Materialien 2009

Persönliche Stellungnahme

zum Verlauf der attac-Veranstaltung am 3. Juli 2009
mit Wolfgang Ischinger im EineWeltHaus

Gestern, 3. Juli 09, wurde eine attac-Veranstaltung, an der einer der vier PodiumsteilnehmerInnen der Organisator der sog. Sicherheitskonferenz Wolfgang lschinger sein sollte, von einer Gruppe des Anti-Siko-Bündnisses, die sich verschiedenen autonomen Spektren zurechnen, dadurch gesprengt, dass neben handgreiflichen Auseinandersetzungen auch permanente Sprechchöre die Veranstalter zum Abbruch der Veranstaltung zwangen.

Die ursprünglich von attac geplante Veranstaltung, als Streitgespräch über Sinn und Unsinn der sog. Siko, war danach nicht mehr möglich.

Dieser Verlauf berührt nicht nur die Belange von attac und des Bündnisses gegen die SIKO, sondern auch die des EineWeltHauses.

Das EineWeltHaus ist „Gastgeber“ für sehr unterschiedliche politische Spektren. Hier finden FDP-Veranstaltungen statt, bei denen eine neoliberale Variante des Kapitalismus propagiert wird ebenso wie z.B. Veranstaltungen von Gruppen und Personen, die die Politik Israels verteidigen, die auf Krieg, Unterdrückung und Besatzung ausgerichtet ist.

Zugleich ist das Haus ein Ort linker, emanzipatorischer, antiimperialistischer und antirassistischer Initiativen und Bewegungen.

Diese antagonistische Bandbreite ist eine konstituierende politische und damit auch finanzielle Voraussetzung für dieses Haus.

Wer dieses Konzept de facto aushebelt, schadet dem EWH und den darin arbeitenden Gruppen.

Schon vor diesem Hintergrund richtete sich die vermeintlich gegen Herrn Ischinger gerichteten Störungen nicht nur gegen ihn, sondern – unabhängig vom subjektiven Wollen der Störenden – auch gegen das EWH, gegen attac als einer der Gruppen, die dieses Haus politisch tragen und gegen elementare Bündnisprinzipen.

Auch weil im Bündnis gegen die SIKO eine solche Veranstaltung als Bündnisveranstaltung mehrheitlich abgelehnt wurde, ist verständlich, dass Teile des Bündnisses auf die Veranstaltung von attac protestierend reagierten, und nachvollziehbar, dass einige schon die Anwesenheit des Herrn Ischinger als mit dem Geist des Hauses nicht vereinbar empfinden. Dies hätte im Vorfeld der Veranstaltung von allen Beteiligten bedacht und besprochen werden müssen.

Sich mit einem Transparent „Kein Dialog mit Kriegsverbrechern“ vor den Eingang zu stellen und zu bewirken, dass die entsprechende Position auch in der Veranstaltung vorgetragen wird, was ja auch geschah, entspricht der Heterogenität der Anti-Sikobewegung.

Den Gepflogenheiten bisheriger Bündnisarbeit gegen die SIKO entspricht aber nicht, dass ein Teil des Bündnisses einem anderen Bedingungen stellt, zu denen diese Veranstaltung durchführen darf oder nicht.

Wir haben im Bündnis immer auf der umstrittenen Formulierung bestanden, dass wir die Formen unseres Widerstandes selbst wählen.

Dies muss aber für alle gelten, auch für attac und auch für Formen, die andere Teile des Bündnisses nicht teilen. Auch attac muss seine Formen des Widerstandes autonom wählen können, ohne von einer Minderheit niedergeschrieen zu werden. Wer der Meinung ist, mit der Einladung von Herrn Ischinger habe attac eine Grenze der Tolerierbarkeit überschritten, muss sich fragen lassen, wer außer attac selbst die Grenzen des Handels von attac zu bestimmen hat.

Wem diese Grenzen nicht passen, soll bitte innerhalb von attac für andere Grenzen sorgen und sich nicht als brüllender Linienrichter an fremden Spielfeldrändern gebärden.

So wie niemand z.B. dem internationalistischen Block sein Auftreten bei den Anti-Siko-Demos vorzuschreiben hat, so hat niemand attac vorzuschreiben, mit wem und zu welchen Bedingungen es eine Veranstaltung durchführt.

Es lohnt sich darüber zu reden, ob die Veranstaltung so und in diesem Rahmen der Weisheit letzter Schluss war.

Solche Gespräche setzten aber ein Gesprächsklima voraus, das mit der autoritären und undemokratischen Störung und Verhinderung der Veranstaltung sicher nicht mehr gegeben ist.

Wenn sich ein kleiner Teil eines Bündnisses zu einer Art politischen Gouvernante derer aufschwingt, die anderer Meinung sind, um dann mit physischer Gewalt durchzusetzen, was man selbst für richtig hält, dann ist das das Gegenteil von emanzipatorischem Verhalten, von Bündnissolidarität gar nicht zu reden.

Walter Listl


Münchner Lokalberichte 14 vom 9. Juli 2009, 9 f.