Materialien 1985
zur mobilisierung während des hungerstreiks und zum abbruch
anfang januar hat sich in münchen nach einer veranstaltung zum hungerstreik ein plenun gebildet aus der notwendigkeit, die solidarität mit den kampf der gefangenen zu organisieren. von unserem plenum gingen verschiedene initiativen aus: zum beispiel die mobilisierung zur nationalen hungerstreik-demo in karlsruhe und die kundgebung vor stadelheim.
wir machen dieses papier aus mehreren gründen:
einmal, um unsere erfahrungen in den acht wochen gemeinsamen kampfes mit den gefangenen aufzuarbeiten,
dann, um uns einen überblick über die sehr schnell abgelaufenen ereignisse in der letzten woche des hungerstreiks und unmittelbar nach seinem abbruch zu verschaffen. wir wollen daraus die bedingungen klarer kriegen, unter denen wir jetzt weiter machen können.
in vielen diskussionen hat sich herausgestellt, dass es eine menge offener fragen gab und gibt, was der abbruch des hungerstreiks für uns heißt. das papier soll für diese diskussion eine grundlage sein.
während des hungerstreiks gab es eine breite mobilisierung auf allen ebenen.
konzentriert auf die ersten wochen des hungerstreiks liefen insgesamt über 70 militante aktionen in der brd. sie richteten sich gegen:
– die nato-militärstrategie: flughafen in wiesbaden, radarstationen in heidelberg
– die infrastruktur: aktion gegen eine pipeline bei erda
– das projekt der westeuropäischen integration: angriff auf die militärtechnische mission der französischen botschaft in bonn, die die rüstungskooperation leitet
– den staat und seine organe der präventiven konterrevolution: bullenstation in osnabrück, innenministerium in hannover
– rüstungsfirmen: siemens in frankfurt, seg in mülheim
– forschungseinrichtungen: deutsche forschungs- und versuchsanstalt für luft- und raumfahrt (dfvlr) in stuttgart, gen-forschungszentrum der uni heidelberg
– die atompolitik: starkstrommast beim akw krümmel, hamburg
– die staatsschutzpresse: augsburger allgemeine
diese aktionen kamen zusammen mit den angriffen der raf:
– gegen ein dem nato-oberkommando unterstelltes militärisches ausbildungszentrum in elektronischer und nuklearer kampfführung (das einzige dieser art in westeuropa) für hohe offiziere aus allen nato-ländern in oberammergau,
– der erschießung eines wichtigen protagonisten der westeuropäischen rüstungskooperation (vor allem zwischen der brd und frankreich), chef des bundesverbands der deutschen luft-, raumfahrt- und ausrüstungsindustrie (bdli) und der motoren-turbinen-union (mtu) zimmermann.
auch in anderen westeuropäischen staaten gab es militante aktionen und andere formen des kampfes, in denen sich genossen auf den kampf hier bezogen:
– in frankreich: die aktion von action directe gegen audran, leiter der rüstungskooperation im verteidigungsministeriun; im januar gab es ein gemeinsames papier von raf und action directe, in dem beide den kampf für die front in westeuropa als ihre konkrete perspektive deutlich machten. die gefangenen von action directe haben während des hungerstreiks hier ebenfalls für vier wochen einen hungerstreik begonnen mit eigenen forderungen und in direkter solidarität mit den gefangenen hier. ebenso machte eine gefangene genossin aus den widerstand, die wegen herausgabe der zeitung „l’ internationale“ verhaftet worden war, einen befristeten solidaritätshungerstreik.
– in belgien: die aktionen der ccc (zuletzt gegen die nato-pipeline im dezember und gegen das us-geheimdienstzentrum in brüssel), mehrere veranstaltungen
– in spanien: die aktion der grapo gegen eine mercedes-ausstellung. die demo vor der brd-botschaft in madrid. solidaritätserklärungen der gefangenen aus der pce® und der grapo und von vielen anderen gruppen wie den angehörigen der spanischen politischen gefangenen (sfapp)
– in holland: aktionen gegen bullenstationen (groningen), zugbesprühungen, aktionen gegen die brd-botschaft und zwei große veranstaltungen in uetrecht und amsterdam
– in der schweiz: die besetzung des hauptsitzes des internationalen roten kreuzes in genf und solidaritätserklärungen vieler gruppen in zürich
auch aus den usa und aus ägypten gab es reaktionen auf den kampf: solidaritätserklärungen der gefangenen aus der black liberation army und von den puertoricanischen kriegsgefangenen, flugblätter an der deutschen botschaft in kairo.
ausdruck dieser internationalen mobilisierung war dann die podiumsdiskussion in stuttgart mit rechtsanwälten aus verschiedenen westeuropäischen ländern und den usa zur situation der politischen gefangenen und zur entwicklung der aufstandsbekämpfung in den einzelnen ländern.
weiter liefen mit zunehmender dauer des hungerstreiks in allen städten der brd öffentlichkeits- und propagandaaktionen,
– wie ganze veranstaltungsreihen und kundgebungen (in köln vor ossendorf, in münchen vor stadelheim, in celle vor dem knast und noch in vielen städten vor den gerichten und justizministerien),
– besetzungen von zeitungsredaktionen in dortmund und köln, das al-büro in berlin,
– störaktionen: piratensender in köln, auftritte in live-sendungen, freiburg, hamburg, berlin, bis hin zu den verschiedenen demos in einzelnen städten und zur nationalen hungerstreik-demo in karlsruhe ende januar.
– die angehörigen von politischen gefangenen in der brd besetzten in hamburg ein uni-gebäude, in dem folter wissenschaftlich erforscht wird (analyse von versuchen mit sensorischer deprivation), das pressebüro des europaparlaments in bonn (die folge davon war dann der versuch, eine europäische delegation von parlamentariern aufzustellen, die die gefangenen besuchen sollte), und gingen vor das haus des staatsschutzrichters knospe, der u.a. der direkt verantwortliche für die haftbedingungen von christian und brigitte ist.
durch die entwicklung der mobilisierung wurden die diskussionen teilweise bis zu gruppen mit sehr unterschiedlichen politischen vorstellungen getragen, was sich unter anderem in den (sehr späten) solidäritätsbekundungen einzelner grüner verbände ausdrückte, aber auch in den sehr vielschichtigen bündnissen, unter denen in einzelnen städten demos und aktionen liefen (berlin, hamburg).
mit dem ziel, den hungerstreik und die mobilisierung zu brechen, reagierte der staatsschutz differenziert:
– gegen die gefangenen mit verschärfung der haftbedingungen; in berlin wurde zu anfang des hungerstreiks die kleingruppe der drei frauen zerrissen und die drei isoliert, einzelne gefangene wurden verlegt, zum teil mit dem ziel sie zwangszuernähren. die zwangsernährung wurde als gezieltes folterinstrument gegen einzelne gefangene eingesetzt wie gegen rolf-clemens gegen ende des hungerstreiks und gegen helmut schon nach 3 wochen hungerstreik, wobei der nährlösung psychopharmaka beigemischt waren – an ihm wollten sie damit die kontinuität der raf, die sich in seiner 14-jährigen geschichte ausdrückt, treffen.
– gegen die ganze mobilisierung lief die propaganda auf hochtouren, mit dem alten ziel, zu spalten, v.a. aber, um eskalationen und konkrete maßnahmen vorzubereiten: die reduzierung des widerstands auf raf und „legale raf“, was die tatsache, dass sich viele bewußt für diesen fight zusammen mit den genossen entschieden haben, unterschlagen sollte und natürlich auch verhaftungen von leuten aus dem widerstand vorbereiten sollte. die permanenten rechtfertigungsversuche der haftbedingungen, was über die lügen wie „zellensteuerung“ läuft. Gleichzeitig wird dadurch auch die liquidierung einzelner gefangener vorbereitet, gegen die dann eine gezielte personalisierte hetze lief und läuft, wie gegen christian, brigitte und helmut.
– während und nach dem hungerstreik die massive propaganda gegen die vertrauensanwälte der gefangenen. eyrich (spd) spricht in einem interview mit der „welt“ vom 18.2. davon, dass die „verteidiger den hungerstreik propagiert“ hätten.
– parallel zur propagandakampagne liefen konkrete maßnahmen: einige angehörige wurden bei der ed-behandlung nach ihrer aktion vor knospes haus körperlich misshandelt, nach der aktion in oberammergau wurde chris in münchen festgenommen und roland in bremen für 2 wochen verhaftet, und am 22.2.85 wurde wegen dieser aktion die wohnung einer genossin in hamburg durchsucht – alles auf der linie „legale raf“, das heißt, dass sie genossen aus dem widerstand aktionen der raf reindrücken wollen, um den prozess vom gemeinsamen angriff und widerstand zu bekämpfen.
– in pforzheim wurden, wegen einer aktion gegen eine bank im zusammenhang mit dem kampf der gefangenen, zwei genossen festgenommen, die jetzt in stammheim in isolationshaft sind.
– nach der aktion von jonas und claudia in stuttgart wurden noch in derselben nacht in karlsruhe in wohnungen und auf der straße vorübergehend 10 leute festgenommen und die stadt war für mehrere tage von bullen besetzt.
die aufzählung am anfang hatte vor allem die funktion eines überblicks und wir wollen im folgenden mehr zur entwicklung in der letzten hungerstreik-woche und zum abbruch sagen, weil das, was da lief, auch die zeit jetzt danach bestimmt und weil da ein ausblick auf die konkreten bedingungen für den weiteren kampf möglich ist.
nachdem es schon während des hungerstreiks – nach den vielen aktionen in west-europa – auf verschiedenen ebenen treffen zwischen regierungsmitgliedern gegeben hatte, schaltete sich nach der aktion gegen audran die us-regierung direkt ein (sz vom 28.1.85: „die us-regierung steht in engem kontakt zu den verbündeten“).
nach dieser intervention der usa in den integrierten west-europäischen entscheidungsprozess sagte der staatssekretär des bundesjustizministeriums kinkel in verhandlungsgesprächen den anwälten der gefangenen am 28.1.: „die bundesregierung wird die konsequenzen tragen.“
ebenso direkt äußerte sich verfassungsschutz-chef hellenbroich: „wir müssen es für uns ausnutzen, dass der kampf der gefangenen konsequent geführt wird. lassen wir die gefangenen ihr letztes gefecht führen.“
damit war die endgültige entscheidung gegen die forderungen der hungerstreikenden gefangenen und für ihre vernichtung sichtbar getroffen.
in der gleichen woche liefen gegen einzelne gefangene zunehmende eskalationen:
– günther wurde in eine gekachelte zelle gesperrt.
– bei andreas und lutz wurden 2 besuche abgebrochen, wobei sie zusammengeschlagen wurden.
– knut wurde bei einer zwangsvorführung vor den arzt zusammengeschlagen und danach in die uni-klinik hannover verlegt. nach offizieller meldung wegen eines „schwächeanfalls“, aber real wegen der angriffe gegen ihn, weil sich dadurch sein gesundheitszustand drastisch verschlechtert hat. in der klinik konnte knut mit ausnahme eines fünfminütigen besuchs seines bruders, der abgebrochen wurde, für über eine woche weder anwälte noch besucher sehen – das bedeutete eine faktische kontaktsperre und unmittelbarer geiselstatus.
parallel dazu wurde in den medien die lüge verbreitet, knut und günther hätten den hungerstreik abgebrochen – um zu desorientieren – und morddrohungen eines angeblichen „komnando knut folkerts“ veröffentlicht. diese sollten suggerieren, dass die guerilla nur auf tote warte, um zuzuschlagen – eine dreckige projektion, die das mordkalkül des staatsschutzes verschleiern soll.
nach der aktion gegen zimmermann wurde diese linie der harten haltung intensiviert. die meldungen in den medien nach der aktion sprachen sofort von einem „organisatorischen zusammenhang“ zwischen der aktion und dem hungerstreik, von „kommandozentrale im knast“ (bild vom 1.2./2.2.85, die „welt“ vom 2.2.).
über alle meldungen dieser art und über die direkte intervention des us-außenministeriums wurde klar, dass die regierung den hungerstreik benutzen will, um gefangene zu ermorden.
die gefangenen haben sich aufgrund dieser situation entschieden, den hungerstreik abzubrechen, nachdem sie miteinander telefoniert haben und sich auf diese weise davon überzeugt haben, dass knut noch am leben ist.
die situation bei den gefangenen sechs wochen nach dem abbruch ist so, dass sich an den vernichtungshaftbedingungen nichts verändert hat – das vernichtungsinteresse des staates ist in der entwicklung der konfrontation noch sichtbarer geworden.
zum einen hat die kraft der mobilisierung nicht genügt, um die bedingungen der gefangenen materiell zu verändern, – weil dagegen die schlüsselfunktion der brd für den westeuropäischen integrationsprozess zum handlungsfähigen block (militärisch, politisch, ökonomisch) steht. dieses projekt wäre durch ein nachgeben der regierung hier, was einen durchbruch natürlich nicht nur für den prozess des widerstands hier bedeutet hätte, entscheidend gefährdet. die ganze konfrontation während des fights um die zusammenlegung hat genau diese dimension erreicht.
zum anderen aber haben wir in der mobilisierung und in den aktionen die politische stärke von uns, dem zusammen kämpfen erfahren, von der wir jetzt ausgehen können, um gemeinsam auf neuer grundlage weiterzukämpfen:
dass es ein gemeinsamer fight auf allen ebenen war, dass die meisten aktionen nicht auf eine reduzierte hungerstreikunterstützung oder eine rein humanitäre empörung begrenzt blieben, sondern sich in der mobilisierung konkrete politische ansätze für den weiteren kampf gezeigt und entwickelt haben.
ein starker moment dafür sind einfach auch die strategisch nun gemeinsam bestimmten aktionen von action directe und raf.
nach der defensiven phase im letzten jahr wurden wieder eigene stärke und möglichkeiten subjektiv greifbar, gegen den ganzen abfuck und sumpf im metropolenalltag.
durch die schnelle, breite und militante mobilisierung gleich zu anfang des hungerstreiks wurde ein kräfteverhältnis geschaffen, in dem spielraum für eine reihe von öffentlichen aktionen war (so konnten z.b. auch die großen demos in hamburg, berlin und die demo in karlsruhe laufen).
nach der erschießung von zimmermann gab es unmittelbare direktiven aus den usa:
in einer rede vor der „amerikanischen gesellschaft für industriesicherheit“ bezeichnete us-außenminister shultz „den internationalen terrorismus als eine der größten herausforderungen an die usa“ (sz vom 6.2.85).
vor dem senatsausschuß für auswärtige beziehungen forderte er: „aktive maßnahmen zur abwehr des internationalen terrorismus“ und als an erster (!) stelle „vom internationalen terrorismus betroffen“ nannte shultz westeuropa, dann den nahen osten und lateinamerika (die „welt“ vom 2.2.85).
an weiteren aussagen von shultz wird deutlich, wie maßnahmen durchgeführt werden sollen: die usa hätten das recht, gegen den „terrorismus“ mit militärischen mitteln vorzugehen, präventivschläge auszuführen. es könne passieren, dass amerikanische „kämpfer“ in fernen ländern ihr leben opfern müßten und auch unbeteiligte in mitleidenschaft gezogen werden könnten. das sei aber legitim und müsse notfalls auch ohne zustimmung des amerikanischen volkes möglich sein und umgesetzt werden.
shultz: „wir brauchen die fähigkeit, schnell operieren zu können“ und „der kampf gegen den terrorismus wird nicht immer sauber und erfreulich sein.“
diese aussagen entsprechen den richtlinien der us-direktive 138 vom frühjahr ’84, in der „präventiv- und vergeltungsschläge“ gegen die zentren des widerstands weltweit gefordert und die vorbereitungen dafür getroffen werden.
die direktive 138 war eine reaktion der usa auf die ständigen aktionen gegen die us-army im libanon ende ’83 und wird jetzt umgesetzt in den aktionen der israelischen armee und der nato-geheimdienste gegen den widerstand der bevölkerung dort: „verbrannte-erde“-aktionen im südlibanon, massaker in dörfern und der bombenanschlag auf eine voll besetzte moschee in beirut.
auf die bedingungen hier übertragen heißt sie vor allem ausbau der staatsschutzmaßnahmen zur präventiven konterrevolution, wie die festnahmen von genoss-inn-en aus dem widerstand wegen aktionen der guerilla, heißt auch massive psychologische kriegsführung, so wie das jetzt nach dem faschistischen anschlag auf ein kaufhaus in dortnund während der geschäftszeit der fall war.
egal ob diese aktion vom staatsschutz oder von einzelnen faschisten verübt wurde – sie wird vom staatsschutz benützt:
über den namen einer angeblichen „aktion christian klar“ soll diese provokation in einen zusammenhang mit der raf , mit den aktionen während des hungerstreiks und mit dem kampf der gefangenen gestellt werden.
das ziel solcher dreckigen versuche war schon immer die klare zielrichtung revolutionärer angriffe zu verdrehen. der von faschistischen gruppen bzw. geheimdiensten ausgeübte terror gegen die bevölkerung soll die identifikation mit dem staat erzwingen. alle früheren faschistischen aktionen des staatsschutzes hatten dieses ziel:
wie angebliche drohungen von einem raketenangriff auf ein fußballstadion in frankfurt 1975, bomben im bremer hauptbahnhof 1974, drohungen von trinkwasservergiftung (was auch jetzt nach abbruch des streiks veröffentlicht wurde, in der taz sogar als schlagzeile auf der ersten seite), und counteranschläge während des hungerstreiks 81 auf kaufhäuser und u-bahnhöfe.
auch jetzt ist die funktion dieser hetze – nachdem es schon während des hungerstreiks mehrere bombendrohungen gegen zivile objekte wie eine brücke in frankfurt und eine eine autobahnbrücke gab:
eine pogromstimmung gegen die gefangenen, die raf und alle, die sich zum kampf der gefangenen verhalten haben, zu erzeugen, distanzierungen zu erzwingen, wie jetzt in den fast schon hysterischen angriffen gegen die beiden grünen nickels und vollmer, die ja eigentlich auch nichts anderes wollen als der staat, nur mit anderen mitteln.
außerdem soll der bezug auf einen lebenden genossen in namen eines „kommandos“ suggerieren, dass es ohne die kämpfenden gefangenen nicht zu aktionen des widerstands und der guerilla kommen würde – praktisch so: wenn es die gefangenen nicht mehr gibt, dann gäbe es auch keinen grund mehr für widerstand.
sie bereiten damit direkte angriffe gegen die gefangenen vor und versuchen jetzt, nachdem ihnen das während dem hungerstreik nur schlecht gelungen ist, die mobilisierung zurückzudrehen.
unter diesen bedingungen haben wir unseren widerstand zu bestimmen, um den kampf mit den gefangenen zur durchsetzung materieller veränderungen weiter anzupacken.
anwendung der mindestgarantien der genfer konvention, das heißt:
– zusammenlegung der gefangenen aus raf und widerstand in große gruppen
– abschaffung der einzel- und kleingruppenisolation und der akustischen und optischen ausforschung und kontrolle
– aufhebung der kommunikationssperre: briefe, besuche, bücher, freie politische diskussion und information
hungerstreikplenum münchen, mitte märz
Dokumentation zum Kampf im Hungerstreik Dez. 84 – Feb. 85, 4 ff.