „Hier treffen sich High Technology und Economic Enterprise, Manpower und Microchip, International Innovation und United Know-how mit Gemütlichkeit, Ambiente und Herzlichkeit unter weißblauem Himmel.“ (Süddeutsche Zeitung, 3. September 1990)
Die Macht des Geldes zeigt sich auch am Anstieg des Gesamtumsatzes der Münchner Wirtschaft. Er stieg (ohne Mehrwertsteuer) in den Jahren von 1970 bis 1988 von 55,9 auf 228,7 Milliarden DM. Mit der Bebauung/Umnutzung von Riem, Freiham, frei werdenden Militärgeländen (etwa 900 ha), Baulücken und Flächen, die umzuwidmen sind, werden städtische Potentiale zur inneren Verdichtung der Stadt (Steigerung der Profite) in Permanenz genutzt. Regionale Verdichtungspo-
tentiale – verbunden mit zunehmendem Druck auf die Kernstadt – entstanden u.a. im nordöst-
lichen Sektor der Region. Bereits in den Jahren von 1950 bis 1987 nahm in den Landkreisen München, Freising, Erding und Ebersberg die Zahl der Beschäftigten um 197.700 zu. Verstärkt wird diese Entwicklung u.a. durch den Interkontinentalflughafen München II: „Wachstum, Wachstum über Alles, ist scheinbar die Zauberformel auch des Modernisierungsmodells Bayern.“ (Goppel, 1990, 181 ff.)
Im Durchsetzungsprozess des „multinationalen Großkonzerns Freistaat Bayern“ – mit München als seinem Aushängeschild – entstehen für immer mehr Menschen immer tiefgreifendere Pro-
bleme:
München – das Eldorado der Spekulanten – gehört heute zu den versiegeltsten und am dichtesten genutzten Großstädten der Republik. In ihr stehen heute etwa 1.150 Grundstücke unter dem Ver-
dacht, mehr oder weniger stark verseucht zu sein (Süddeutsche Zeitung, 31. Oktober/1. November 1989). Immer mehr Wohnungen werden im skrupellosen Umbauprozess der Stadt zweckentfrem-
det oder zerstört, ohne dass die Aufsichtsbehörden entsprechend einschreiten. Die Münchner Innenstadt hat sich in diesem rücksichtslosen Kapitalverwertungsprozess zu einem überdimen-
sionalen Warenhaus mit internationalem Flair entwickelt.
Da nicht alle Personen, die in München arbeiten, hier auch wohnen können, müssen täglich 300.000 Menschen einpendeln (80 Prozent dieser Berufspendler müssen für ihre An – und Abfahrt eine bis zwei Stunden/Tag opfern und die Kosten – als direkte Lohneinbußen – selbst übernehmen) (Münchner Statistik, 1990, 601 ff.).
Aber auch nicht alle Personen, die in München arbeiten wollen, finden hier eine Beschäftigung. Obwohl Fachleute in großer Anzahl gesucht werden – man spricht von über 13.000 Informatikern -, waren im Arbeitsamtsbezirk München Mitte 1990 35.000 Personen arbeitslos gemeldet (davon waren etwa 27 Prozent, also über 10.000 Personen, schon länger als ein Jahr arbeitslos). Hinzu kommt noch eine stille Reserve von etwa 25.000 Menschen. Die Problemgruppen des Münchner Arbeitsmarkts – für deren Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt nur wenig getan wird – machen demnach knapp 10 Prozent der in München Beschäftigten aus.
In München fehlen zur Zeit über 80.000 Wohnungen. In der Region München sogar etwa 200.000 Wohnungen. Für einkommensschwache – aber immer häufiger auch für normalverdienende – Haushalte ist es gegenwärtig fast aussichtslos, in München eine menschengerechte Wohnung zu finden. Entsprechend des zur Zeit geltenden Mietspiegels stieg die Durchschnittskaltmiete zwischen 1985 und 1990 um 30 Prozent. Bei Erstvermietungen liegt der Mietpreis bei durch-
schnittlich 21 DM. Die Bruttokaltmiete stieg bei Altbauten, die zwischen 1960 und 1970 erstellt wurden, sogar um 46 Prozent (Süddeutsche Zeitung, 6./7. Oktober 1990). Die Kehrseite der Medaille: „11.000 Münchner sind auch … die Schmarotzer der Wohnungsnot – 15 Prozent der Münchner Sozialwohnungen (das sind 18.500 Wohnungen) werden von Top-Beamten und Spitzenverdienern besetzt.“ (Münchner Abendzeitung, 20./21. Januar 1990) Gleichzeitig sind etwa 20.000 Haushalte auf der Dringlichkeitsliste beim Wohnungsamt vorgemerkt.
Zwei Beispiele für die alltägliche Selbstgerechtigkeit in München: der Vorsitzende Richter am Verwaltungsgericht Dr. C. (monatliches Grundgehalt 7.400 DM) zog wegen einer Mieterhöhung von 200 DM für seine 100 m2 große Sozialwohnung (bisher bezahlte er 800 DM Miete im Monat) vor Gericht: „Eine Gehaltskürzung, die ich [so der Mann, der für uns Recht spricht, A.d.V.] nicht hinnehme.“ Auch der Regierungsdirektor bei der Bezirksfinanzdirektion Herr W. (Nettomonats-
gehalt 5.000 DM) empfindet die Erhöhung seiner Sozialmiete um 133 DM als ungerecht und klagt vor dem Verwaltungsgericht. Auf Beispiele von Mietwucher (Quadratmeterpreise bis 85 DM/m2) gehe ich hier nicht weiter ein (Süddeutsche Zeitung, 18./19. September 1990).
In München werden heute im Eigentumswohnungsbau aber auch Spitzenpreise bis zu 15.000 DM/m2 und Mietpreise im freifinanzierten Wohnungsbau von über 30 DM/m2 bezahlt. Die Bodenpreise haben sich in den letzten dreißig Jahren vervierzehnfacht (Gutachterausschuss der LH München, 1989).
Im Modernisierungs- und damit verbundenen Individualisierungsprozess dieser Stadt beginnen sich auch die klassischen Familien- und traditionalen Verwandtschaftsstrukturen aufzulösen. So waren im Jahr 1988 in München bereits 51 Prozent aller Haushalte als Einpersonenhaushalte registriert (im Bundesdurchschnitt waren dies im Jahr 1985 knapp über 40 Prozent). Nur noch in 16 Prozent der Münchner Haushalte leben Kinder unter 18 Jahren. Der Anteil Alleinerziehender an diesen Familien mit Kindern lag im Jahr 1988 bei etwa 25 Prozent. Die Innere Mission registrierte Anfang dieses Jahres 1.800 alleinstehende Frauen mit 1.200 Kindern ohne Wohnsitz (Süddeutsche Zeitung, 13. März 1990). Dazu eine Alleinerziehende: „Ich stand mit einem sechs Monate alten Baby ohne Einkommen da, weil ich berufstätig war. Ich hatte zwar vom Sozialamt eine Bescheini-
gung, dass es die Miete und die Provision übernimmt, aber mit Baby hatte ich keine Chance. Auf eine Annonce, mit einem Kind auf dem Arm …, Hund und Katze sind kein Problem, aber mit einem kleinen Kind und ohne bei Siemens in der Direktion zu sitzen, war nichts drin.“ (Hemmer-Schanze u.a., 1990) Die Anzahl der Obdachlosen insgesamt belief sich bereits im Jahr 1985 auf 8.000 Per-
sonen. Daneben stehen in München – aus Spekulationsgründen – viele Wohnungen leer (erste Wohnungen wurden inzwischen beschlagnahmt und zwangsbelegt), und mehrere tausend Sozialwohnungen sind fehlbelegt (Süddeutsche Zeitung, 13. März 1990).
Vergleicht man die zentralen Merkmale der Münchner Entwicklung mit hervorstechenden Ver-
änderungen westlicher Metropolen, so werden einige qualitative Gemeinsamkeiten deutlich. Sie bestehen insbesondere in einer Verdichtung der Weltmarktbezüge, in einer immer dominanter werdenden Kopplung von politischen und ökonomischen Interessen beim Staat, in der Konzen-
tration von (produktionsmittelbaren) Dienstleistungen, der Spaltung der Arbeitsmärkte (in Kern- und Randbelegschaften) sowie der Flexibilisierung der Arbeit, der Polarisierung von Raumnut-
zungen, der weiteren Verteuerung und Verknappung von Wohnraum, einer Heterogenisierung der Sozialstruktur und Auflösung familialer Versorgungsnetze, einer Zunahme von Sozialleistungs-
empfängern, einer sich ausweitenden Kontaminierung – insbesondere Chemikalisierung – von Luft, Wasser und Boden, einer weiteren Versiegelung der natürlichen Umwelt, einem Abbau bürgerschaftlicher Partizipation und einem weiteren Abschmelzen von innergesellschaftlicher Toleranz. Weiterhin ist westlichen Metropolen gemeinsam, dass das entwickelte technologische Potential und der aufgehäufte gesellschaftliche Reichtum nicht für innovatorische Projekte und Umbauprogramme der Stadt eingesetzt werden. In diesem unbarmherzigen Konkurrenzkampf nehmen vielmehr die Erkrankung der Bürger und ihre Leidensbereitschaft zu. Reflex darauf ist auch die Konzentration von Therapeuten, Heilpraktikern oder religiösen Sekten gerade in diesen Metropolen. Wenngleich kürzlich die Überarbeitung des Stadtentwicklungsplans beschlossen wurde, existieren zur Zeit weder „Leitlinien für die Zukunft des Großraums München II noch Entwicklungsalternativen, die seine Wachstumsprobleme und Strukturen sozialer Ungleichheit reflektieren.
In einer ähnlich misslichen Lage befand sich München schon mehrmals. Im Jahr 1892 schrieb der damalige Erste Bürgermeister von Widenmayer auf Anregung u.a. von J. Heilmann erstmals einen „städtebaulichen Ideenwettbewerb“ aus. Mit dieser Entscheidung sollten zukunftsweisende Ideen für die Entwicklung der gesamten Stadt und die damals einzugemeindenden Vororte gesammelt werden (Selig, 1983).
In einer vergleichbaren Situation befinden sich Stadt und Umland wieder. Heute bedarf es aber eines „regionalplanerischen Ideenwettbewerbs“. Die Region München erstreckt sich gegenwärtig von Regensburg bis Garmisch-Partenkirchen und von Rosenheim bis Augsburg. Abzulesen sind diese Ausmaße an den auf München bezogenen 300.000 Pendlerbewegungen, am Immobilien-
markt (dort lautet das Angebot: Wohnen u.a. in Augsburg, Geretsried, Rosenheim oder Ingolstadt und Arbeiten in München) oder am Arbeitsmarkt (hier ist die Tendenz: Planungs-, Entscheidungs- und Kommandozentralen werden in München konzentriert und die „verlängerten Werkbänke“ z.B. von Siemens, BMW oder MBB (Daimler Benz) nach Regensburg, Dingolfing oder Poing ausgela-
gert. Im Entstehen ist – ohne erkennbares politisches, infrastrukturelles oder ökologisches Kon-
zept – eine Region von etwa 5 Millionen Einwohnern und 2,5 Millionen Arbeitsplätzen. In ihr verstärkt sich aufgrund erzwungener Mobilität, neuer Produktionskonzepte , neuer Haushalts-
typen (l-Personen-Haushalte) oder neuer Freizeitbedürfnisse der Personen- und Warenverkehr sowie die Nachfrage nach Wohnraum sprunghaft. Weder kann diese zunehmende Verkehrslast in München z.B. durch die Untertunnelung der Stadtringe aufgefangen werden, noch ist die Nach-
frage nach Wohnraum und sozialer Infrastruktur im Münchner Alleingang zu befriedigen.
Ziel eines „regionalen Ideenwettbewerbs“ wäre die Entwicklung gesunder, dezentral geplanter und mitbestimmter Lebenskonzepte. Vorbild könnte das an der Wachstumseuphorie der Region Paris gescheiterte „banlieue-Konzept“ sein. Elemente des Wettbewerbs sollten die Entwicklung a) eines leistungsfähigen regionalen Verkehrsverbundes (RVV), b) eines Regionalparlaments (unter Wei-
terführung der Konzeption des „Greater London Council“, c) eines regionalen Wohn- und Arbeits-
stättenkonzepts, in dem ökologische und gemeinschaftsbildende Wohnformen sowie humane Arbeitsformen entwickelt und experimentell erprobt werden, d) eines regionalen Müllvermei-
dungskonzepts, e) eines Grünraumentwicklungsplans (aufbauend auf den Grün-Gürtel-Erfahrun-
gen in Frankfurt) und f) ein Renaturierungskonzept zerstörter regionaler Freiräume sein. Mit einer solchen Konzeption zukünftiger Stadt- und Regionalpolitik ließe sich der Abschied von einer Ent-
wicklungspolitik einleiten, die primär auf quantitativem Wachstum und privater Verfügung basiert.
3. Von der Politik für eine Zwei-Drittel-Gesellschaft zur sozialen Gesellschaftspolitik auf städtischer Ebene
In der Regel werden durch das Modernisierungskonzept München Strukturen verstärkt, die die bereits überversorgten Personengruppen weiter privilegieren. Die Spaltung der Stadtgesellschaft
in Arme und Reiche, die soziale Polarisierung ihrer Bürger in Aufsteigende und Absteigende, die Vertiefung struktureller Ungerechtigkeit und der Verlust eines Gefühls für Gerechtigkeit sind die von vielen Münchnern übersehenen Folgen. Das heißt, in den stürmischen Jahren technologischer Modernisierung gruben sich in München Strukturen der Gewalt, der Rücksichtslosigkeit und Selbstgerechtigkeit ein, die lautlos und schleichend – quasi hinter dem Rücken der Betroffenen – immer mehr Menschen daran hindern, sich entsprechend ihrer Wünsche, Lebenspläne, Interessen und Fähigkeiten zu entwickeln. Mit dem Begriff der „strukturellen Gewalt“ beziehe ich mich auf Arbeiten des norwegischen Friedensforschers J. Galtung (1975). Er charakterisiert mit ihm eine Lebenssituation, in der Betroffene ihre potentiellen Lebensmöglichkeiten nicht mehr realisieren können. Selbst legitimer Protest über entsprechend eingeschränkte Chancen etwa auf dem Woh-
nungs- oder Arbeitsmarkt wird hier im Keim erstickt. Diese Strukturen verweisen auf unerträgliche und durch die Bayerische Verfassung nicht legitimierte Formen von Selbstgerechtigkeit bei den politisch, ökonomisch und kulturell Verantwortlichen.
Ein Blick in die Einkommensteuerstatistik des Bayerischen Landesamts für Statistik und Datenver-
arbeitung (1983, Tabelle 28B, Teil 2 der Lohn- und Einkommensteuerpflichtigen insgesamt) zeigt, dass etwa 35 Prozent aller Münchner Steuerpflichtigen mit einem durchschnittlich zu versteuern-
den Jahreseinkommen von 12.000 DM auskommen müssen. 27 Prozent der Einkommensteuer-
pflichtigen verfügen über ein durchschnittlich zu versteuerndes Jahreseinkommen von über 80.000 DM. Wählt man eine andere Gruppeneinteilung, so kann man erkennen, dass 65 Prozent aller Münchner Steuerpflichtigen über ein durchschnittlich zu versteuerndes Jahreseinkommen von etwa 60.000 DM verfügen können. Die Zwei-Drittel-Gesellschaft – eine durch herrschende Interessen erzwungene Struktur sozialer Ungleichheit – setzt sich in München bereits in aller-
gröbsten Umrissen durch. Dies mit der Entwicklungsperspektive hin zur dual-city.
Diese Spaltung in München rückgängig zu machen, wurden bisher keine ausreichenden Strategien zur Bekämpfung der Wohnungsnot insbesondere von einkommensschwachen Gruppen, zur Lin-
derung der Langzeitarbeitslosigkeit oder zur Verbesserung der Lebenslage von alleinerziehenden Müttern und Vätern entwickelt. Alternative Lebensformen, der Soziale Wohnungsbau, Mietermo-
dernisierung oder genossenschaftliches Wohnen, kommunale Beschäftigungsprogramme und Qualifizierungsoffensiven existieren in München nach wie vor in zu geringem Ausmaß und werden bisher nur unzureichend gefördert. Insgesamt werden sie aber auch als nicht erstrebenswert ab-
qualifiziert und häufig auch lächerlich gemacht. Diesbezüglich entwickelte sich München zu der Großstadt in der Bundesrepublik, in der auf dem sozialen Sektor am wenigsten experimentiert wird.
Dagegen werden mit umso mehr Anstrengungen, Kreatität und großem finanziellem Aufwand bestqualifizierte Arbeitskräfte auf dem nationalen und internationalen Arbeitsmarkt zusammen-
gekauft, Komfortwohnungen von elitären Architekten designt, ein international konkurrenzfähiges Festival der Hochkultur – von Pavarotti bis Tabori – zelebriert sowie ein ganzjähriger Freizeit-
zirkus – auf höchstem Konsumniveau – inszeniert. Um im Roulettespiel mit der internationalen Konkurrenz nicht als Verlierer dazustehen, ist scheinbar kein Einsatz zu hoch. Nicht einmal der der Stadt selbst.
Klaus M. Schmals
Literatur
* Bauer, R., Piper E.: München – Ein Lesebuch, München 1986.
* Bayerisches Landesamt für Statistik und Datenverarbeitung, Einkommenssteuerstatistik 1983. Land Bayern. Schichtung der unbeschränkt Lohn- und Einkommenssteuerpflichtigen in den kreisfreien Städten und Kreisen und kreisangehörigen Gemeinden,München o.J.
* Fromm, E.: Haben und Sein – Die seelischen Grundlagen einer neuen Gesellschaft, München 198817.
* Galtung, J.: Strukturelle Gewalt, Reinbek bei Hamburg 1975.
* Goppel, K.: Fachübergreifendes Konzept für das Umland des Flughafens München II: Anlass, Zielsetzung, erste Ergebnisse, in: Münchner Forum u.a., (Hg.): Eine Region im Wandel – Steigflug oder Bruchlandung? München 1990.
* Gutachterausschuss für die Ermittlung von Grundstückswerten in der Landeshauptstadt München. Jahresbericht, München 1989.
* Hemmer-Schanze, Chr., G. Hüfner, K. M. Schmals: Lebenslage Alleinerziehender in München, München 1990.
* IFO-Institut für Wirtschaftsforschung: München und der Europäische Binnenmarkt, München 1989.
* Knauer, M.: Karrieren nach unten – Die Obdachlosen und die Gemeinden, in: Ch. Ude, (Hg).: Wege aus der Wohnungsnot, München 1990.
* Landeshauptstadt München, Stadtentwicklungsplan 1974, Bd. 1, München 1974 (vgl. auch Münchner Diskussionsforum für Stadtentwicklungsfragen, 1974: Stadtentwicklungsplan ’74, München).
* Landeshauptstadt München (Statistisches Amt), Veränderungen in der Wirtschaftsstruktur in München und in anderen Großstädten, 1970 – 1987, in: Münchner Statistik, Jg. 1990, Heft 2, München 1990.
* Mahnkopf, B.: Soziale Grenzen „fordistischer Regulation“. Eine soziologische Kritik der „ecole de la regulation“, in: discussion papers des Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung, Heft FS I 88-12, Berlin 1988.
* Mann, Th.: München leuchtete, in: Die Münchner Moderne, hg. von W. Schmitz, Stuttgart 1990.
* Rawls, J.: Gerechtigkeit als Fairness, Freiburg und München 1977.
* Schleich, E.: Die zweite Zerstörung Münchens, Stuttgart 1981.
* Selig. H.: Stadtgestalt und Stadtbaukunst in München, München 1983.
* Strauß, F.J.: Politik für Bayerns Zukunft. Regierungserklärung des Bayerischen Ministerprä-
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* Zech, U.: Diskussionsbeitrag anlässlich der Podiumsdiskussion „München 2000 – Weltmetropole oder Millionendorf“, München, 24. Oktober 1988.
Hans G. Helms (Hg.), Die Stadt als Gabentisch. Beobachtungen zwischen Manhattan und Berlin-Marzahn, Leipzig 1996, 233 ff.