Flusslandschaft 1964

KPD

Eine am 9. November ausgestrahlte Fernsehsendung des Magazins Panorama (Leitung Prof. Eugen Kogon) zum KPD-Verbot und der darauf fußenden politischen Strafjustiz löst eine breitere Debatte aus. Der Journalist Lutz Lehmann hat sieben Fälle als Beispiele einer ausufernden politischen Strafjustiz dokumentiert und, gestützt auf Angaben von Rechtsanwälten, die als Verteidiger in politischen Strafsachen tätig sind, von der hohen Zahl von 10.222 politischen Ermittlungsverfahren allein im Jahr 1963 berichtet. Da sich Ermittlungsverfahren häufig gegen mehrere Beschuldigte richten, wird von einer Zahl von 20.000 bis 50.000 Betroffenen gesprochen. In den folgenden Wochen gelangen Petitionen an den Bundestag, die für die Aufhebung des KPD-Verbots plädieren. Unter den Akteuren befindet sich auch Erich Kuby.