Materialien 1994

Münchner Kurdenprozesse

Wie wir bereits in der letzten Ausgabe des Angehörigen Infos kurz berichteten, hat am 12. April 1994 der Prozeß gegen 13 junge Kurden wegen der Besetzung des türkischen Generalkonsulats vor dem Bayerischen Obersten Landgericht in München begonnen. Aus einem Bericht von Rechtsan-
wältin Angelika Lex vom ersten Prozeßtag (aus Münchner Lokalberichte Nr.9):

Ausführlich werden (in der Prozeßerklärung) Diskriminierungen schon in der Kindheit, in der Schule, insbesondere auch durch das Verbot der kurdischen Sprache und dessen Überwachung dokumentiert. Überfälle von Soldaten in den Heimatdörfern, Zerstörung von Häusern, Gewalt gegen Zivilbevölkerung, Verhaftungen, Folter und Tod sind an der Tagesordnung und werden von den Betroffenen der Öffentlichkeit anschaulich vorgeführt. Diese Berichte führten dazu, daß man gelegentlich das Gefühl bekommt, daß sich die Prozeßsituation umkehrt: nicht die Kurden sitzen auf der Anklagebank, sondern der türkische Staat. Doch die Angst, durch die Angaben im Prozeß Familie und Freunde im Heimatland zu gefährden, bleibt. Der türkische Geheimdienst ist ständig im Gerichtssaal anwesend und registiert alle Berichte genauestens. Daß die Angst der Kurden nicht unbegründet ist, zeigt ein Vorfall, der nun im Verfahren bekannt geworden ist: Das Elternhaus eines Angeklagten ist kurz nach seiner Aussage im Prozeß von Soldaten beschossen, durchsucht und vollständig zerstört worden. Der Zusammenhang mit dem Münchner Verfahren ist offensicht-
lich. Aus Protest gegen den Völkermord durch das türkische Regime und die Unterstützung durch deutsche Waffenlieferungen treten die Kurden von Freitag bis Dienstag in den Hungerstreik. Bei der Verwertung der ermittlungsrichterlichen Vernehmungen der Kurden unmittelbar nach ihrer Festnahme wurden erhebliche formelle Mängel festgestellt. Dies führt womöglich zu einer Unver-
wertbarkeit der Protokolle. Eine endgültige Entscheidung ist hierüber jedoch noch nicht gefallen. In den nächsten Wochen geht es mit der Einvernahme der ZeugInnen weiter. Leider sind die Zu-
schauerInnenbänke so gut wie leer. Hier würde ein bißchen mehr Solidarität den Angeklagten sehr gut tun.

Angehörigen Info , hg. von Angehörigen, Freunden und Freundinnen politischer Gefangener in der BRD, Köln, www.nadir.org/nadir/periodika/angehoerigen_info/ai-144.html.