Materialien 1994

Freiheit für alle politischen Gefangenen

Sechsunddreißig Menschen – jedeR mit einem Buchstaben – formierten sich am 8. Juli zu dieser Forderung auf dem Stachus. Über einhundertfünfzig weitere beteiligten sich an der Kundgebung der Angehörigen der politischen Gefangenen in der BRD. München war – nach Mainz (13. Mai) und Stuttgart (10. Juni) – die dritte Station einer Aktionskette: In den nächsten Monaten will die Angehörigengruppe regelmäßig am zweiten Freitag im Monat in Städten demonstrieren, in denen die Verantwortlichen für die Situation der Gefangenen sitzen. Ziel der Aktionen ist es zunächst, die Situation der politischen Gefangenen ins öffentliche Bewusstsein zu rücken.

Ein Beispiel ist Brigitte Mohnhaupt, die in Bayern in Aichach eingesperrt ist. Sie ist in einer Sonderabteilung getrennt vom übrigen Knast mit fünf bis neun anderen häufig wechselnden Gefangenen. Ihr ist Sport im Freien verboten, warme Jacken werden ihr verweigert. Seit zwölf Jahren hat sie Besuche hinter Trennscheibe, zweieinhalb Stunden im Monat. Die Besuche ihrer Mutter, die schwerkrank im Rollstuhl sitzt, sind Anlass für weitere Sondermaßnahmen und Schikanen: „Rollstuhlwechsel im Knast“ aus „Sicherheitsgründen“. In den zwölf Jahren ihres Gefangenseins war Brigitte Mohnhaupt noch nie mit einer anderen Gefangenen aus der RAF zusammen.

Die Angehörigengruppe schreibt dazu: „Die gemeinsame Lebens- und Politikbestimmung ist ein Grundelement unserer Angehörigen gewesen. Eine Kollektivität, die sich viele draußen in der brutalen Vereinzelung und Einsamkeit ihres Lebens nicht mehr vorstellen können. Die Isolation in ihren verschiedenen Formen, die Trennung der Gefangenen voneinander ist ein sehr durchdachter Angriff des Staates auf ihre Existenz. Zu den bekannten Wirkungen von Isolation und der Erzeugung von Stress als Dauererscheinung gehört, dass das menschliche Immunsystem zerstört wird. Eine fortschreitende Zerstörung des Körpers ist die Folge.“ Eine Forderung am 8. Juli lautete deshalb: „Die Gefangenen müssen nach den Jahren der Trennung zusammenkommen können. Das ist es, was wir als nächstes erreichen wollen.“

Eine weitere Forderung war die sofortige und bedingungslose Freilassung von Irmgard Möller. Am Tag der Aktion in München begann für sie das 23. Jahr im Knast. Sie ist damit länger in Haft als alle Gefangenen (auch „nicht-politische“), die in der BRD einsitzen. Das Landgericht Lübeck entschied erst im Juni wieder, Irmgard Möller könne nicht freigelassen wer- den, weil sie sich einem psychiatrischen Gutachten verweigere. Die Botschaft lautet, wer nicht vor den Richtern auf den Knien kriecht, soll nicht rauskommen. Außerdem wird der Eindruck erweckt, der Widerstand, der Kampf um Befreiung, für den die politischen Gefangenen stehen, sei ein „Fall für den Psychiater“.

Normal? Die meisten ignorieren die Existenz von politischen Gefangenen in der BRD oder glauben, dass nach der Kinkel-Initiative und der Freilassung von wenigen Gefangenen alles seinen rechtsstaatlichen Gang geht. Dabei hat sich die Situation noch verschärft, gegen langjährige RAF-Gefangene werden neue Prozesse angestrengt, so wurde z.B. Christian Klar zum 6. Mal zu lebenslänglich verurteilt. Sie sollen tatsächlich lebenslänglich „einbetoniert“ werden. Aber zur BRD-Normalität gehört auch, dass in deutschen Knästen fast zweihundert KurdInnen gefangen sind – viele von Ihnen unter Bedingungen scharfer Isolation. Anschließend droht ihnen und nicht nur ihnen die Abschiebung in den Folterstaat Türkei. Die Gruppe der Angehörigen und FreundInnen der politischen Gefangenen verbindet ihre Aktion deshalb auch mit der Solidarität mit dem Kampf der KurdInnen.

Libertad!
c/o „3. Welt“-Haus, Westerbacherstr. 40, 60489 Frankfurt am Main


Stadtratte 23 vom Sommer 1994, 6.

Überraschung

Jahr: 1994
Bereich: Militanz

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