Materialien 2007

Presseerklärung Basis Buchhandlung

München, den 18. Januar 2007

Liebe Freundinnen und Freunde,
geehrte PressevertreterInnen,

gestern Nachmittag, den 17. Januar 2007, hat ein großes Polizeiaufgebot unsere Buchhandlung durchsucht. Steine des Anstoßes waren diverse Flugblätter, Broschüren und eine Massenzeitung (G8 xtra) zu Protesten gegen den G8 Gipfel (militär- und wirtschaftsstrategischer Gipfel der großen Industrienationen) in Heiligendamm an der Ostsee im Juni 2007, zu denen viele Gruppen der Antiglobalisierungsbewegung, Gruppen der interventionistischen Linken, Gewerkschaften u.a. aus dem In- und Ausland aufrufen, sowie Flugblätter, die zu Protesten gegen die NATO-Sicherheitstagung Anfang Februar aufrufen. Zeitgleich wurden noch das Druckwerk München, der Kulturladen Westend, ein Transportdienst und mindestens 3 Privatwohnungen durchsucht. Dabei wird gegen Personen der Vorwurf erhoben, für Inhalte der Publikationen möglicherweise verantwortlich zu sein, die zu Straftaten auffordern. Hierbei handelt es sich um den Aufruf, in Wittstock ein Gelände zu begehen, wo gegen den Willen der Bevölkerung ein Bombodrom für nationale und internationale Militäreinsatze eingerichtet (www.bombodrom-nein.de) werden soll und um Aufrufe zu Blockadeaktionen rund um den Flughafen Rostock-Lage, wo die Teilnehmer des G8 Gipfels landen werden.

Unser Basis Kommentar dazu:

Das Grundgesetz ist das einzige Programm der bundesrepublikanischen Demokratie, das nicht vom Diktat einzelner Interessengruppen bestimmt ist noch von perfektionistischen Weltanschauungssystemen sich herleitet. Seiner Entstehung und seinem Inhalt nach ist es vielmehr ein Stück Zeitgeschichte, präziser: Nachkriegsgeschichte … Der Anspruch mag schon damals angesichts des Gegenstandes und seiner Möglichkeiten zu hoch gewesen sein; aber er war pathetisch, er wurde auf breitester Front ernstgenommen und schien zumindest angesichts der schmalen, vom Hunger gezeichneten Gesichter der Parlamentarier glaubwürdig. DENN …

Aus zwei Haupterkenntnissen sollten die Konsequenzen gezogen werden:

1. Demokratie ist die einzige Menschenwürde sichernde Form staatlichen Zusammenlebens – Diktatur ist Barbarei, Unmenschlichkeit, Terror, Rückschritt.

2. Krieg ist im 20. (auch im 21.) Jahrhundert nicht mehr möglich. Die Verluste sind durch keinen Kriegsgewinn und keine Beute aufzuwiegen, die materiellen nicht sowieso nicht die menschlichen.

Gemäß diesen zwei Erfahrungen wurde mit dem Grundgesetz der Rechtsstaat geschaffen, und zwar so wohldefiniert und total, so durchdacht und vielfältig gewährleistet, wie es ihn vorher in Deutschland nicht gab. Wehrpflicht und Remilitarisierung waren von vornherein verfassungsmäßig, das schien: katexochen aus der projektierten Existenz der Bundesrepublik ausgeschlossen. Das Grundgesetz war in seiner ursprünglichen Fassung total freiheitlich und total antimilitaristisch. Für eine Remilitarisierung war schlechterdings kein Platz und Grundrechte und Freiheitsrechte galten uneingeschränkt, d.h. dem Plan nach für alle Zeiten, für alle Menschen, für alle Situationen, für die fetten und für die mageren Jahre. (Ulrike Meinhof: Die Würde des Menschen in Peter Brückner: Ulrike Meinhof und die deutschen Verhältnisse)

In diesem Sinne betrachten wir InhaberInnen der Basis den Übergriff der Polizei – der Behörden – des Staates – als grundgesetzwidrig und Proteste, die sich gegen die fortgesetzte Militarisierung unserer Gesellschaft wenden, als lebensnotwendig.

Grüße Eure
Basis