Materialien 2007
Ein Bericht zur Kundgebung und zur Demo am 10. Februar 2007
Dieser Bericht gibt zu einem guten Teil die Wahrnehmungen der Beobachtergruppe wieder. Diese Gruppe, die von der Koordinatorin dankenswerter Weise auch in diesem Jahr wieder organisiert wurde, war deutlich (mit einem Zebrastreifenschal) gekennzeichnet und wurde offensichtlich so-
wohl von den Demonstranten als auch von der Polizei wahrgenommen. Die Polizei war im großen und ganzen durchaus kooperativ. Grobe Ausnahmen davon gab es natürlich auch.
Zunächst einmal weitere positive Dinge:
Die Polizei hatte weniger Demonstranten erwartet als im letzten Jahr, die Demoleitung mehr, und die Demoleitung hat deutlich recht behalten, denn es waren selbst nach Polizeizählung fast doppelt so viele. Das Wetter war schön, eine ziemlich üble Polizeiaktion im Vorfeld und der Teltschik-Spruch von der „Tragödie der Demokratie“ haben sicher zur Mobilisierung beigetragen.
Die Polizei kontrollierte am Marienplatz diesmal nicht im S- und U-Bahn-Untergeschoss und hatte offenbar auch ihr Tränengas zuhause gelassen. Die oberirdischen Kontrollen waren wohl zu ertra-
gen.
Sehr negativ waren die Erfahrungen der Demoleitung mit der Polizei und die der Beobachter bei einigen kritischen Situationen (sie erhielten Platzverweise (keine Ingewahrsamnahme)).
Von der Demoleitung wurde berichtet:
Es war zu keiner Zeit möglich, einen direkt Verantwortlichen der Übergriffe zu kriegen. Auch ein vermeintlich Verantwortlicher (der dabei beobachtet wurde, wie er einen Rückzugsbefehl erteilt hatte) weigerte sich mit der Demoleitung zu reden. Die unterschiedlichen Einheiten haben unab-
hängig voneinander willkürlich gehandelt. Das ist ja jedes Jahr so, aber dieses Jahr wurde das für viele ziemlich deutlich!
Auch als nach der Demo die Hetzjagden stattfanden (s.u.) wurde versucht, mit den Beamten zu sprechen. Die Antworten waren ziemlich unverschämt, bis hin zu weiteren Verhaftungen der Leute, die sich um andere kümmern wollten.
Ein Beobachter konnte einmal durch Zurufen einem Gruppenführer klar machen, dass er drauf und dran war, die Demoleitung einzukesseln.
Die Veranstaltung begann mit einer Kundgebung auf dem Marienplatz.
Die Ansprachen mit Hauptredner Tobias Pflüger waren leider nicht auf dem ganzen Platz zu hören … Der Zug war bunt — schwarz — gemischt — bunt, mit den jüngeren Jahrgängen in der Überzahl, mit zwei Sambagruppen und durchsetzt mit ein paar Clowns, die einen Farbtupfer darstellten, allerdings für einige Zeitungen den Vorwand lieferten zu der Aussage, es hätte sich um eine eher faschingsmäßige Veranstaltung gehandelt.
Der Demozug konnte den Marienplatz ohne große Verzögerungen Richtung Tal verlassen. Die erste Auseinandersetzung mit der Polizei ergab es erwartungsgemäß beim „schwarzen Block“, der in die-
sem Jahr wieder einmal ein paar Seitentransparente mitführte, rot und groß genug, um die nötige Reizwirkung auszuüben. Der Polizeibericht schreibt zu den Personen im „schwarzen Block“: „Diese zeigten eine erhöhte Gewaltbereitschaft.“ Bei der begleitenden Polizei ging es in manchen Phasen wohl schon etwas darüber hinaus. Ein Polizist soll bereits am Isartor von einer Flasche getroffen worden sein. Dafür gibt es von Beobachterseite keine Zeugen, allerdings wurde das Werfen von Plastikflaschen beobachtet, wobei niemand verletzt wurde. Es waren nur Glasflaschen verboten. In einem Fall wurde ein älterer Teilnehmer beobachtet, der sich mit einer gläsernen Bierflasche in der Hand längere Zeit angeregt mit grünen Polizisten unterhielt, die ihn anscheinend für harmlos hiel-
ten. Unmittelbar neben dem „schwarzen Block“ war ein solches Verhalten der Polizisten provoka-
torisch. In einem anderen Fall wurden jemand im hinteren Teil des Zuges seine Glasflaschen von einem Polizisten ausdrücklich gestattet. In diesem Fall war die Entscheidung absolut vernünftig und sie zeigt, dass manche Polizisten durchaus versuchen, sich trotz einschränkender Vorgaben angemessen an die Situation zu verhalten.
Die Auseinandersetzungen zwischen Polizisten und Demonstranten bewirkten auf jeden Fall, dass der Zug nur sehr langsam voran kam.
Es ist immer wieder ganz interessant, den Polizeibericht zu zitieren: „Besonders an Engstellen des Zugweges wurden die eingesetzten Kräfte massiv bedrängt. Durch Schieben, Drücken und Wer-
fen mit Stöcken und Latten versuchten Mitglieder des „Schwarzen Blocks“ ihre hautnahe Beglei-
tung durch Einsatzkräfte aufzubrechen.“ Über solche Würfe wurde von zwei Beobachtern berich-
tet. Möglicherweise haben einige Polizisten deswegen gegen Ende der Demo kurzzeitig ihre Helme aufgesetzt. Die Engstellen entstanden natürlich vor allem dadurch, dass die Polizisten sich auf der Innenseite von geparkten Autos durchquetschten oder weil sie in Dreierreihen marschieren woll-
ten.
In der Sonnenstraße hätte man eigentlich keine Engstellen mehr erwartet, es wurde aber trotzdem eng, für Polizisten und für Demonstranten – an einer Stelle, an der die Polizei offenbar vergessen hatte, die Autos wegzuräumen. Auch hier wieder ein Zitat aus dem Polizeibericht: „Namentlich noch nicht bekannte Demonstranten hatten in der Sonnenstraße mehrere geparkte Fahrzeuge beschädigt. Bislang gingen bei der Polizei zwei Anzeigen ein, bei denen die Geschädigten mut-
willig herbeigeführte Kratzer und Dellen festgestellt hatten.“
Wie man auf dem Bild erkennen kann, tat die Polizei alles, um so etwas zu verhindern, in Abwand-
lung eines bekannten Spruches: „Wir mussten es beschädigen, um es vor Beschädigern zu schüt-
zen.“ Falls es nicht richtig zu erkennen sein sollte: Der Polizist steht auf einer Kühlerhaube. Manchmal befanden sich auch zwei Polizisten auf diesem Wagen. Es gab hier längere Zeit eine heftiges Gedränge, mal mit grünen, mal mit schwarzen Polizisten.
Eine Polizistin steckte mittendrin, hatte ihre Mütze verloren und war sichtlich in Bedrängnis. Als dies klar wurde, erschallte aus dem Demonstrantenkreis der Ruf: „Lasst die Frau raus, lasst die grüne Frau raus“, und ihre Kollegen konnten ihr auch einen Weg nach außen verschaffen. Das waren normale zwischenmenschliche Reaktionen. Die grünen Polizisten räumten dann diese Po-
sition und ließen die Schwarzen rein. Da ging es dann etwas rauer zu.
In dieser Phase wurde dann auch ein (wohl nicht ganz nüchterner) Demonstrant nach außen ge-
bracht, der ohnmächtig geworden war. Das Ganze in einem ziemlichen Hexenkessel, weil die Poli-
zisten mittlerweile zwei Fronten aufgebaut hatten, eine nach innen und eine zweite zu der hier sehr breiten Gehwegseite hin. Vom Lautsprecherwagen soll verkündet worden sein, der junge Mann wäre zusammengeschlagen worden, was die Polizei laut Pressemeldung als böswillig empfand. Ob und wie diese Information zum Lautsprecherwagen gelangte, ist bisher nicht bekannt. Ohnehin: Was ist eigentlich der Unterschied, wenn jemand nur unter dem Ansturm der Polizei sein Bewusst-
sein verliert? Was wäre wohl gewesen, wenn z.B. die Polizistin wenige Minuten vorher in gleicher Weise zusammengesackt wäre?
Böswillig war sicher die oben zitierte Meldung zur Beschädigung der Autos. Die Polizei hatte genug Kameras vor Ort, um es besser zu wissen. Im Gegensatz zur Ansagerin auf dem Lautsprecherwagen hatte sie einen Tag Zeit, die Umstände zu überprüfen.
Die Demonstration erreichte um 17:00 Uhr den Stachus. Die Polizei hatte sich wieder formiert und marschierte genau wie im Jahr zuvor in Dreier- und Viererreihen. Wer sieht einen Demonstran-
ten?
Am Stachus angekommen verkündete die Demoleitung des Ende der Demonstration, weil es ein-
fach zu spät geworden war. Die Teilnehmer verstreuten sich ziemlich schnell und es blieben nur noch wenige Leute um die Lautsprecherwagen zurück. Die Beobachter machten noch einen Rund-
gang durch die Stachus-Untergeschosse, aber dort war offensichtlich alles ruhig. Es standen am Stachus aber immer noch Gruppen von Polizisten herum. In den vergangenen Jahren hatte es am Ende der Demonstration immer Polizeizugriffe gegeben, im letzten Jahr auf dem Marienplatz so-
gar schon während der Abschlusskundgebung.
Nachklang
Etwa eine Viertelstunde nach Ende der Kundgebung berichteten Jugendliche, dass es beim Hertie in der Prielmayerstraße einen Zugriff gegeben hätte. Einige der Beobachter begaben sich dorthin, bemerkten aber nichts. Die Straße war praktisch ausgestorben. Sie kehrten daraufhin wieder zur Sonnenstraße zurück. Wenig später setzte sich plötzlich eine Polizistenkolonne in Richtung Priel-
mayerstraße in Bewegung, wobei die hoch erhobenen Arme eines der Polizisten eine Aktion erah-
nen ließen. Unmittelbar danach waren auch schon rennende Zivilpersonen zu sehen, die sich zwi-
schen den Straßenbahnwartehäuschen in Richtung Justizpalast bewegten, offenbar Verfolgte und Zivilpolizisten. Die uniformierten Polizisten und die Beobachter liefen hinterher. Kurz darauf ver-
sammelten sich fünf Beobachter, einige befreundete Demonstrationsteilnehmer, Ingrid Scherf vom Organisationskreis und ein begleitender Rechtsanwalt in der Prielmayerstraße. Dort war ein größe-
re Anzahl von Polizisten dabei, einzelne Personen abzuführen. Vom Stachus her näherte sich eine Gruppe Jugendlicher und blieb nebeneinander vor den Polizisten stehen. Nur wenige Augenblicke später erschallte der Ruf : „… in Gewahrsam“. Die Jugendlichen realisierten etwas ungläubig, dass das ihnen galt und drängten mit zunehmender Geschwindigkeit auf die Rasenfläche in Richtung Justizpalast, wo es noch einen Ausweg zu geben schien. Die Hasenjagd war angeblasen.
Hasenjagd
Sie rannten um ihr Leben, aber nur ganz wenige fanden die Lücke. Ein Mädchen/Junge stürzte und hatte damit vermutlich seine Chance verspielt.
Frauen sind feinfühliger …
… als Männer
Diese Festnahme gehörte aber wohl schon zur nächsten Welle … Es handelt sich hier übrigens um ein Mädchen. Ingrid Scherf stand am Rande der Straße und konnte nicht fassen, was sie sah.
Der Einsatzleiter war aber schon unterwegs zu ihr.
Dann ein wohl ziemlich eindeutiger Fall von Freiheitsberaubung:
Die Frau, die hier um Hilfe (von einem der ihr bekannten Beobachter) rufend zu sehen ist, wurde ohne jede Vorwarnung (vermutlich als unbequeme Zeugin) in Gewahrsam genommen, gefesselt und dann mit einem Stahlseil Rücken an Rücken mit der inzwischen ebenfalls gefesselten Frau Scherf (man kann es ja auf dem Bild oben gut sehen wie gefährlich diese war) zusammengebunden, so dass sie sich beim Abführen nur im Krabbengang bewegen konnte (rechtes Bild, an der Treppe ins Untergeschoss; die Polizisten laufen normal …). Frau Scherf hatte offenbar eine Armverletzung und schrie unter diesen Umständen beim Wegführen vor Schmerzen. Darauf wurde aber keine Rücksicht genommen.
Diese Art der Fesselung scheint normal gewesen zu sein. Es gab sie sogar im Dreierpack.
Ein Demonstrant wurde nach dem Einfangen mit Schwung zur Weiterbehandlung befördert … Die Demütigung der Wehrlosen scheint ein ganz wesentliches Element bei dieser Aktion gewesen zu sein. Ältere Fotografen wurden nur vertrieben …
Der linke Herr trägt keinen Panzer, d.h. er musste 4 Stunden warten, bis er auch mal „hautnah“ sein durfte.
Noch ein paar Impressionen von der Hasenjagd:
Es gibt mehrere Zeugenaussagen zu gezielten Schlägen in die Nierengegend. Eine Frau mit zwei Einkaufstüten, die zufällig Zeugin des Getümmels wurde, brach in Tränen aus.
Irgendwann wurden die Beobachter mit einem Platzverweis belegt und zum Teil mit Brachialge-
walt von der Rasenfläche befördert (ursprünglich hatte es den Anschein, als wäre einer in Gewahr-
sam genommen worden). Einer der Beobachter, ein Arzt, weigerte sich allerdings zu gehen, weil eine Person auf dem Bauch lag, Hände auf dem Rücken und somit augenscheinlich mit Atemnot. Er versuchte dies den Beamten deutlich zu machen und blieb unter Hinweis auf sein ärztliches Ethos, woraufhin der leitende Beamte veranlasste, dass der In-Gewahrsam-Genommene auf die Seite gelegt wurde.
Der gleiche Arzt kommentierte zu dem in der SZ veröffentlichten Bild:
Abgelegt wie Schlachtvieh … Der Kopf wird sichtbar krampfhaft nach oben gehalten, um nicht auf der nassen, kalten Erde liegen zu müssen, Nackenstarre – neben respiratorischen Problemen und Gefahren für die Gesundheit – ist die Folge. Alles in allem eine nicht notwendige, qualvolle Polizeimaßnahme – keine Verhältnismäßigkeit, denn eine Demonstrationsaufsicht ist keine Ver-
brecherjagd, bei der evtl. andere Maßstäbe zur Anwendung gebracht werden können.
Hierzu noch eine ausführlichere Ergänzung:
Die ganze Aktion wurde weder in der Presseerklärung der Polizei, noch während deren Pressekon-
ferenz erwähnt. Auf Befragen äußerte der Pressesprecher, es wären fünfzehn Leute wegen massiver Behinderung und nach Nichtbefolgen eines mehrfachen Platzverweises festgenommen worden …
Bei der Pressekonferenz wurden folgende Zahlen angegeben: Über alle drei Tage 46 Festnahmen, 15 Gewahrsamnahmen, 17 Identitätsfeststellungen 37 Erwachsene, 18 Heranwachsende, 23 Jugendliche.
Gerade weil auch der demobegleitende Rechtsanwalt Zeuge der ganzen Aktionen war, werden diese Vorgänge sicherlich mit Intensität weiterverfolgt werden.
Rundmail der Beobachtergruppe vom 11. Februar 2007