Materialien 2002
Finale nach 500 Metern
MünchnerInnen stellten sich den Nazis entgegen
Weit kamen sie nicht, die Nazis, die am 12. Oktober durch die Münchner Innenstadt gegen die Wehrmachtsausstellung demonstrieren wollten. Dabei hatten es die mehreren Tausend Gegen-
demonstranten nicht leicht an diesem verregneten Tag – schienen es doch die „Ordnungskräfte“ zeitweise mit Gewalt drauf anzulegen, den braunen Aufmarsch doch noch zu seinem gerichtlich genehmigten Zielpunkt Sendlinger-Tor-Platz zu schleusen.
Zwar wagten sie es doch nicht, sie über die ursprünglich genehmigte Route von der Theresienwiese zu führen. Sie hätten dann nämlich entweder vor dem DGB-Haus in der Schwanthaler- oder vor dem Ver.di-Haus in der Bayerstraße die dort den Weg blockierenden Gewerkschafterinnen und die mit ihnen protestierenden jungen und alten Münchnerinnen und Münchner wegknüppeln müssen.
Aber mit Riegeln und Kesseln in verschiedenen Straßenzügen ermöglichte die Polizei dem braunen Pulk, zumindest 500 Meter weit zu kommen. Dann jedoch war Schluss. Nachdem am Goetheplatz die Protestierenden zuhauf standen wurden die Faschisten wieder zu ihrem Ausgangsplatz zurück-
eskortiert. Vorangegangen war ein Polizeieinsatz gegen die antifaschistischen Demonstranten, in dessen Gefolge ein Student durch ein umgestürztes Absperrgitter schwer verletzt wurde.
Gegen die Naziprovokation hatte sich ein breites Organisationen- und Personenbündnis gebildet – schließlich rief sogar die oppositionelle Rathaus-CSU mit dazu auf, bürgerliche Zivilcourage zu zeigen und sich den Nazis in den Weg zu stellen. Diesen wiederum war von den Behörden rasch noch verboten worden, in Springerstiefeln und anderen martialischen Outfits aufzumarschieren, was in den braunen Reihen zu manch eigentümlicher Verkleidung führte.
Schluss mit lustig war es bei den Inhalten der Transparente, die von den Faschisten zwar weitge-
hend unter Ausschluss der Öffentlichkeit, von der Polizei aber ungehindert, gezeigt werden konn-
ten. Trotz mehrfacher Hinweise, dass offene Propaganda für den Nationalsozialismus einen Straf-
bestand erfüllt, sah sich von den uniformierten und zivilen offiziellen Begleitern der braunen Schar niemand zum Eingreifen veranlasst.
Dennoch: Alles in allem war das ein sehr erfolgreicher Tag für das antifaschistische München. Er-
freulich war auch, dass „Prominente“ aus Kultur und Politik nicht nur mit ihrer Unterschrift gegen die Nazis protestierten, sondern – wie der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Franz Maget – dafür auch auf die Straße gingen. Der Liedermacher Konstantin Wecker stand in vorderster Reihe, als die Braunen am Goetheplatz endgültig ausgebremst wurden. – Und wenn manche der antifaschistisch Engagierten auch Oberbürgermeister Christian Ude (SPD) beim De-
monstrieren vermissten, dessen Stellverteterlnnen Gertraud Burkert (SPD) und Hep Monatzeder (Bündnisgrüne) hielten wacker die Stellung.
Die Nazis gestoppt – aber die Provokationen gehen weiter.
Konnte der Naziaufmarsch am 12. Oktober in München dank des Engagements von mehreren Tausend Bürgerinnen und Bürgern auch gestoppt werden, scheint es sich dennoch unter den Neonazis herumgesprochen zu haben, dass Bayern und seine Landeshauptstadt ein geeignetes Umfeld für weitere Provokationen bieten. So haben sie seither Woche für Woche „Mahnwachen“ gegen die Wehrmachtsausstellung im Zentrum der Stadt angemeldet – und bekommen dafür üppigen Polizeischutz. Für den 30. November haben sie bereits mit eine weitere Demonstration angemeldet: ein brauner „Sternmarsch“ in München soll es diesmal werden.
Nach allem, was nicht zuletzt auch von der bayerischen Justiz in den vergangenen Monaten zu erleben war, wenn es um die Genehmigung von Naziaufzügen ging, ist weiterhin Schlimmes zu befürchten. Die Polizei im Freistaat, stets einsatzfreudig, wenn ihr an Flugblättern oder Transpa-
renten antifaschistischen Inhalts etwas nicht gefällt, nimmt sich bei Nazi-Losungen – wie im August in Wunsiedel oder auch am 12. Oktober in München auf Transparenten herumgetragen – oft erstaunlich zurück. Dabei böten hier Grundgesetz, Landesverfassung und geltende Strafgesetze wahrlich genug Möglichkeiten zum Einschreiten.
Handelt es sich da wirklich nur um Unwissenheit und Unkenntnis, um falsches Toleranzverständ-
nis? Wie auch immer: Das Neonazi-Netzwerk hat seine unverhohlene Freude daran. Immer offener werden die Traditionslinien zum Dritten Reich und zum Nationalsozialismus öffentlich zur Schau gestellt.
Nachdem der einst in der rechtsextremistischen Szene erfundene und von ihr verbreitete Slogan „Ich bin stolz, ein Deutscher zu sein“ inzwischen auch von Repräsentanten der „bürgerlichen Mitte“ aufgenommen wurde, haben sich die Neonazis aufgemacht, die nächste Hürde zu nehmen. Bisher aus taktischen Gründen noch meist akzeptierte Faschismusverbote, die öffentliche Propa-
ganda betreffend, werden zunehmend ignoriert.
Es kann abgewartet werden, wann die ersten Transparente, Schilder und Jackenaufnäher auf-
tauchen, auf denen steht. „Ich bin stolz, ein Nazi zu sein.“ Und auch da werden dann wahrschein-
lich uniformierte Ordnungshüter daneben stehen und sagen, sie wüssten jetzt nicht genau, ob das noch zur freien Meinungsäußerung gehöre oder vielleicht doch ein bisschen strafbar sei. Da müss-
ten sie erst mal bei ihren Vorgesetzten anfragen …
Am Rande vermerkt, damit die Polizistenschelte nicht zu einseitig wird: Als ich am 12. Oktober mit meiner eingerollten Fahne in der Hand durch den Hauptbahnhof zum ver.di-Haus in der Bayer-
straße strebte, hielt mich ein grün uniformiertes Paar zwecks Demonstrationsmittelkontrolle an. Die junge Polizistin meinte dann, als sich das Banner in voller Pracht entfaltet hatte: „Ach so, Sie gehören zu denen von der Gewerkschaft, die gegen die Nazis demonstrieren. Prima!“
Es gibt also auch solche. Und wahrscheinlich sind es gar nicht so wenig. Wir sollten sie in ihrem demokratischen Selbstverständnis dadurch bestärken, dass wir noch massenhafter als bisher deutlich machen: Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen. Diese notwendige staatsbürgerkundliche Aufklärungsarbeit ihren Dienstvorgesetzten, bis hinauf in die Ministerien, zu überlassen, hat – erfahrungsgemäß – wohl wenig Erfolgsaussichten. Gerade in Bayern. Nicht zuletzt, weil in diesem Bundesland Grau- und Braunzonen leider seit Anfang des letzten Jahr-
hunderts ins ansonsten ja nicht gerade unansehnliche Landschaftsbild gehören.
In jüngerer Zeit war immer wieder einmal etwas über ganz eigentümliche Querverbindungen zu erfahren. Nicht selten war es der nun wirklich dem neofaschistischen Spektrum zuzuordnende Herausgeber der „Nationalzeitung“, Gerhard Frey, der besonders gerne postume „Outings“ vor-
nahm, wenn eine bekannte Persönlichkeit aus dem rechtskonservativen Spektrum verblichen war. Er wies dann in seinem Blatt darauf hin – und hatte wohl genügend Material an der Hand, um zu wissen, dass er sich mit diesen Enthüllungen auf der sicheren Seite befand und keine Dementis oder gar Klagen zu befürchten hatte -, wie treu ihm manche wichtige Leute zum Wohle seiner „Nationalzeitung“ und sonstiger Aktivitäten zu ihren Lebzeiten zur Seite gestanden hätten. Teils beratend, teils auch, unter Pseudonymen versteht sich, als Schreibende in seinem Organ.
Die warmen Nachrufe des Gerhard Frey galten etwa Alfred Seidl (CSU); in den 70er-Jahren In-
nenminister im Freistaat und damals bekannt als ein besonders Scharfer, wenn es gegen links ging und ein ebenso Milder, wenn seine Behörde etwa mit der terroristischen Nazi-„Wehrsportgruppe Hoffmann“ umzugehen hatte. Bei den Nürnberger Prozessen war Seidl übrigens Verteidiger von Rudolf Heß.
Von Frey als Freund gewürdigt wurde auch Reinhard Gehlen, der seinen NS-Geheimdienst „Frem-
de Heere Ost“ im Kalten Krieg mit US-Hilfe zuerst ins „Amt Gehlen“ und schließlich in den Bun-
desnachrichtendienst umwandeln durfte. Und nicht zuletzt Theodor Maunz (CSU), dem seine Na-
zi-Vergangenheit zwar einst sein Weiterwirken als bayerischer Kultusminister unmöglich machte, der aber als Jurist und Grundgesetz-Kommentator Maßgebliches zur heute in weiten juristischen Kreisen üblichen Verfassungsinterpretation beigetragen hat.
Wer es lieber bunt als braun mag und findet, dass auch allzu viele Schwarztöne eher eine trübe Stimmung befördern, der ist mehr denn je gefordert, sich mit seinen individuellen Farbtupfern öffentlich zu zeigen und sich in das demokratische und antifaschistische Spektrum einzubringen.
Ernst Antoni
antifa-rundschau. Hg. vom Bundesausschuss der VVN/Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten 52 vom Oktober – Dezember 2002, 10 und I f.