Materialien 2011
Wieder Hausdurchsuchung im „Kafe Marat“
Von: Redaktion Luzi-M
Die Ausgaben 720 und 721 („das Weihnachtsheft“) der Szenezeitschrift „Interim“ gaben der Polizei diesmal den Anlass für den nahezu alljährlichen Besuch vor der „Sicherheitskonferenz“.
Zum mittlerweile vierten Mal kamen die Beamt_innen am gestrigen Mittwochabend zum Infoladen im „Kafe Marat“, um Ausgaben der „Interim“ zu beschlagnahmen. Die Staatsanwaltschaft wirft den Publizist_innen vor, mit der Zeitschrift „Anleitungen zur Begehung von Straftaten“ zu veröffentlichen. Rund 30 Polizist_innen stürmten das Mittwochskafe gegen 20 Uhr.
Diesesmal nutzten die Staatsschützer_innen die Gelegenheit, um neben dem Infoladen gleich noch alle weiteren Räume zu durchsuchen und abzufilmen. Von allen Anwesenden im Infoladen wurden die Personalien aufgenommen.
Offenbar gingen die Beamt_innen auch davon aus, dass sich ein bestimmter Aktivist im „Kafe Marat“ aufhielt, denn sie hatten obendrein einen richterlichen Beschluss zu dessen DNA-Entnahme dabei. Unter Androhung von Gewalt wurde einem Anwesenden vor Ort eine Speichelprobe entnommen.
Auch die Betroffenen gehen davon aus, dass die „Interim“ als Vorwand diente, „um kurz vor der diesjährigen NATO-Kriegskonerenz noch mal durch Präsenz für ‚Unruhe’ zu sorgen. Das nervt natürlich, beeindruckt aber auch nicht weiter.“ In der Tat gibt es die beiden Ausgaben bereits seit Mitte Dezember, der Termin dürfte sich also eher an den Aktivitäten gegen die Sicherheitskonferenz orientiert haben.
Die Kafe-Aktiven fordern dazu auf, „gemeinsam und entschlossen Repression [zu] beantworten“ und erklären sich solidarisch mit den Bewohner_innen der „Liebig 14“. Das 1990 besetzte und später legalisierte Haus in Berlin wurde am gestrigen Mittwoch von 2.500 Polizist_innen geräumt.
Zuletzt war der Infoladen im „Kafe Marat“ im November 2010 wegen der Ausgabe 718 durchsucht worden. Wegen der Zeitschrift finden bundesweit nahezu regelmäßig Razzien statt.
[Update: Als Reaktion auf die Hausdurchsuchung im „Kafe Marat“ und auf die Räumung in Berlin wurde über einer der meistbefahrendsten Straßen in München ein Transpi mit der Aufschrift „4 Razzien sind vier zuviel! Träume brauchen Räume! Kafe Marat & Liebig 14“ angebracht. Nicht unpassend ist nun auch das Programm zur Antirepressionswoche 2011 online, die von 13.03. – 20.03.2011 in München stattfinden wird.]