Materialien 2011
PI-Veranstaltung verhindert
Ernst Albrecht 02.02.2011 23:05
Am letzen Samstag (29. Januar 2010) wollte die rassistische und sozialdarwinistische Münchner PI-Ortgruppe eine Veranstaltung in München durchführen. Durch antifaschistische Interventionen gegenüber dem Wirt und Münchner Presse konnte diese allerdings verhindert werden.
Für den 29. Januar 2010 hatte die Gruppe PI-München, die sich über den rassistischen Weblog „politically incorrect“ (PI) zusammengefunden hat, zu zwei rassistischen Vorträgen in das Bayri-
sche Schnitzel- und Hendlhaus in der Bayerstraße (direkt am Hauptbahnhof) geladen. Dabei sollten zwei Referate gehalten werden: Ein nicht näher benannter Ottobrunner „Professor“ sollte „die wahren Gründe für die Zulassung türkischer Gastarbeiter in den 60er Jahren nach Deutsch-
land"( sic!) aufdecken und Stefan Ullrich (Ex-CSU-Mitglied und Macher der Internetseite „Deus vult“) wollte erklären „wie sich der Islam aus Juden-und Christentum (fehl)entwickelt hat". Ein Programm also, das die klassischen verschwörungstheoretischen und (antimuslimisch-) rassisti-
schen Lieblingsthemen der Münchner PI-Gruppe zu bieten gehabt hätte.
Aufgrund antifaschistischer Interventionen gegenüber Wirt und Presse ist es allerdings gelungen, die rassistische Hetzveranstaltung zu verhindern. Der Wirt sagte den Termin kurzfristig ab. Die PI-Gruppe selbst kann sich ihre Niederlage wohl nicht eingestehen und behauptet, die Veranstaltung sei aufgrund einer Erkrankung des Referenten ausgefallen. Das zeigt umso mehr, wie sehr ihnen die Verhinderung ihrer rassistischen Hetzveranstaltung wohl zugesetzt hat.
Die Münchner PI-Gruppe, um den selbsternannten Fernsehjournalisten Michael Stürzenberger, den rassistischen Buchautor Eckhardt Kiwitt und den Anti-Antifa-Photographen Roland Heinrich fällt durch rege Aktivitäten, sowohl im Internet, als auch im „echten Leben“ auf. Sie spielen offen-
sichtlich eine tragende Rolle für das Blog-Projekt „politically incorrect“, wo sich nahezu täglich Ar-
tikel Münchner Autor_innen finden. Aber auch außerhalb des Internets sind die Rassist_innen sehr aktiv: Sie führten mehrfach Infostände in der Münchner Innenstadt durch und nehmen regel-
mässig an nahezu jeder Veranstaltung in Münchner Raum teil, die sich auch nur ansatzweise mit dem Themenfeldern „Islam“, „Dialog“ oder „Integration“ beschäftigt. Dort fallen sie mit als Störer_
innen auf und versuchen mit einer Wortergreifungstrategie ihre sozialdarwinistischen Thesen zu verbreiten. Sie führten auch selbst einige Veranstaltung, mit zum Teil beträchtlicher Teilnehmer_
innenzahl in der Gaststätte „Zunfthaus“ in der Thalkirchner Straße durch. Die Themen kreisten immer um „die Bedrohung Europas/des Christentums/des Laizismus/der Freiheit etc. durch den „Islam“. In ihrem verschwörungstheoretischen Denken zeichnen sie das rassistische Bild eines alles unterjochenden, monolithischen Islams, der alle „Werte der westlichen Zivilisation“ bedrohe.
Schon vor einigen Monaten war es Antifas gelungen, der Gruppe das „Zunfthaus“ als Veranstal-
tungsort zu nehmen, wodurch die Veranstaltungstätigkeit der Gruppe merklich zurückging.
Doch die Rechtspopulist_innen haben noch ein anderes Feindbild, die Münchner Linke. So tauch-
ten regelmässig Mitglieder der PI-Gruppe, allen voran Roland Heinrich, auf linken Demonstratio-
nen auf. Auf einer Kundgebung der „antifa nt“ gegen den Auftritt Thilo Sarrazins im Münchner Literaturhaus und auf den linken Gegenaktionen gegen einen Marsch fundamentalistischer Abtrei-
bungsgegner_innen und Antifeminist_innen machten sie Fotos und Filmaufnahmen von Linken, die auf dem Blog von PI veröffentlicht wurden.
Aber auch mit anderen rechten Gruppen verstehen sie sich offensichtlich blendend. So nahmen Michael Stürzenberger, Roland Heinrich und Florian Euring Mitte des Monats an einer Veranstal-
tung der faschistischen Zeitschrift „Sezession“ mit Götz Kubitschek (Institut für Staatspolitik), Alexander Kissler (Eigentümlich Frei; Focus) und Felix Menzel (Blaue Narzisse) im Münchner Gasteig teil. Für den 10. Dezember letzten Jahres hatte PI zu einer Kundgebung gegen eine Veran-
staltung des Penzbeger Imams Benjamin Idriz und des CSU-Politikers Alois Glück im Völkerkun-
demuseum mobilisiert. Diese floppte allerdings mangels Beteiligung völlig.
Die Aktivist_innen von PI sind allerdings auch noch in anderen antimuslimisch-rassistischen Zu-
sammenhängen aktiv, z.B. in der „Bürgerbewegung Pax Europa“ (BPE), sie beteiligten sich an der Mobilisierung gegen den geplanten Moscheebau in München-Sendling und sind in den Planungen der Gründung eines bayrischen Landesverbandes der Partei „Die Freiheit“ rund um den Berliner Rene Stadtkewitz beteiligt.
Nachdem bereits der Landesparteitag der Partei „die Freiheit“ in Berlin verhindert werden konn-
ten, ist dies ein weiterer kleiner, aber feiner Schritt den Rechtspopulist_innen das Leben so schwer wie möglich zu machen.