Materialien 2007

Aktionstag für das ganze Bleiberecht rund um den 24. Februar 2007

(www.100tage.bleiberechtsbuero.de)

Im November 2006 haben die Innenminister in Nürnberg beschlossen: einige wenige Geduldete dürfen in Deutschland bleiben (etwa 10 – 15 % der 192.000 Geduldeten). Alle anderen werden aus-
geschlossen, weil sie nicht lange genug in Deutschland sind, weil sie nicht an ihrer Abschiebung mitgewirkt haben oder ein paar mal schwarzgefahren sind. Und nicht zuletzt existiert mit den Ille-
galisierten eine große Bevölkerungsgruppe, die ohne jegliche Rechte in Deutschland lebt und von einer Bleiberechtsperspektive ausgeschlossen ist.

Die Große Koalition hat sich nun für März auf die Verabschiedung eines weiteren Bleiberechts für Geduldete geeinigt. Es gibt zwar Verbesserungen, doch das größte Problem des bisherigen Bleibe-
rechts bleibt bestehen: Nur wer an einem bestimmten Stichtag schon 8 bzw. 6 Jahre hier ist, kommt überhaupt in Frage. Damit bleiben die meisten MigrantInnen und Flüchtlinge von einer Bleiberechtsperspektive ausgeschlossen. Vor allem ist jedoch zu befürchten, dass das gesetzliche Bleiberecht mit extrem harten Verschärfungen beim Familiennachzug und bei der Verlängerung einer schon erteilten Aufenthalterlaubnis „bezahlt“ werden muss. Das Gesetz wird damit wieder neue Geduldete und Illegalisierte zur Folge haben, statt endlich eine vernünftige Lösung zu suchen.

Der 24. Februar ist der hunderste Tag nach der Verabschiedung des IMK-Bleiberechts. Die Ver-
sprechungen haben sich nicht erfüllt, und die allermeisten Leute haben immer noch kein Bleibe-
recht erhalten. Daher sagen wir 100 Tage und kein Bleiberecht und rufen zu Aktionen in ganz Deutschland auf Denn wir wollen noch mal klar stellen, dass das ganze Bleiberecht, welches wir weiter vehement fordern, anders aussieht.

Münchner Lokalberichte 5 vom 1. März 2007, 12.