Materialien 2008
Stoppt den Überwachungswahn
— über 1.000 demonstrierten in München
Unter diesem Motto „Freiheit Weiß-Blau“ versammelten sich am Samstag über 1.000 BürgerInnen auf dem Münchner Marienplatz, um gegen die geplanten Überwachungsgesetze der bayerischen Staatsregierung zu demonstrieren. Nicht nur der Widerstand gegen die polizeilichen Überwachungspläne, sondern auch die Kritik am neuen bayrischen Versammlungsgesetz standen im Mittelpunkt des Protests.
Ab 13.30 Uhr fanden sich die ersten DemonstrantInnen und Ortsgruppen aus ganz Bayern am Marienplatz in München ein. Um 14 Uhr begrüßte ValiDOM vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung die versammelten Demonstranten auf dem inzwischen gut gefüllen Marienplatz. Gegenüber dem breiten Bündnis, unter anderem bestehend aus Parteien und Menschenrechtsorganisationen, verkündete er den Leitspruch der Demonstration: „Wir wählen die Freiheit! — Über den Wolken, da muss die Freiheit wohl grenzenlos sein!“ rief Klaus Müller im Anschluss den Versammelten zu — und leitete damit auf die geplante Fluggastdatenspeicherung über. Dagmar Boedecker (FifF) vertiefte dies mit einer Rede zur Vorratsdatenspeicherung des selben.
Margarete Bause (Fraktionsvorsitzende Bündnis 90/Die Grünen) spielte auf die Wiesn-Eröffnung mit den Worten „O’Zapft is! Aber nicht unsere Telefone und Computer!“ an. Über den „Bayern-Trojane“ und seinen Erfahrungen damit im Landtag, berichtete Florian Ritter (SPD). Mit eindringlichen Worten wies nicht nur er darauf hin, dass die von der CSU geführte Regierung mit vielen Gesetzesvorhaben unsere durch die Verfassung gegebenen Freiheitsrechte mit Füssen tritt.
Nach der Auftaktkundgebung bewegten sich die Demonstration lautstark und friedlich zum MaxII-Monument vor dem Landtag. Angelika Lex (RAV) ging dort mit scharfen Worten auf das bayrische Versammlungsrecht ein und kündigte Klagen dagegen an. Ralph Hunderlach (Piratenpartei) berichtete daraufhin von der erst kürzlich bei ihm durchgeführten Hausdurchsuchung, um Quellen des von der Piratenpartei veröffentlichten, brisanten Dokumentes zum Bayern-Trojaner zu finden.
Die zu jederzeit friedliche und stimmungsvolle Demonstration zog danach weiter zum Marienplatz, auf dem Fritz Schmalzbauer (die LINKE) mit deutlichen Worten die Überwachung von Mitarbeitern diverser Firmen wie Lidl oder der Deutschen Telekom anprangerte. Jimmy Schulz, Landtagskandidat der FDP, verwies in seiner Rede auf die bisher erreichten Erfolge aller sich gegen Überwachung engagierenden Organisationen und bat um rege Beteiligung bei der Landtagswahl. Zum Abschluss machten er und die Moderatoren klar: „Bayern wählt die Freiheit.“
Die OrganisatorInnen der Demonstration „Freiheit Weiß-Blau – Stoppt den Überwachungswahn“ zogen eine durchweg positive Bilanz. Sie stimmten mit den Anwesenden überein, niemals den Kampf um unsere Freiheitsrechte aufzugeben und kündigten weitere Aktionen wie den Internationalen Aktions-Tag am 11. Oktober mit einer weiteren Demonstration in Berlin an. Zu dieser werden aus hundert Städten Deutschlands Busse angeboten: www.demo-bus.de.