Materialien 2006
„Bleiberecht jetzt!“ - bis zu 1.000 fordern in München Regelung für geduldete Flüchtlinge
Lautstarker Appell an die Innenminister
Am Tag vor der kommenden Innenministerkonferenz am 4./5. Mai 2006 in Garmisch-Partenkir-
chen folgten am Dienstag, 2. Mai 2006, zwischen 800 und 1.000 TeilnehmerInnen dem Aufruf „Hier geblieben!“ von Flüchtlingsorganisationen und anderen gesellschaftlichen Gruppen, die in einem breiten Bündnis seit langem für eine Bleiberechtsregelung für langjährig geduldete Flücht-
linge eintreten.
Unter anderem aus Bayern, Thüringen, Berlin-Brandenburg und Niedersachsen waren AktivistIn-
nen – mehrheitlich betroffene Flüchlinge – angereist, um zusammen mit dem Bayerischen Flücht-
lingsrat, amnesty international München, der Münchner Karawanegruppe, dem Berliner GRIPS-Theater und anderen laut und deutlich „Hier geblieben!“ zu fordern.
Nach der Auftaktkundgebung am Münchner Marienplatz, bei der unter anderem über Fluchtursa-
chen und die Hoffnungen der Betroffenen auf demokratische und menschenwürdige Behandlung in der BRD gesprochen wurde, setzte sich der Demozug laut, musikalisch begleitet und an staunen-
den und applaudierenden Passantinnen vorbei in Richtung Sendlinger Tor in Bewegung. Es mag an der Größe der Demo gelegen haben, dass die sonst häufig am Rande von Flüchtlingsdemos zu erlebenden Pöbeleien vor allem älterer Passdeutscher diesmal kaum feststellbar waren.
Und so ging es gut gelaunt an der von der Polizei geschützten SPD-Zentrale und dem Stachus vor-
bei, wo sich erneut einige Menschen der Demo anschlossen. Vom Lautsprecherwagen aus berichte-
ten seit Jahren geduldete Flüchtlinge über die Belastungen, die mit ihren ständig zu erneuernden Duldungen und dem damit verbundenen Ausgeliefert-Sein einhergehen.
Im August 2004 kämpften Münchner Flüchtlingsfamilien, angeführt von einer Gruppe afrikani-
scher Frauen, erfolgreich gegen drohende Abschiebungen und für ein Bleiberecht in Deutschland: Keine der langjährig in Deutschland lebenden Familien wurde abgeschoben, fast alle haben inzwi-
schen eine Aufenthaltserlaubnis erhalten. Doch Alleinstehende, Ehepaare ohne Kinder und selbst Jugendliche oder junge Erwachsene, die ohne Eltern minderjährig ins Bundesgebiet eingereist waren, wurden von dieser Regelung gar nicht erst erfasst.
Als die Polizei im August 2004 in Berlin die 13-jährige Tania Ristic aus dem Schulunterricht holte, um sie nach Bosnien abzuschieben, gelang es dieser und ihrer Mutter zwar nach Protesten, in Deutschland zu bleiben, doch die Familie wurde auseinander gerissen: der Vater und die 16-jährige Schwester wurden abgeschoben.
Dieser Fall, nur ein alltägliches Beispiel für den Umgang der Behörden mit – teils jahrelang – ge-
duldeten Jugendlichen und ihrer Eltern, ist der Beginn des Aktionsprogramms „Hier geblieben!“. Die Forderungen, die Tanias Schulfreund/innen stellten, finden mittlerweile in ganz Deutschland Unterstützung: Bleiberecht für die in Deutschland lebenden Kinder und Jugendlichen und ihre Familien, Bleiberecht für Flüchtlinge, die als unbegleitete Minderjährige eingereist sind, Bleibe-
recht für Kriegsopfer und für Opfer rassistischer Angriffe …
Am frühen Abend erreichte der Demozug das abgegitterte und von USK und Bereitschaftspolizei bewachte Innenministerium, den Dienstsitz des derzeitigen Vorsitzenden der Innenministerkon-
ferenz, Günther Beckstein. Nochmals und unter großer Beteiligung der TeilnehmerInnen wurde ein sofortiger Abschiebestopp und eine Bleiberechtsregelung gefordert. Das GRIPS-Theater trug die Forderungen musikalisch gerapt vor und auch der letzte Beitrag zweier jüngerer HipHoper wollte den Innenministern das „Brett vorm Kopf“ nehmen, um ihnen die Augen zu öffnen. Sie sollten endlich die unmenschlichen Folgen ihrer unsinnigen Politik erkennen und ein Bleiberecht ermöglichen. Außerdem wurde die im Juli und August in Bayern stattfindende „International Re-
fugee Human Rights Tour 2006“ hingewiesen.
Das GRIPS-Theater zog zusammen mit anderen AktivistInnen noch am Abend weiter nach Gar-
misch-Partenkirchen, wo Aktionen zur Konferenz stattfanden.
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Presseerklärung, 5. Mai 2006
Ergebnisse der Innenministerkonferenz in Garmisch-Partenkirchen: Bleiberecht erneut vertagt. PRO ASYL fordert Abschiebemoratorium
Die Innenministerkonferenz in Garmisch-Partenkirchen hat das Thema des Bleiberechts für lang-
jährig geduldete Menschen erneut auf die lange Bank geschoben. PRO ASYL kritisiert dies als Flucht aus der Verantwortung, denn die Fakten liegen längst auf dem Tisch: Mit dem Zuwande-
rungsgesetz wurden die Kettenduldungen nicht abgeschafft. Etwa 120.000 Menschen leben seit mehr als fünf Jahren mit dem prekären Status der Duldung. Auch nach dieser Innenministerkon-
ferenz sind sie von Abschiebung bedroht. PRO ASYL fordert deshalb ein sechsmonatiges Abschie-
bemoratorium.
Es wird den Innenministern jedoch über kurz oder lang nicht gelingen, um ein Bleiberecht herum-
zukommen. Die breite Unterstützung der Forderung nach einem Bleiberecht aus Schulen, Kirchen, Wohlfahrtsverbänden, Gewerkschaften und aus Teilen der Politik macht es den Ausländerbehör-
den immer schwerer, Abschiebungen von Menschen nach langjährigem Aufenthalt gegen heftige Kritik und Widerstand bis hin zu Kirchenasyl durchzusetzen. PRO ASYL führt deshalb die Kam-
pagne „Hier geblieben! Recht auf Bleiberecht!“ gemeinsam mit seinen Bündnispartnern unbeirrt weiter.
Die nächste Gelegenheit, eine Bleiberechtsregelung zu beschließen, hat allerdings der Deutsche Bundestag. Er wird in diesem Sommer über eine Änderung des Zuwanderungsgesetzes beraten müssen. Primär sind EU-Richtlinien in nationales Recht umzusetzen. Ein Bleiberecht lässt sich problemlos einfügen.
PRO ASYL fordert die Innenministerien der Länder auf, ein Abschiebemoratorium bis zur näch-
sten Innenministerkonferenz zu erlassen. Damit soll verhindert werden, dass in der Zwischenzeit Tausende längst integrierter Menschen abgeschoben werden. Die Länder können in alleiniger Ver-
antwortung einen solchen Abschiebestopp für sechs Monate verfügen.
gez. Bernd Mesovic
Referent
Münchner Lokalberichte 10 vom 11. Mai 2006, 12.