Materialien 2004

Rede Conrad Schuhlers

zum Jahrestag des Überfalls auf den Irak
am 20. März 2004 auf dem Münchner Marienplatz

Als die USA und ihre Allierten vor einem Jahr gegen den Willen der großen Mehrheit der Staaten und der Völker mit ihrer Bombardierung Bagdads anfingen, haben viele aus der Friedensbewe-
gung, viele von uns eine leichte Verzweiflung gespürt, die bange Frage: War denn alles umsonst, sind die fünfzehn Millionen Menschen in aller Welt fünf Wochen zuvor umsonst auf die Straße gegangen mit ihrem Protest gegen die Kriegsplaner, gegen die Lügner im Weißen Haus und in Downing Street Nr. 10?

Heute aber, so makaber dies klingen mag nach Krieg und monatelanger Besatzung des Irak, nach Zehntausenden irakischer Opfer, nach 550 toten US-Soldaten, 3.000 verwundeten und 7.000 kranken US-Soldaten, die man in die Heimat zurück geflogen hat – heute, nach diesem Massaker von Krieg und Terror können wir sagen: die Friedensbewegung ist nicht umsonst auf die Straßen gegangen, ihre Kraft ist ein mitbestimmender Faktor der Weltpolitik geworden. Denn dass die USA nach dem Überfall auf den Irak nicht auf das nächste Ziel losgingen, sie hatten Syrien und den Iran ja schon öffentlich im Visier, ist nicht in erster Linie auf den Widerstand und das Chaos im Irak zurückzuführen, sondern darauf, dass sich die US-Regierung auch in den Augen ihrer Bevölkerung und schon gar in denen der Welt eine weitere Aggression nicht erlauben konnte. Sie hätten sich vom unerledigten Geschäft im Irak nicht davon abhalten lassen, weiter zu machen mit ihrem „Krieg gegen den Terror“. Im Gegenteil, Terror und politisches Chaos ist der Zustand, den sie brauchen für ihre Strategie des langandauernden „Krieges gegen den Terror“. Dass sie es nach Irak nicht wagen konnten, den nächsten, schon fest eingeplanten Schritt zu tun, ist ein gewaltiger Sieg für die weltweite Friedensbewegung.

Dass John Kerry, der Präsidentschaftskandidat der Demokraten, heute den Irak-Krieg verurteilt und Chancen hat, gegen Bush in den Novemberwahlen zu gewinnen, auch das ist ein Sieg der Friedensbewegung – denn vor einem Jahr hat dieser John Kerry im US-Senat noch für den Irak-Krieg gestimmt.

Und, meine Damen und Herren, dass das spanische Volk die Kriegsregierung des partido popular von Aznar und Co. abgewählt hat, ist ein großer Sieg der internationalen Friedensbewegung. Wie die jetzt veröffentlichten Umfragen der letzten Woche vor den Wahlen – als sie aktuell nicht mehr publiziert werden durften – wie diese Umfragen zeigen, war die Mehrheit der Wähler schon vor den Terroranschlägen in Madrid gegen die Kriegspartei. Die Anschläge und die anschließenden Betrugsmanöver der Regierung, die den Terrorakt der ETA in die Schuhe schieben wollte, konnten sie in ihrem Wunsch nach Wechsel nur bestätigen. Denn die Ereignisse seit dem 20. März des letzten Jahres haben bewiesen, dass wir Recht haben mit unserem Urteil: Der sogenannte Krieg gegen den Terror wird den Terror nicht eindämmen, sondern er wird im Gegenteil die Spirale von Kriegsterror und nichtstaatlichem Terror weiter nach oben treiben, er wird selbst zu einer Quelle des Terrors. Wir haben vorhin eine Schweigeminute für die Opfer der Anschläge in Madrid einge-
legt. Wir verurteilen diese barbarischen Akte des Terrors. Und wir drücken unsere Hochachtung dem spanischen Volk aus, das in seiner großen Mehrheit vom ersten Tag an den Krieg verurteilte und nun konsequent seine Kriegsregierung abgewählt hat.

Was ist mit der Regierung, mit der politischen Klasse in unserem Land? Ein Großteil dieser politi-
schen Klasse war von Anfang an für den Irakkrieg. Am 14. Februar 2003, einen Tag vor den Frie-
densdemos der fünfzehn Millionen, veröffentlichte die sogenannte Atlantik-Brücke, ein deutscher Verein, in der New York Times eine Anzeige unter dem Titel: „Flagge für die deutsch-amerikani-
sche Freundschaft“. Unter dem Aufruf stehen u.a. die Unterschriften von Konzernchefs wie Acker-
mann (Deutsche Bank) und Schrempp (DaimlerChrysler), Ministerpräsidenten der CDU wie Koch, Milbrad und Vogel, der SPD wie Wowereit, des Gewerkschaftsvorsitzenden Schmoldt, des FDP-Vorsitzenden Westerwelle, von Helmut Kohl und der Grünen-Politikerin Claudia Roth. In dem Aufruf heißt es u.a.: „Heute, da die Welt sich gegen Terrorismus und Verbreitung von Massenver-
nichtungswaffen wehren muss, bestätigen wir die Verbundenheit mit den Vereinigten Staaten…. Die deutsch-amerikanische Partnerschaft ist mehr als nur ein Zweckbündnis von Politik und Wirt-
schaft, so wichtig diese sein mögen. Sie ist eine Gemeinschaft der Werte. In dem Willen, diese zu verteidigen, sind Amerikaner und Deutsche vereint.“ Mit dieser Propagandaoffensive gegen die Friedensbewegung und für die Kriegspolitik der Regierung Bush hat sich ein großer Teil der politi-
schen Klasse unseres Landes offen auf die Seite der Kriegsverbrecher geschlagen.

Dass niemand auch nur den geringsten Zweifel haben kann an der völkerrechtswidrigen Den-
kungsart der CDU-Spitze, dafür hat die CDU-Vorsitzende Merkel auf der sogenannten Sicherheits-
konferenz vor wenigen Wochen hier in München gesorgt. In ihrer Rede zitierte Merkel zustim-
mend eine Stelle aus der Biografie der früheren US-Außenministerin Albright: „Die zentrale außen-
politische Zielsetzung lautet, Politik und Handeln anderer Nationen so zu beeinflussen, dass damit den Interessen und Werten der eigenen Nation gedient ist. Die zur Verfügung stehenden Mittel reichen von freundlichen Worten bis zu Marschflugkörpern.“ Ende des Zitats. Im Grunde ist es eine verblüffend einfache Definition – den Interessen und den Werten der eigenen Nation dienen und dabei alle Mittel in Betracht ziehen. Aber es ist auch eine Definition, die aus meiner Sicht nicht nur für die amerikanische Außen- und Sicherheitspolitik Gültigkeit haben muss, sondern auch Maßstab einer europäischen Außen- und Sicherheitspolitik sein sollte, besser: sein muss.

Merkel plädiert demnach für alle Mittel, inklusive Marschflugkörper, um die europäischen und deutschen Interessen durchzusetzen. Im Namen des Bündnis München gegen Krieg hat Claus Schreer die CDU-Vorsitzende angezeigt wegen öffentlicher Propagierung der Vorbereitung und Führung von Angriffskriegen, was von der Verfassung und von den Strafgesetzen verboten wird.

Und die Bundesregierung, die sich doch im Sicherheitsrat gegen die Resolution für den US-Krieg gewandt hat, was müssen wir von ihr halten? Wes Geistes Kind sie ist, hat Verteidigungsminister Struck wieder beispielhaft unter Beweis gestellt. Am Dienstag dieser Woche, zwei Tage nach den Wahlen in Spanien und der Erklärung des Wahlsiegers Zapatero, er werde die spanischen Truppen aus dem Irak abziehen, wird Struck im Deutschlandfunk gefragt:

„Haben Sie den Wechsel in der spanischen Außen- und Sicherheitspolitik mit Sympathie verfolgt?

Struck: „Nein.“

Frage: „Empfinden Sie so etwas wie eine innere Genugtuung, dass Spanien sich jetzt an die Seite von Berlin und Paris gesellt hat?“

Struck: „Nein…Die wichtige Sache jetzt ist natürlich, dass im Irak eine internationale Präsenz bleibt. Die Hypothese eines allgemeinen Rückzugs, einschließlich der Amerikaner, würde die In-
stabilität im Land erheblich erhöhen.“

Also: Der deutsche Verteidigungsminister will, dass die Besatzertruppen bleiben. Kein Wort über ein notwendiges UN-Mandat oder über eine Volksabstimmung im Irak – es geht um „Stabilität“, d.h. um eine Pax Americana, allenfalls eine Pax Atlantica im Nahen Osten. Die deutsche Regie-
rungspolitik ist längst völlig kongruent zu der der USA. Dies zeigte sich zuletzt in der sog. Greater Middle East Initiative, die zeitgleich und inhaltlich deckungsgleich von Washington und von Bun-
desaußenminister Fischer ins Spiel gebracht wurde. Von Nordafrika bis Afghanistan – wir erinnern uns, die Region mit den entscheidenden Ölvorkommen der Welt – wollen Nato, USA wie EU glei-
chermaßen, für Ruhe und Ordnung und die Art von Demokratie sorgen, wie sie ihnen in den Kram passt. In der neuen Militärdoktrin der EU heißt es wie sinngemäß auch in den neuen Verteidi-
gungspolitischen Richtlinien der Bundeswehr, dass „bei den neuen Bedrohungen die erste Vertei-
digungslinie oftmals im Ausland liegen muss“ und dass die EU bereit sein müsse, „vor dem Aus-
brechen einer Krise zu handeln“. Berlin und die EU sind wie die USA für den Präventivschlag, sie haben die selben Gegner ausgemacht und sie rüsten derzeit ihre Armeen um auf eine jederzeit global einsetzbare Interventionstruppe. Ausdrücklich heißt es in den Richtlinien der EU, die Europäische Union sei auch zu Militäraktionen gegen Staaten bereit, „ die zwar nicht den inter-
nationalen Frieden gefährden, sich aber in ihrer heimischen Politik nicht an internationale Nor-
men halten“. Hier lässt man das Alibi des internationalen Terrors, angebliche Massenvernich-
tungswaffen u.ä. ganz beiseite und sagt offen, wer uns politisch nicht passt und unseren Direktiven nicht nachkommt, der wird militärisch ausgeschaltet.

Wenn wir also die US-Regierung an diesem ersten Jahrestag der Bombardierung von Bagdad als Kriegsverbrecher und Quelle des Terrors in der Welt auf die Anklagebank setzen, dann wissen wir und sagen wir auch deutlich, dass die Regierung in Berlin genau so auf diese Bank gehört. Sie hat die völkerrechtswidrigen Kriege gegen Jugoslawien und Afghanistan mitbetrieben, sie hat unser Land zur wichtigsten logistischen Drehscheibe für den US-Krieg gegen den Irak gemacht. Sie er-
klärt sich jetzt zum offenen Komplizen der US-Besatzungsmacht. Die Bundesregierung und alle Bundestagsparteien mit Ausnahme der PDS-Abgeordneten sind Teil eines perversen weltpoliti-
schen Systems, das auf die weiter aufklaffenden Risse in der Weltgesellschaft nur die Antwort hat: noch mehr Militäraktionen nach außen, noch mehr Polizei und Kontrolle nach innen. Am Ende dieser Entwicklung stehen der Verlust der Demokratie und der Sicherheit gleichermaßen, und damit das Ende jeden zivilen Lebens, das diesen Namen verdient.

Der französische Philosoph Jean Baudrillard hat nach den Anschlägen des 11. September gesagt: „Das westliche System in seinem totalen Anspruch hat die objektiven Bedingungen dieses brutalen Gegenschlags geschaffen; indem es selber alle Vorteile auf seiner Seite bündelt, zwingt es den An-
deren, die Spielregeln zu ändern.“ Josef Joffe, Chefredakteur der Zeit, dieser einstmals liberalen Wochenzeitung, fragt in dieser Woche entrüstet: „Welche Spielregeln sollen wir denn ändern? Die Globalisierung ist doch gut für die Dritt-Welt-Länder, das kann keine Ursache sein.“

O doch, Herr Joffe und der ganze Propagandachor: Es ist eben die neoliberale, kapitalistische Glo-
balisierung, die zu Elend und Degradierung einer wachsenden Mehrheit der Menschheit führt. Je-
der dritte Erwerbsfähige auf der Welt ist arbeitslos. Jeder vierte Mensch lebt am Existenzmini-
mum, in diesen anderthalb Stunden unserer Kundgebung sterben fast 5.000 Menschen an Unter-
ernährung. Und dieses Elend ist eine Folge dieser Art von Globalisierung. Der Anteil des ärmsten Fünftels der Menschheit am Welteinkommen fiel von 1989 bis 1998 – der Periode der schärfsten Globalisierung – von 2,3 Prozent auf 1,4 Prozent. In zwanzig zentralafrikanischen Staaten liegt das Pro-Kopf-Einkommen heute niedriger als Ende der Siebziger Jahre. Dort, wo globale Konzerne ihre Auslandsfilialen erreichtet haben, wurde wegen dieser kleinen Produktionsinseln die traditio-
nelle wirtschaftliche Struktur dieser Länder zerstört und der größte Teil der Bevölkerung in noch größere Armut gestürzt. Beispiele sind solche Schwellenländer wie Mexico, Argentinien oder Bra-
silien. Auch Länder wie Saudi-Arabien gehören dazu, wo westliche Ölfirmen sich zusammen mit den einheimischen Herrschaftscliquen auf Kosten des Volkes bereichert haben.

Nein, liebe Freunde, das soziale Elend und der Rassismus, der der Struktur des globalen Kapitalis-
mus entspringt, sind die wesentliche Ursache für den aufplatzenden Terror. Und fragt man, welche Spielregeln denn geändert werden sollten, dann haben wir auch darauf eine präzise Antwort. Die Ausbeutung der Welt durch die globalen Konzerne und ihre Regierungen muss aufhören, stattdes-
sen muss gelten der Artikel 1 des UN-Paktes über soziale und kulturelle Rechte, wo es heißt, dass „alle Völker das Recht haben, über ihre natürlichen Ressourcen zu ihren eigenen Zwecken zu verfü-
gen“.

Unser bloßer Anruf wird die Mächtigen in Staat und Wirtschaft nicht beeindrucken. Die Profite, die mit globaler Ausbeutung und dem Krieg dazu zu machen sind, sind zu groß. Im Irak kommen auf hundert Soldaten der Besatzungsmacht bereits zehn Mitarbeiter von Konzernen, die dort Ge-
schäfte machen beim Wiederaufbau dessen, was die Aggressoren zerbombt haben. Die meisten Geschäfte macht Halliburton, deren Chef Dick Cheney bis zu seinem Amtsantritt als Vizepräsident war. Allein diese Firma hat bisher Irak-Aufträge in Höhe von acht Milliarden Dollar erhalten.

Einen der Hauptprofiteure des „Kriegs gegen den Terror“ und speziell des Kriegs gegen den Irak haben wir hier in unserer Stadt, den Siemens-Konzern. Siemens sorgt für einen größeren Teil der Kommunikationsstrukturen der US-Armee, selbst Air Force One, das Flugzeug des Präsidenten, fliegt mit Siemens-Technik; Siemens rüstet zusammen mit Boeing die 450 Flughäfen der USA um auf die Sicherheitstechnologie der Heimatverteidigung. Siemens unterhält in der US-Hauptstadt ein eigenes „Political Action Committee“, dessen ureigener Zweck darin besteht, Politiker den Sie-
mens-Geschäften geneigter zu machen bzw. Geneigte entsprechend zu unterstützen. Weil Siemens so enge Beziehungen zur US-Regierung hat, wurde jetzt in Washington ein eigenes „Government Business Office“, also ein Büro für Regierungsaufträge eingerichtet. Und ganz folgerichtig ist Sie-
mens jetzt einer der großen Auftragnehmer im Irak. Der Münchner Konzern baut jetzt zwei Kraft-
werke wieder auf und richtet in weiten Teilen des Landes ein Telefonnetz ein. Im Mai steht die Vergabe von weiteren Aufträgen in Höhe von mehr als 4,5 Milliarden Dollar an. Und natürlich rechnet der Konzern mit weiteren großen Stücken aus der Erbmasse eines ruinierten Volkes.

Wenn wir, wie Arundhati Roy, die große indische Schriftstellerin, gefordert hat, uns Konzerne vornehmen wollen, die an Krieg und Tod verdienen, dann wissen wir in München sehr genau, wo wir damit beginnen müssen: bei Siemens. Wir sollten die weiteren Machenschaften dieses Kriegs-
betriebs sehr genau im Auge behalten, und wir sollten sie dabei stören, ihnen wirklich dabei in die Quere kommen bei ihrer Geschäftspolitik, die beim Profit buchstäblich über Leichen geht. Das geht nicht nur mit Aufrufen und Appellen, wir sollten uns bemühen um die Mobilisierung der ganzen Stadt gegen diesen Konzern, der Massenentlassungen und Kriegsprofitlertum mit seinen Phrasen von Ethik und Verantwortung zu übertünchen sucht. Nicht umsonst ist von Pierer, der Siemens-Konzernchef, einer der Wahlmänner der CSU bei der Bundesversammlung, die im Mai den neuen Bundespräsidenten wählen wird. Wir leben heute in München in der Hauptstadt der Bewegung für einen grauenvollen, menschenverachtenden Neoliberalismus.

Womit wir bei dem ebenso absurden wie abstoßenden Versuch der Neonazis sind, sich heute in München mit einer Kundgebung darstellen zu wollen, die angeblich solidarisch ist mit den Völkern des Irak und Palästinas. Die Neonazis sollten sich zur Siemens-Zentrale scheren und dort ihre Sympathie ausdrücken, denn Siemens ist groß geworden durch die Rüstungsgeschäfte im Nazi-Reich und die Ausbeutung der KZ-Sklavenarbeiter. Die Kriege der Nazis, die KZs, der Holocaust, das haben die Geschichte des Siemens-Konzerns und die Neonazis gemeinsam. Wir haben nichts mit den Neonazis gemeinsam. Diese Neonazis sind in Wahrheit auch kein schwer wiegendes Pro-
blem unseres Landes. Die Politik bestimmen die glatten, wendigen, auf neoliberal getrimmten Pro-
pagandisten der politischen Kaste aus Konzerne, Politik, Wissenschaft und Medien. Doch eine wichtige Funktion haben die Neonazis noch – nämlich die der Diskreditierung des antiimperia-
listischen Widerstands. Die NPD, die vor dem Verfassungsgericht nicht angeklagt werden konnte, weil ihre Partei offenkundig von Agenten des Verfassungsschutzes dominiert ist, hat nun ihrerseits den Widerstand gegen den Imperialismus der USA, ihre Vorliebe für arabische Völker entdeckt. Nur ein kompletter Idiot, oder sagen wir: ein sehr naiver Mensch kann nicht sehen, dass dies vor allem der Versuch ist, jeden Widerstand gegen den globalen Imperialismus mit dem Geruch des Nationalismus und Antisemitismus zu behaften. Wir lassen uns dies nicht gefallen und wir lassen nicht zu, dass die Neonazis dieses üble Spiel in München unwidersprochen treiben können.

Liebe Freundinnen und Freunde, wir mögen viele verschiedene Ideen haben, wie eine neue, eine wirklich menschengerechte Welt aussehen soll. Seien wir solidarisch, seien wir freundschaftlich miteinander im Kampf für den Frieden – den wir gemeinsam bestehen müssen, damit wir morgen noch über die andere, die bessere Welt streiten können.